Ist der Kreis auf mögliche Überflutungen gut vorbereitet und gibt es ein Frühwarnsystem?

Deshalb wolle man unter anderem von der Kreisverwaltung wissen, ob bezogen auf die Fläche des Kreises Wesel eine Übersicht der wasserführenden Systeme in Form von Überflutungskarten, Hochwasserkarten, die die Gefährdungsgebiete kartieren, gibt. Laut Kück wäre es auch gut zu wissen, in welchem Zustand sich die wasserführenden und ausleitenden Systeme befinden würden.

Kück: „Wir wollen aus aktuellem Anlass auch wissen, auf welche Frühwarnsysteme der Kreis zurückgreift und ob deren Funktionssicherheit sichergestellt ist, damit die Alarmierungskette optimal funktioniert.“

Begünstigt der Kies- und Sandabbau mögliche Überflutungen?

Vor dem Hintergrund der Kies- und Sandabgrabungen am Niederrhein wollen die GRÜNEN von der Verwaltung ebenfalls wissen, wie die Kreisverwaltung das Risiko hinsichtlich der Sogwirkung einschätzt, die im Rhein-Erft-Kreis die Überflutungen begünstigt haben.

Hier geht es zur Anfrage.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Kreistagsfraktion freut sich nun, „dass wir durch unsere Initiative dafür gesorgt haben, dass sich der Kreis überhaupt für die Vergabe als Modellregion und somit für den ökologischen Landbau beworben hat. Ich glaube kaum, dass seinerzeit unter Führung von Landrat Dr. Müller etwas unternommen worden wäre. Auch deshalb freut es uns umso mehr, dass sich das NRW-Umweltministerium entschieden hat, auch den Kreis Wesel zur Modellregion für den Ökolandbau zu bestimmen.“

Die GRÜNEN teilen ferner die Ansicht der Landesvereinigung Ökologischer Landbau, dass es ohne die Förderung durch das Land nicht möglich gewesen wäre, dass 20 Prozentziel in Nordrhein-Westfalen zu erreichen, denn zur Zeit werden nur knapp 6 Prozent der Agrarflächen ökologisch bewirtschaftet.
Mit dem Förderprogramm könne aber nun die Wertschöpfungsquote deutlich gestärkt werden. „Der  zweitgrößte Flächenkreis in NRW und seine dort lebenden Menschen, wird nun mit seiner ausgeprägten landwirtschaftlichen Struktur besonders profitieren“, so Kück.
 

Der Sprecher für Wissenschaft, Innovation, Digitalisierung und Datenschutz der GRÜNEN im Landtag NRW, Matthi Bolte-Richter, besuchte zusammen mit den GRÜNEN im Kreis Wesel das Startup HSWmaterials von Dr. Sebastian Hardt in Kamp-Lintfort.
Im Rahmen der Sommertour #weltbewegen trifft Bolte-Richter Unternehmen in ganz NRW, welche beispielhaft für Innovation und erfolgreichen Strukturwandel stehen. 

Der Landtagsabgeordnete hält zu seinem Besuch im Kreis Wesel fest: “Mit unserer hervorragenden Hochschullandschaft haben wir in NRW die besten Voraussetzungen für eine lebendige Startup-Szene. Startups wie HSWmaterials sind perfekte Beispiele für erfolgreiche Hochschulausgründungen und dafür, dass hier schon viel sehr gut funktioniert. Um die Potenziale zu heben, müssen wir den Hochschulen mehr Freiheiten geben, selbst in Startups zu investieren. Wir wollen das Hochschulen ein eigenes Budget erhalten, um Gründungsideen finanziell zu unterstützen.“

Die GRÜNE Kreissprecherin Dr. Christina Lantwin ergänzt: „HSWmaterials ist ein Musterbeispiel für innovative Forschung. Hier zeigt sich, dass durch gezielte Förderprogramme, wie das EXIST-Programm des BMWi, unsere Region nachhaltig wirtschaftlich gestärkt werden kann. Daher setzen wir GRÜNE uns auch weiterhin besonders dafür ein Forschung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und unseren Kreis Wesel dadurch zukunftssicher aufzustellen.“

„Mittlerweile sollte auch dem letzten Skeptiker klar geworden sein“, so Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel, „dass diese Häufung von extremen Wetterereignissen kein Zufall ist. Wenn ich mir nur die weltweiten Meldungen der letzten Monate anschaue: Hitzerekorde bis zu 50 Grad, Waldbrände, Dürre, Wassernot, durch Starkregen verursachte Erdrutsche - so lassen sich die gravierenden klimatischen Veränderungen einfach nicht mehr leugnen. Dabei hat sich die Temperatur gegenüber der vorindustriellen Zeit erst um ca. 1 Grad erhöht.“

Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt

„Was“, so Kück weiter, „erwartet uns, wenn wir es tatsächlich schaffen sollten, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaschutzabkommen formuliert hat? Denn das preist ja einen vorläufigen weiteren Temperaturanstieg ein. Dabei ist keinesfalls sicher, dass wir das Ziel auch tatsächlich erreichen. Denn immer noch wird das Klima gegen die Wirtschaft ausgespielt. Besonders unrühmlich haben sich da die von der CDU geführten Bundesregierungen der letzten 16 Jahre hervorgetan. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist massiv behindert worden, eine aufstrebende Solarindustrie in Deutschland wurde abgewürgt, der Windenergieausbau mit hohen Abstandsregeln gedrosselt, bei der Elektrifizierung automobiler Antriebe stand die Regierung mit ihren CSU-Verkehrsministern jahrelang nur auf der Bremse. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.“

Den Turbo beim Klimaschutz anwerfen

Kück: „Der Kreis Wesel unternimmt schon einiges, z.B. im Rahmen seiner Klimaoffensive, um kommunal die Weichen für mehr Klimaschutz zu stellen. Allerdings sind wir an entscheidenden Punkten von den gesetzlichen Vorgaben des Bundes wie des Landes abhängig. Auch wenn das gerade vorgestellte EU-Klimapaket einige richtige Weichenstellungen vornimmt: Was wir jetzt brauchen ist, dass endlich der Turbo beim Klimaschutz angeworfen wird. Die jetzige Bundesregierung hat gezeigt, dass sie es nicht kann.“

Landesregierung hat sich „nicht mit Ruhm bekleckert“

Aus Sicht der jugendpolitischen Sprecherin Ulrike Trick, habe die Landesregierung und Familienminister Stamp (FDP) für reichlich Verwirrung gesorgt. „Nachdem die Elternbeiträge für Januar komplett zu gleichen Teilen von Land und Kommunen übernommen wurden, gab es im Frühjahr Ankündigungen des Ministers, die Beiträge für Mai und Juni den Eltern erneut vollständig zu erstatten. Nach streitigen Diskussionen mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde der Juni einkassiert. Dafür soll nun der Februar vollständig und die Monate März bis einschließlich Mai den Eltern zur Hälfte erstattet werden. Mit diesem Hin und Her haben sich die Landesregierung und insbesondere der Familienminister keinesfalls mit Ruhm bekleckert. Eltern und Kommunen eine solche Hängepartie und eine ungewisse Finanzierung zuzumuten, ist inakzeptabel.“

Kosten der Erstattung teilen sich Land und Kommunen

Trick resumiert: „Für uns als Kreis und für die kommunale Familie ist das angesichts der ökonomischen Einbrüche durch die Corona-Pandemie eine schwere finanzielle Belastung. Zudem wäre es schön, wenn die zugesagten Mittel des Landes zeitnah fließen würden. Das ist bislang auch nicht der Fall. Das Herumeiern muss ein Ende haben! Ich erwarte, dass der Familienminister endlich einen klaren Kurs einschlägt.

Unter freiem Himmel haben sich die Mitglieder für das Team aus Dr. Christina Lantwin aus Moers und Dr. Hans-Peter Weiß aus Voerde als Kreissprecher*innen (Kreisvorsitzende) entschieden. Die Wahl des Kreisschatzmeisters fiel auf Niklas Graf aus Dinslaken. 

Tatkräftig unterstützt wird der geschäftsführende Vorstand durch nunmehr sechs Beisitzer*innen. Neben  Clara Stockhorst als Vertreterin der Grünen Jugend Kreis Wesel (GJKW) wurden Mascha Gores (beide Voerde), Elke Langenbrink (Schermbeck), Tanja Kruber (Dinslaken), Christian Pelikan (Neukirchen-Vluyn) und Manfred Schramm (Wesel) als Beisitzer*innen in den neunköpfigen Vorstand gewählt. Rechnungsprüferinnen wurden erneut Barbara Ettwig und Ulla Hausmann-Radau.

“Wir freuen uns, dass unsere Arbeit so breit aus den Ortsverbänden unterstützt wird”, kommentiert die neue Kreissprecherin Christina Lantwin. “Als Sprecherin sehe ich meine Aufgabe darin, den Ortsverbänden eine gemeinsame Stimme zu geben und besonders die vielen neuen Mitglieder, die mit uns die politische Zukunft unseres Kreises gestalten wollen, mit einzubeziehen.”

Hans-Peter Weiß, gleichzeitig Bundestagskandidat für den Wahlkreis Wesel 1, ergänzt: “Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die beiden kommenden richtungsweisenden Wahlen zum Bundestag im Herbst und zum Landtag im nächsten Jahr werden zeigen, ob es uns gelingt, die Menschen von den notwendigen grünen Zielen und Forderungen zu überzeugen. Denn nur so können wir sowohl die Energie- als auch die Mobilitätswende vollziehen, mit dem Ziel unser Klima nachhaltig zu schützen.”

Auch Niklas Graf freut sich auf die neue Aufgabe: “Nach sechs Jahren als Beisitzer im Kreisvorstand bin ich sehr dankbar die Aufgabe als Kreisschatzmeister übernehmen zu dürfen. Als immer weiter wachsende Partei wird es darauf ankommen, unsere neuen finanziellen Möglichkeiten optimal für die anstehenden Wahlkämpfe einzusetzen. Im Sinne unserer Mitglieder werden wir nach dem Umzug in eine größere Geschäftsstelle daher permanent überlegen, welche weiteren Investitionen für eine stetige Professionalisierung sinnvoll sind.”

Der neue Vorstand bedankt sich für den tollen Einsatz des scheidenden Vorstandes.

Holger Schoel, der sechs Jahre den Kreisverband geführt hat, und die stellvertretende Landrätin Petra Schmidt-Niersmann, die vier Jahre Kreissprecherin war, traten ebenso wie die bisherige Beisitzerin Dagmar Krause-Bartsch, nicht mehr zur Wahl an.

Als Leitmotiv für die kommenden zwei Jahre hat sich der Vorstand einmütig ein Ziel gesetzt:

“Das starke Wachstum der Grünen zeigt das Interesse vieler an politischer Teilhabe. Wir wollen dieser Vielfalt in die Kreisarbeit Raum geben, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.”

Pressefoto: v.l.n.r. Tanja Kruber, Clara Stockhorst, Niklas Graf, Christina Lantwin,
Elke Langenbrink, Hans-Peter Weiß, Manfred Schramm, Mascha Gores.
Auf dem Foto fehlt Christian Pelikan.

Erneuter Fakten-Check muss Klarheit bringen
In Anbetracht der öffentlichen Debatte ist für die GRÜNEN ein erneuter Fakten-Check unausweichlich, um Vertrauen und Akzeptanz zu gewinnen. Man brauche unter anderem überprüfbare und belastbare Daten zu den Einsatzzeiten. Dabei müsse geklärt werden, ob Rettungssanitäter und Notärzte entsprechend rechtlicher Vorgaben rechtzeitig vor Ort sein können. „Wir gehen davon aus, dass durch das zu beauftragende Gutachten und durch den Fakten-Check bei der Bevölkerung Vertrauen geschaffen wird. Dafür braucht es Zeit, um eine verlässliche Datenanalyse vorzunehmen. Bis Ende Mai nächsten Jahres soll diese Analyse zu den Einsätzen im Kreisgebiet erhoben werden. Dabei muss die bekannte Situation zu den Notarztstandorten in Xanten und Rheinberg der Schwerpunkt sein“, so der Fraktionschef im Weseler Kreistag.

Sommerpause zum Dialog nutzen
Nach Ansicht der GRÜNEN muss die Verwaltung den fachlichen Austausch mit den Kommunen und Kostenträgern durch einen Dialog im Sommer 2022 organisieren. Im Anschluss muss die Verwaltung dem Kreistag im Herbst 2022 Lösungsmodelle vorstellen, damit eine Entscheidung getroffen werden könne. „Ziel muss es sein, dass für alle 13 Kommunen das gleiche Maß an Sicherheit bei der Notfallrettung sichergestellt wird“, so Kück abschließend.

 

Landwirtschaftliche Flächen sind nicht endlos vermehrbar

Die Freiflächen wie zum Beispiel in Barmingholten sind nicht nur für die Menschen von Bedeutung. Diese Flächen haben insbesondere eine wesentliche Funktion als Frischluftschneise. Außerdem sprechen Klimaschutz, Emissionsschutz und Artenschutz gegen diese Kooperationsstandorte. Ebenfalls erinnern die GRÜNEN an den Verlust landwirtschaftlicher Flächen, die wertvoll und ein nicht endlos vermehrbares Gut seien. Dies gelte nicht nur für die Fläche in Dinslaken.

CDU, SPD und FDP: Vorfahrt für Industrie- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese

„Bereits im Dezember letzten Jahres haben CDU, SPD und FDP im Kreistag für die Zerstörung dieser wertvollen Flächen gestimmt. Lediglich GRÜNE und Linke hatten sich für den Erhalt der Flächen ausgesprochen. „Sie blasen immer wieder gemeinsam mit ihren Mitgliedern im Ruhrparlament in das Horn der angeblich nicht realisierbaren Arbeitsplätze und spielten dann vermeintliche Argumente gegeneinander aus. Das ist politisch unanständig“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. Nach seiner Einschätzung könnte sich die Industrie- und Logistikbranche keine bessere Lobby-Arbeit durch die Politik wünschen. Wenn zudem CDU-Fraktionschef Berger von einem „sehr kleinen Ortsteil Barmingholten“ sprechen würde, entgegnet Kück, dann unterstreiche dies nur, wie weit man sich von den Sorgen der betroffenen Menschen entfernt hätte. Dies mache auch die Drohung von Berger deutlich, dass im Falle der Fläche in Dinslaken diese für die nächsten 20 oder 30 Jahre eine reine Ackerfläche bliebe. „Wir würden uns dies im Interesse der Menschen, die dort seit Jahrzehnten leben, sogar wünschen.“ so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende.

CDU und SPD steht die Rolle des „Robin Hood“ nicht

Als geradezu „heuchlerisch“ bewertet Kück sogar die Aussage seines SPD-Kollegen Drüten. Dieser hatte noch im Dezember letzten Jahres behauptet, man wolle den Kommunen keine „Planung überstülpen“. Man habe schon vermutet, dass die Aussage der SPD, man würde sich in dieser Frage für den Umweltschutz entscheiden, nur „heiße Luft“ gewesen sei. Jetzt, wo es um die Entscheidung ginge, würde man wie so oft wieder kneifen. „Sich als Robin Hood in Wesel aufblasen um dann als Schwarzer Ritter in Essen vollstrecken zu können, macht deutlich, wie unredlich manche Kreispolitiker von CDU und SPD in Essen agieren und entscheiden.“

Landrat findet in Düsseldorf offenbar kein Gehör

„Trotz angeblich intensiver Gespräche mit dem Ministerium, ist es dem Kreis Wesel  nicht gelungen, für diesen Personenkreis noch vor Beginn der Sommerferien ein entsprechendes Impfangebot zu unterbreiten“ so Trick. „Wenn man liest, dass sich 100 Hotel-Mitarbeitende aus Italien nach München einfliegen und impfen lassen, scheint es Personen zu geben, die in dieser Angelegenheit mehr Verhandlungsgeschick haben oder aber ihre Interessen engagierter vertreten.“

Verwaltungsvorstand schlecht informiert

Auch die Aussage der Verwaltung, es handele sich um ein bundesweites Problem, wird von Tick bestritten. „Wenn die Verwaltung im Ausschuss behauptet, es gäbe keine Beispiele dafür, dass man auch diese Zielgruppe unbürokratisch impfen lassen kann, dann ist sie schlecht informiert. Wenn man ordentlich recherchiert hätte, wäre es ziemlich einfach gewesen, sich am Beispiel von Hamburg messen zu lassen. Dort hatte man bereits Anfang Mai, nach dem Stopp des ursprünglichen Verfahrens zur Impfberechtigung von Kinder- und Jugendbetreuer*innen, eine Lösung gefunden und damit Mitarbeitende der Kinder- und Jugendhilfe in der Impfreihenfolge Mitarbeitenden von schulischen Bildungsangeboten gleichgesetzt“, so Ulrike Trick verärgert.

Ferienfreizeiten sind oft das Jahres-Highlight von Kindern und Jugendlichen

Für viele Kinder, die an Ferienfreizeiten teilnehmen, ist dies die einzige Möglichkeit einmal den Heimatort zu verlassen. Diese Möglichkeit wird ihnen durch das Engagement ehrenamtlichen Begleiter gegeben, die dafür einen Teil ihres Jahresurlaubs verwenden.
Umso bedauerlicher ist es, dass diese Gruppe bei der Planung der Impfpriorisierung einfach vergessen wurde. „Ausdrücklich zu begrüßen,“ so Trick, „ist die flexible Haltung der Träger, die jetzt kleinere Maßnahmen planen, um so den Kindern doch noch Ferienfreuden zu bereiten. Das verdient unser aller Respekt.“ Die Kreisverwaltung hat zugesagt, diese Maßnahmen kurzfristig zu genehmigen.

Nicht nur die Abstimmung des Wahlprogramms war Thema des Parteitages, sondern es wurde zum ersten Mal auch eine Kanzlerkandidatin gewählt. Mit 98,5 % hat das grüne Spitzenduo Baerbock / Habeck eine herausragende Mehrheit erreicht, die deutlich macht, dass die Grünen zwar räumlich getrennt, aber inhaltlich geschlossen und geeint in einen harten Wahlkampf gehen werden. Wie Annalena Baerbock so schön sagt: „Trotz Gegenwind und Seitenwind – in diesem Sommer ist alles drin!“

Im Unterschied zu früheren Parteitagen gab es dieses Mal deutlich mehr Grußworte und dies nicht nur von Verbänden und Vereinen, die den Grünen nahestehen, sondern auch aus Industrie, von Gewerkschaften und aus dem Ausland. Es wurde sehr deutlich, dass aus allen gesellschaftlichen Bereichen die von uns Grünen propagierte Veränderung gewollt wird. Denn eines ist klar: Nur Klimaschutzkonzepte, die tatsächlich ernst machen mit der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens werden dafür sorgen, dass wir weiterhin in Freiheit und Wohlstand leben können.

Dr. Hans-Peter Weiß aus Voerde, Delegierter zur BDK und Direktkandidat für den Wahlkreis Wesel 1 betont, dass es nicht sein kann, dass Deutschland nur drittklassig bei allen Maßnahmen ist, die einen klimaverträglichen Umbau der Gesellschaft erfordern. Er begrüßt besonders Annalenas gute Kontakte zur Wirtschaft und dass sie diese mit in „ein Boot“ nehmen möchte um die ambitionierten aber notwendigen Maßnahmen auch zügig umzusetzen.

Stefanie Weyland aus Dinslaken, ebenfalls Delegierte und auch Direktkandidatin (Wahlkreis Oberhausen / Dinslaken) fand besonders die im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlich hohe Beteiligung von Frauen sehr erfreulich.