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Ausgewählte Kategorie: Kreisfraktion
In einer Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen hat die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der CDU einen ersten Schritt zur Entlastung der Kommunen unternommen. Es geht um die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen um rund 300 Mio. Euro.
Als Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Aufsichtsrat der NIAG nimmt Elisabeth Hanke-Beerens zum Rücktritt von Vorstandsmitglied Herrn O. Kinzel wie folgt Stellung:
Die Grünen im Kreistag wittern die Gefahr, dass Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) seine Machtposition ausbauen will.
Winergy-Betriebsratschef befürchtet, dass die Entscheidung der Bundesregierung die erneuerbaren Energien schwächt
Bislang wurden bis zu 6,13 Mio Euro Steuergelder für die Verlängerung der Startbahn ausgegeben. Der Kreis Wesel sowie die Kommunen Voerde und Hünxe zahlen jedes Jahr 280.000 Euro an öffentlichen Mitteln in den Betrieb des Flughafens.
Anfang der 2000er hatten CDU und FDP die Privatisierung der NIAG auf den Weg gebracht. In einem fragwürdigen und intransparenten Verfahren hatte das Unternehmen Rhenus Keolis den Zuschlag für 51 Prozent Anteile an der NIAG erhalten. Allein die Fraktion Bündnis90/Die Grünen…
Zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und ihren Auswirkungen auf die Stadtwerke erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion in Wesel:
Die jetzt innerhalb der Bundesregierung ausgehandelte Laufzeitverlängerung ist kein Kompromiss, sondern ein Geschenk für RWE, E.ON und Co. Sie ist ein energiepolitisches Fiasko. So lautet das Fazit der Grünen Bundestagsfraktion.
Wechselnde Mehrheiten werden in der Kreispolitik an der Tagesordnung sein, kündigte Grünen-Fraktionschef Hubert Kück an.
Den Wahlprogrammen folgen jetzt Taten: Die neue Landesregierung aus SPD und Grünen will in einem ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.