Grüne Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/hambi_bleibt_eine_politische_einschaetzung_des_rodungsstopps_am_hambacher_forst_aus_niederrheinischer_sicht/ Hambi bleibt! Eine politische Einschätzung des Rodungsstopps am Hambacher Forst aus niederrheinischer Sicht http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/hambi_bleibt_eine_politische_einschaetzung_des_rodungsstopps_am_hambacher_forst_aus_niederrheinischer_sicht/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/hambi_bleibt_eine_politische_einschaetzung_des_rodungsstopps_am_hambacher_forst_aus_niederrheinischer_sicht/ Lukas Aster, sachkundiger Bürger im Sonsbecker Rat und im Kreistag Wesel, schreibt bei den... Lukas Aster, sachkundiger Bürger im Sonsbecker Rat und im Kreistag Wesel, schreibt bei den Sonsbecker GRÜNEN seine Sicht auf die Vorgänge am Hambacher Wald, gesellschaftliche Entwicklung und den Kampf ums Klima.
Wir finden, das gehört auch auf diese Webseite.

Hambi bleibt – vorerst. Und über 50.000 Menschen feierten auf der Kundgebung vom 6.10. diesen so wichtigen Etappensieg. Und wem haben wir den Rodungsstopp zu verdanken? Sicher spielten die Umweltverbände eine zentrale Rolle, um den gerichtlichen Aufschub zu erwirken. Politische Bemühungen der vergangenen Jahre taten das Ihre, um gesetzliche Grundlagen für den Naturschutz zu schaffen. Die wichtigsten Akteure sind aber zweifellos die Baumbewohner gewesen, die durch ihre konsquente Art und ihre Zähigkeit bei Regen und Sturm, bei Hitze und Kälte sechs Jahre ihrer Lebenszeit gegeben haben, um auf die himmelschreiende Landschaftszerstörung im Hambacher Forst hinzuweisen. Innenminister Reul hat nichts unversucht gelassen, sie zu kriminalisieren und die Klimaschutzbewegung zu spalten. Und Ministerpräsident Armin Laschet war vorne mit dabei, als Erfüllungsgehilfe von RWE voreilig Fakten zu schaffen, bis auch er durch die Gerichtsentscheidungen in die Schranken gewiesen wurde. Genützt hat es ihnen nichts. Im Gegenteil. 50.000 Menschen jeglichen Alters – und es sind noch viele Tausende mehr! – haben nun öffentlich anerkannt, dass die Natur unserer Erde keine Sache mehr ist, die man hinter den Zäunen des Privateigentums nach Belieben verfeuern und vergewaltigen darf. Die Baumschützer haben den Hambi zu einem positiven Symbol für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und einen wirksamen Klimaschutz gemacht, sie sind Fürsprecher geworden! Der eigentliche Waldbesetzer und -zerstörer ist ja RWE. Es stünde den Herren Laschet und Reul deshalb gut an, diese Lebensleistung der Aktivisten endlich öffentlich anzuerkennen und sich zu entschuldigen, wenn es ihnen um eine gemeinsame Gesprächsgrundlage in der Kohlekommission wirklich ernst ist.

 

Der Kampf um das Klima lässt sich nur gemeinsam gewinnen, durch einen Konsens und nicht durch Spaltung. Deshalb ist das konservative und wirtschaftsliberale Spektrum unserer Gesellschaft aufgefordert, nicht nur die eigenen Vorstellungen bezüglich des Klimaschutzes zu überdenken. Auch das Recht auf Eigentum, privat oder gewerblich, muss wieder neu in Einklang gebracht werden mit den zivilgesellschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels. Wer auf seinem Grundstück einfach jahrzehntelang weiter baggert, ohne sich um den Rest der Welt zu kümmern, muss sich nicht wundern, wenn der Rest der Welt irgend wann zu ihm kommt und den Bagger still legt. Das gilt auch für die hiesige Kiesindustrie, die unsere wertvolle Landschaft zerstört!

 

A propos Privateigentum: Die Landschaftspflege fängt im eigenen Vorgarten an. Und sie kann sich nicht darauf beschränken, einen Fahnenmast aufzustellen und alles zuzupflastern. Was soll auf der niederrheinischen Flagge denn zu sehen sein? Rote Doppelgarage hinter weißem Vorgarten auf grünem Grund, passend zu den Landesfarben? Kann ich denn in meinem Vorgarten nicht machen, was ich will? Wohl kaum. Denn ohne Rücksicht auf das Ganze, egal ob sich um das Klima zwischen den Nachbarn oder um das Weltklima handelt, geht es eben nicht. Es sei den Konservativen ins Stammbuch geschrieben, dass sie sich jetzt entscheiden müssen, ob sie sich in angemessener Weise auch privat am Klimaschutz beteiligen oder sich weiterhin verweigern und in verhängnisvoller Reichsbürgermanier ihr eigenes Ding durchziehen, ohne Rücksicht auf Verluste.

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Thu, 11 Oct 2018 21:09:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/oelpellets_skandal_spd_lenkt_von_eigener_untaetigkeit_ab/ Ölpellets-Skandal: SPD lenkt von eigener Untätigkeit ab http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/oelpellets_skandal_spd_lenkt_von_eigener_untaetigkeit_ab/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/oelpellets_skandal_spd_lenkt_von_eigener_untaetigkeit_ab/ Zur Kreistagssitzung am 11. Oktober 2018 beantragte die SPD-Fraktion die Offenlegung der... Zur Kreistagssitzung am 11. Oktober 2018 beantragte die SPD-Fraktion die Offenlegung der Informationsquelle der GRÜNEN. Hierbei geht es um einen Auszug aus einer öffentlich verlesenen Klageschrift.

Zum Antrag äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Hubert Kück, wie folgt:

"Dieser Antrag der SPD spielt in einer eigenen Liga. Er ist weder Bundesliga noch Kreisklasse, er ist unterirdisch.

Wir reden über einen schweren Fall von Umweltkriminalität, bei dem wir davon ausgehen können, dass er von hoher krimineller Energie geprägt ist.
Die Menschen in Gahlen und die Bürgerinitiative haben Ängste. Sie haben Angst, dass doch irgendwann Sickerwässer aus der Grube entweichen; sie haben Angst vor einer Belastung des Grundwassers.

Die Folgelasten der widerrechtlichen Einbringung von 30.000 Tonnen belasteter Ölpellets sind nicht absehbar.
Die Menschen fragen sich mit gutem Recht, wer diese Folgeschäden bezahlen wird.

Während die GRÜNEN regelmäßig nachgefragt haben, sich in der Bürgerinitiative eingebracht haben, Anfragen gestellt haben, um Sachverhalte klarzustellen und Licht ins Dunkel zu bringen, fällt der SPD nichts weiteres ein als der plumpe Versuch, die GRÜNEN anzupinkeln und ihnen Stöckchen zwischen die Beine zu werfen.

Was hat die SPD, was hat Herr Drüten in Sachen Ölpellets-Skandal gemacht? 30.000 Tonnen belastete Ölpellets zwischen 2010 und 2015 und von der SPD kam NICHTS, keine Aktivität, keine Fragen. Vermutlich auch kein Interesse.

Der Antrag von Herrn Drüten, Vorsitzender der SPD-Fraktion zielt einzig und alleine darauf ab, uns GRÜNE einschüchtern zu wollen.
Das ist mieser politischer Stil. Selbst nichts tun, aber andere daran hindern wollen, sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Wir werden uns von solcherlei Anwürfen und Störmanövern nicht einschüchtern lassen.

Wir GRÜNE werden weiter für das Wohl der Menschen im Kreis Wesel eintreten"

 

 

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Thu, 11 Oct 2018 19:47:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/wissbegierde_oder_sensationslust/ Wissbegierde oder Sensationslust? http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/wissbegierde_oder_sensationslust/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/wissbegierde_oder_sensationslust/ Was treibt die SPD um, im Kreistag eine Anfrage nach dem Informanten zu stellen, der uns GRÜNEN... Was treibt die SPD um, im Kreistag eine Anfrage nach dem Informanten zu stellen, der uns GRÜNEN einen Auszug aus einer Anklageschrift zum Umweltskandal in der Tongrube in Schermbeck- Gahlen überlassen hat.

Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, sagt dazu:
Ist das das Einzige, was für die Kreistagsfraktion der SPD von Interesse ist?

Es interessiert sie nicht, dass 30.000 t gefährlicher Abfall in die Verfüllung Mühlenberg an allen Kontrollen vorbei illegal eingelagert wurden.
Es interessiert sie nicht, dass die Kreisverwaltung bei der Betreiberfirma der Verfüllung keinerlei Versagen bei den Kontrollen feststellen kann.
Es interessiert sie nicht, dass die Kreisverwaltung sich bei der Aussage, der gefährliche
Abfall könne in der Tongrube verbleiben, auf ein Gutachten stützt, das laut Deckblatt von der Firma Nottenkämper in Auftrag gegeben wurde und somit nicht gerichtsfest ist.
Es interessiert sie nicht, dass in diesem Gutachten hinsichtlich der Sohlendichtigkeit die wenig vertrauenerweckende Aussage steht “…eine Barriere ist im Wesentlichen gegeben.

Kein SPD-Kreistagsmitglied hat an einer der Informationsveranstaltungen teilgenommen und sich die Sorgen der Gahlener Bürger angehört.
Kein SPD Kreistagsmitglied hat bei den Gerichtsverhandlungen im Zuschauerraum gesessen.
Stattdessen hat man den GRÜNEN Panikmache vorgeworfen.


Statt Aufklärung einzufordern und die Belange der Bürger ernst zu nehmen versucht man, mit einem sensationslüsternen Ablenkungsmanöver die GRÜNEN zu diskreditieren.“

 

 

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Wed, 10 Oct 2018 09:05:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/selbstbedienung_oder_ueberforderung/ Selbstbedienung oder Überforderung? http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/selbstbedienung_oder_ueberforderung/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/selbstbedienung_oder_ueberforderung/ In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und... In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal für die Fraktionsbüros und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Diese dürften sich nach ersten Schätzungen mehr als verdreifachen.

Die beiden Fraktionen versuchen, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, bleiben aber jeden belastbaren Nachweis schuldig.

So behaupten sie, die zunehmende Digitalisierung erfordere anderes, aufwändigeres Arbeiten.
Ohne Zweifel hat die Digitalisierung eine Veränderung der Arbeitsabläufe bewirkt und wird das weiterhin bewirken. Die unstrittige einschlägige Meinung in Wirtschaft und Verbänden besagt, dass die Digitalisierung zu Effizienzsteigerungen beiträgt und Einsparpotentiale besonders im Personalbereich ermöglicht.
Wer diese Potentiale in den letzten Jahren gehoben hat und sich auf der Höhe der Zeit befindet, der kann die gewonnenen zeitlichen Ressourcen für andere anspruchsvolle Aufgaben nutzen.

Augenscheinlich können das CDU und SPD im Kreistag Wesel nicht.

Auch die Nennung komplexerer Sachverhalte, umfangreicherer Vorlagen und neuer Inhalte als Argumente für die Notwendigkeit zusätzlicher Vollzeitstellen, die mit Personen mit Hochschulabschluss zu besetzen wären, überzeugt nicht.
Gerade aufgrund der immer weiter vernetzten Welt und der digitalen Arbeitsmittel sind Recherchen schneller zu erledigen, werden administrative Abläufe mehr und mehr automatisiert und organisatorische Abläufe erleichtert.

Fühlen SPD und CDU sich mit der Arbeit im Kreistag überfordert?

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel findet, dass CDU und SPD hier auf hohem Niveau jammern. Schließlich erhalten die beiden großen Fraktion schon jetzt im Vergleich zu den kleineren Fraktionen die doppelte finanzielle Zuwendung für die Personalkosten der Fraktionsgeschäftsführung. Selbstverständlich erhalten die beiden Fraktionen auch Zuwendungen für Sachkosten. Zusammen mit den Personalkosten sind das für die beiden großen Fraktionen je ca. 88.000 Euro im Jahr.

Die Themenvielfalt und Thementiefe im Kreistag ist für alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Kreistagsmitglieder gleich. Die Koordination einer größeren Zahl von Kreistagsmitgliedern rechtfertigt nicht eine faktische Verdreifachung der personellen Ausstattung und ist insbesondere unter Haushaltsgesichtspunkten nicht zu verantworten.

Wir GRÜNEN im Kreistag werden weiterhin sparsam mit unseren Mitteln haushalten.

Gute Politik braucht vor allem ambitionierte Menschen.
Mehr Geld bedeutet nicht automatisch bessere Politik.

 

 

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Sat, 06 Oct 2018 15:51:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/besuch_des_infotags_der_arge_sucht_im_kreis_wesel/ Besuch des Infotags der ARGE Sucht im Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/besuch_des_infotags_der_arge_sucht_im_kreis_wesel/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/besuch_des_infotags_der_arge_sucht_im_kreis_wesel/ Der Infotag der ARGE-Sucht im Kreis Wesel am 8. September 2018 in Kamp-Lintfort war mit Vorträgen... Der Infotag der ARGE-Sucht im Kreis Wesel am 8. September 2018 in Kamp-Lintfort war mit Vorträgen von lokalen Expertinnen und Experten, aber auch mit Gesprächen zwischen den angeschlossenen Mitgliedsverbänden, Förderern, Unterstützern und interessierten Menschen eine hochwertige und interessante Veranstaltung.

Der Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, Hubert Kück, nutzte diese gute Gelegenheit, sich mit der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahren vertraut zu machen und direkt mit den Fachleuten sprechen zu können.
Die Kernaussage der Gespräche war: „Die Zusammenarbeit aller Beteiligten mit Kooperationen und viel Austausch ist der Schlüssel dafür, für die betroffenen Menschen auch in einer sich verändernden Gesellschaft und bei sich änderndem Konsumverhalten gute Arbeit leisten zu können.“

Der Austausch mit Britta Aust, Fachleitung der Drogenhilfe Kamp-Lintfort, Kristina Kaiser, Präventionsfachkraft, Karl-Heinz Wentorp, Vorsitzender der ARGE und das Filmprojekt „Lebendige Suchtselbsthilfe“ haben neue Einblicke ermöglicht, die Hubert Kück mitnimmt in die Arbeit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag und in seine Ausschüsse.

 

 

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Tue, 18 Sep 2018 09:00:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_wettern_gegen_kiesbarone/ Grüne wettern gegen „Kiesbarone“ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_wettern_gegen_kiesbarone/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_wettern_gegen_kiesbarone/ Für den 10. September 2018 hatte die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel zu einem Pressegespräch... Für den 10. September 2018 hatte die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel zu einem Pressegespräch eingeladen.

Der Fraktionsvorsitzende Hubert Kück und die Fraktionsmitglieder Ulrike Trick und Jürgen Bartsch berichteten zu den Aktivitäten der GRÜNEN Fraktion, insbesondere zu den Themen Kiesabbau, Gülle und Pestizide.

Es entwickelte sich zwischen den anwesenden Pressevertretern und den grünen Kreistagsmitgliedern eine angeregte Diskussion zu den vorgetragenen Themen und Inhalten.

Die Politik im Kreistag und gerade die grünen Aktivitäten zeigten sich als spannende Themenfelder.

Hierzu der Artikel vom 11.09.2018 in der Rheinischen Post

 

 

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Fri, 14 Sep 2018 14:22:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_im_gespraech_pressetermin_im_kreishaus_wesel/ Kreisgrüne warnen davor, den Niederrhein zu ‘verscherbeln’ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_im_gespraech_pressetermin_im_kreishaus_wesel/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_im_gespraech_pressetermin_im_kreishaus_wesel/ Ungezügelter Kiesabbau in der Kritik, weitere Themen sind Nitratbelastung, Pestizide und moderne... Ungezügelter Kiesabbau in der Kritik, weitere Themen sind Nitratbelastung, Pestizide und moderne Mobilität.

Kreis Wesel. Ohne Rücksicht auf kommende Generationen baggere die Sand- und Kiesindustrie den Niederrhein kaputt, mit der FDP als Steigbügelhalter, sagt Grünen-Fraktionschef Hubert Kück. Früher habe die Landwirtschaft eine „gute Grundlage für eine qualitativ hochwertige Produktion“ gehabt, „jetzt ist der Niederrhein ein Schweizer Käse, wesentliche Flächen sind unwiederbringlich verloren. Auf Wasser kann man nichts mehr anbauen.“

Im Entwurf des Landesentwicklungsplanes ist, wie berichtet, das Prinzip der Konzentration nicht mehr vorgesehen. „Überall wo Kies und Sand lagern, könnten sie dann auch abgebaut werden“, so Kück. Zwar hat sich der Kreistag mit großer Mehrheit dagegen gewandt, entschieden wird aber in Düsseldorf. Kies und Sand filtern das Wasser, argumentieren die Grünen mit Hinweis auf Nitrat im Grundwasser. „Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft warnt, dass bald Denitrifizierungsanlagen notwendig werden, die bis zu 60 Prozent höhere Trinkwasserpreise zur Folge haben“, sagt Kück. Neben der Landwirtschaft sei auch die Kiesindustrie Verursacher.

In der Landwirtschaft sieht Ulrike Trick inzwischen ein Umdenken beim Thema Gülle, auch die Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft, eine geplante Kooperation zwischen den Bauern und den Wasserwerken, finde zunehmend Freunde. Leider fasse die Landesebene das Thema aber „mit spitzen Fingern an“. Zum Thema Insektensterben werfen die Grünen der SPD vor, eingeknickt zu sein. Ihr Antrag auf einen „pestizidfreien Kreis Wesel“ hatte nicht die grüne Zustimmung gefunden, weil es eben nicht um Pestizidfreiheit gegangen sei. Die SPD wiederum hatte den weiter gehenden Grünen-Antrag abgelehnt, zum Unverständnis der Grünen. Die SPD-Kreistagsfraktion sei „inhaltlich und personell zerrissen“, urteilt Kück. „Die SPD wäre ein Partner, an dem man keinen Strick festmachen kann.“ Ulrike Trick wünscht sich, über die Gestaltungssatzungen der Kommunen in Neubaugebieten Schotterbeete zu untersagen, um dem Insektensterben entgegen zu wirken. Darüber entscheiden die Kommunen selbst.

Angestoßen ist inzwischen das Mobilitätskonzept für den Kreis. Jürgen Bartsch kündigte an, dass der Arbeitskreis seine Ergebnisse in der nächsten Kreistagssitzung vorstellen werde. Ziel sei es, die verschiedenen Verkehrsformen kombinierbar zu machen. „Es ist wichtig, dass wir die Ideen umsetzen, sie dürfen nicht als schönes Konzept in der Schublade verschwinden“, sagt Bartsch. 

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Thu, 13 Sep 2018 13:36:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/reden_statt_roden_haende_weg_vom_hambacher_forst_kohleausstieg_jetzt/ REDEN STATT RODEN - HÄNDE WEG VOM HAMBACHER FORST – KOHLEAUSSTIEG JETZT! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/reden_statt_roden_haende_weg_vom_hambacher_forst_kohleausstieg_jetzt/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/reden_statt_roden_haende_weg_vom_hambacher_forst_kohleausstieg_jetzt/ Morgen (13.9.), 16 Uhr: Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Ein Dutzend... Morgen (13.9.), 16 Uhr: Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei

Ein Dutzend Anti-Kohle-Gruppen, Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände rufen für morgen, Donnerstag, 13. September 2018, um 16 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf. Motto der Protestaktion wird sein: „Reden statt Roden - Ministerpräsident Laschet will uns verkohlen. Hände weg vom Hambacher Forst – Kohleausstieg jetzt!“

Die Umweltschützer kritisieren scharf, dass sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung im langjährigen Konflikt um den Hambacher Forst und beim dringend notwendigen Kohleausstieg einseitig auf die Seite von RWE stellen.

Antje Grothus, Vertreterin der Region und der betroffenen Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier in der „Kohlekommission“ zur jetzigen Situation: „Nach allen mir aktuell vorliegenden Informationen darüber, mit welchen Mitteln die Landesregierung derzeit versucht, die Partikular-Interessen des Energiekonzerns RWE zu vertreten und Grundlagen für Räumungen und Rodungen im Hambacher Wald zu schaffen, stellt sich mir die Frage, wie Politiker das noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können.“

Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW ergänzt: „Die RWE-Kraftwerke Niederaußem, Neurath und Weisweiler gehören zu den zehn dreckigsten Kohlekraftwerken Europas. Sie verursachen zusammen pro Jahr mehr als 1.000 Todesfälle (HEAL-Studie "Europas dunkle Wolke"), der Tagebau in Hambach versorgt Niederaußem und Neurath. Die Kohlekommission und mit ihr Ministerpräsident Laschet muss daher diese Kraftwerke schließen, damit die Klimaschutzziele bis 2030 gemäß Koalitionsvertrag erreicht werden können“.

 

Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW erklärt dazu:
"Ministerpräsident Laschet hat den Einfluss, RWE zu bewegen, zumindest bis zum Abschluss der Arbeit der Strukturkommission die Sägen ruhen zu lassen. Nutzt er diese Möglichkeiten nicht, trägt er Mitschuld daran, wenn der Konflikt weiter eskaliert.“

Nach Ansicht der Umweltinitiativen hat Ministerpräsident Laschet in der Umweltpolitik bis jetzt völlig versagt: „Sein Vorschlag, ausgerechnet RWE-Braunkohlestrom als Ersatz für die gefährlichen belgischen AKW Tihange und Doel anzubieten, war eine reine Luftblase. Aus der Ankündigung, kein angereichertes Uran aus Gronau sowie Brennelemente aus Lingen nach Belgien zu liefern, wurde bislang auch nichts. Nun ist die vielleicht letzte Chance für Herrn Laschet, in der Umweltpolitik eine zukunftsfähige, verantwortungsvolle Politik aufzubauen. Der Ministerpräsident darf sich nicht in der Staatskanzlei verstecken, sondern muss sich nun auch mal selbst die Hände dreckig machen, um RWE klarzumachen, dass das Zeitalter der Braunkohle vorbei ist“, erklärt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die Initiativen und Verbände planen, noch im Laufe des Septembers den Protest auch vor die Geschäftszentrale von RWE in Essen zu tragen. Zudem finden von nun an jeden Sonntag um 11.30 Uhr öffentliche „Waldspaziergänge“ als Protest gegen die drohende Rodung im Hambacher Forst statt.

Kontakte für Rückfragen:
Antje Grothus, Vertreterin der Region und der betroffenen Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier in der „Kohlekommission“, mobil:0172-9216643
Andreas Büttgen, Initiative Buirer für Buir, mobil: 0173-5146141
Dr. Angelika Claußen, IPPNW, mobil: 0172-5882786
Josef Tumbrinck, NABU NRW, mobil: 0171 3867 379
Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, mobil: 0157-86269233
Michael Zobel, Sonntagsspaziergang Hambacher Wald, mobil: 0171-8508321
Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, mobil: 0173-7135237
Herbert Hoting, AntiAtomBonn, Tel: 0228/223840
Herbert Gilles, Initiative 3 Rosen, Tel.: 0241-5 95 85

Herausgeber:
Initiative Buirer für Buir
Sonntagsspaziergang Hambacher Wald
IPPNW (Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Naturschutzbund (NABU) NRW
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) SofA (Sofortiger Atomausstieg)
Münster Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre AntiAtomBonn
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Initiative 3 Rosen Aachen Aktionsbündnis “Stop Westcastor“ Jülich

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Wed, 12 Sep 2018 10:23:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/petition_olaf_scholz_will_digitalsteuer_begraben_google_co_endlich_fair_besteuern/ Petition: Olaf Scholz will Digitalsteuer begraben: Google & Co endlich fair besteuern! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/petition_olaf_scholz_will_digitalsteuer_begraben_google_co_endlich_fair_besteuern/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/petition_olaf_scholz_will_digitalsteuer_begraben_google_co_endlich_fair_besteuern/ Finanzminister Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen! Bitte unterschreibt... Finanzminister Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen! Bitte unterschreibt unsere Petition direkt hier:
Opens external link in new windowwww.change.org/digitalsteuer
Laut einem heute aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums geleakten Papier lehnt Scholz die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Doch der Finanzminister schützt die Falschen!

Digitalunternehmen wie Google zahlen in der EU durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent. Die Schieflage bei den Steuerbeiträgen von Digitalunternehmen besteht nach wie vor. Google und Co. sollen nicht dämonisiert, sondern zu ihrem fairen Steuerbeitrag verpflichtet werden. Der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Einzelhandel und Digitalkonzernen wie Amazon muss beendet werden!

Scholz düpiert mit seinem Vorstoß den französischen Präsidenten, der die Digitalsteuer zu seiner Priorität gemacht hat. Lasst uns deshalb jetzt schnell handeln: Bisher ist es nur ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium, keine offizielle Position der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben die Digitalsteuer konsequent unterstützt. Wir können die Sache noch drehen: Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen sich jetzt eindeutig hinter die Digitalsteuer stellen!

Digitalkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Digitalisierung darf nicht jenseits des Gemeinwohls stattfinden.

Helft dabei mit, unterschreibt und teilt diese Petition:

Opens external link in current windowwww.change.org/digitalsteuer

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info@sven-giegold.de Wed, 05 Sep 2018 19:39:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_vor_ort_besuch_der_fraktion_im_kohlenhuck/ GRÜNE vor ORT: Besuch der Fraktion im Kohlenhuck http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_vor_ort_besuch_der_fraktion_im_kohlenhuck/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_vor_ort_besuch_der_fraktion_im_kohlenhuck/ Am 24.07. hat die Fraktion das Gelände in Moers besucht, dass zu einem Industriegebiet umgewandelt... Am 24.07. hat die Fraktion das Gelände in Moers besucht, dass zu einem Industriegebiet umgewandelt werden soll. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Fläche einsetzt und den Ratsfraktionen aus Rheinberg und Moers haben wir uns ein Bild von der Lage gemacht. Wir unterstützen die Anliegen der Bürger!

 

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Fri, 27 Jul 2018 13:29:00 +0200