Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/schulze_foecking_tritt_von_ihrem_amt_zurueck/ Schulze Föcking tritt von ihrem Amt zurück http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/schulze_foecking_tritt_von_ihrem_amt_zurueck/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/schulze_foecking_tritt_von_ihrem_amt_zurueck/ Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion meint, dass der Rücktritt der... Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion meint, dass der Rücktritt der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz keine Aufklärung ersetzt:

„Wir sind uns einig, dass Angriffe auf die Privatsphäre, Hasskommentare und Drohungen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Das habe ich für meine Fraktion mehr als einmal deutlich gemacht. Hier gilt unsere Solidarität auch weiterhin. Diese Flucht in die Opferrolle kann über eines nicht hinwegtäuschen: Der Rücktritt der Ministerin war zwangsläufig nach einem verheerenden ersten Amtsjahr, voll mit Skandalen, Widersprüchen und einer intransparenten Informationspolitik dem Parlament gegenüber. Es zeugt von wenig Souveränität, dass Frau Schulze Föcking diese offensichtlichen politischen Fehler bis heute nicht eingestehen kann. Trotz ihres Rückzugs bleiben für uns nach wie vor zahlreiche Fragen offen, die nicht nur die Amtsführung der ehemaligen Umweltministerin betreffen, sondern vor allem auch das Handeln der Staatskanzlei im Umgang mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff. Klar ist, dass mit den heutigen Entwicklungen ein Untersuchungsausschuss keineswegs obsolet geworden ist. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident morgen in der Fragestunde die Gelegenheit nutzt, umfassend aufzuklären.

 

Armin Laschet hat jetzt die Möglichkeit, mit einem personellen Neuanfang an der Spitze des Ressorts eine moderne, ökologische und nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik einzuleiten.“

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Tue, 15 May 2018 14:35:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kiesindustrie_kann_sich_ihre_krokodilstraenen_sparen/ Kiesindustrie kann sich ihre Krokodilstränen sparen http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kiesindustrie_kann_sich_ihre_krokodilstraenen_sparen/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kiesindustrie_kann_sich_ihre_krokodilstraenen_sparen/ Trotz Bauboom "leidet" die Kiesindustrie. Unser Kommentar dazu „Der Baubranche geht es gut“, so hieß es in der vergangenen Woche in der Presse. Ob Straßenbau oder Neubau von Gebäuden: Mit dem steigenden Auftragsvolumen steigt auch die Nachfrage nach Ressourcen. Grund genug für die Kiesindustrie mit großem Tamtam ihre Schwierigkeiten bei Genehmigungsverfahren zu beklagen.

Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, erklärt dazu:

„Diese Krokodilstränen kann sich die Kiesindustrie sparen! Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf sind bereits 150 Quadratkilometer Fläche abgebaggert worden, für die nächsten 20 Jahre sind Abgrabungen auf einer Fläche von 6.000 Hektar bereits genehmigt! – Das ist eine Fläche, größer als der Tagebau Garzweiler II. Dabei würde es ausreichen, wenn der Kies nicht mehr massenhaft ins Ausland verramscht würde. Allein über die Grenze bei Emmerich gehen jeden Tag auf dem Wasserweg umgerechnet knapp 7.000 LKW voll mit Kies nach Holland und von da aus in die ganze Welt. Und trotzdem schielt die Kiesindustrie jetzt noch auf weitere Flächen und will dafür sogar in Naturschutzgebiete. Als Grüne sagen wir: Es reicht!“

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, ergänzt:

„Mit dem andauernden Kiesabbau geht nicht nur ein Teil der wunderschönen, niederrheinischen Kulturlandschaft verloren - wir verlieren auch einen wichtigen, natürlichen Grundwasserfilter. Neben Naturschutzgebieten gehen darüber hinaus auch wertvolle, landwirtschaftliche Flächen verloren. Die immer weitere Vernichtung des Niederrheins durch die Kiesindustrie zwingt die Landwirte dazu, immer intensivere Landwirtschaft auf immer kleineren Flächen zu betreiben. Darunter leiden letztlich alle. Anstatt also, trotz riesiger genehmigter Flächen, öffentlich lautstark rumzujammern, sollte die Kiesindustrie endlich Verantwortung für die Region übernehmen, der sie ihren Profit zu verdanken hat. Wir fordern, dass endlich alternative Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Rückgewinnung von Baustoffen und Recycling, mehr Platz in der Debatte bekommen, als die immer gleiche Leier der ewiggestrigen Kiesindustrie.“ 

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Mon, 14 May 2018 12:55:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saubere_luft_im_kreis_wesel_durch_elektrifizierung_von_bahnstrecken/ Saubere Luft im Kreis Wesel durch Elektrifizierung von Bahnstrecken! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saubere_luft_im_kreis_wesel_durch_elektrifizierung_von_bahnstrecken/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saubere_luft_im_kreis_wesel_durch_elektrifizierung_von_bahnstrecken/ Elektrische Triebzüge für saubere Luft im Kreis Wesel – Landesregierung muss für Elektrifizierung... Zahlreiche Bahnstrecken in NRW sind noch nicht oder nur teilweise elektrifiziert. Deshalb werden sie weiterhin von Dieselloks befahren.Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion hervor.

Dazu gehören Strecken, in denen seit Jahren die Grenzwerte für Schadstoffe, insbesondere für Stickoxid, überschritten werden. Im Kreis Wesel sind davon u.a. die Strecke Duisburg-Xanten (RB 31) und die Strecke Bocholt-Wesel (RB36) betroffen.

„Der Verzicht auf Dieselloks und Dieseltriebwagen würde dazu beitragen, die Stickoxid-Grundbelastung in den kreiseigenen Städten zu senken“, erklären Hubert Kück, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE GRÜNEN im Kreis Wesel und Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher.

„Es ist eine Gemeinschaftsanstrengung von Land und Bund erforderlich, um die Elektrifizierung der Bahnstrecken voranzutreiben – insbesondere in den von Schadstoffbelastungen erheblich betroffenen Städten. Auf der Schiene ist E-Mobilität am schnellsten und einfachsten erreichbar.

Es ist absurd, dass die Dieselloks und Triebwagen auch noch auf bereits elektrifizierten Strecken rollen, wie z.B. zwischen Duisburg und Rheinberg-Millingen, wo bis zum Endbahnhof Xanten lediglich 17 km Elektrifizierung fehlen. In einem ersten Schritt müssen Land und Bund dafür sorgen, dass die Bahnstrecken für Elektroantriebe umgerüstet werden. Für das Niederrheinnetz müssen neben den erwähnten beiden Strecken, auch der nördliche Abschnitt des RE 10, Krefeld-Kleve, mit berücksichtigt werden. So kann in einem nächsten Schritt in Streckenausschreibungen (die für das Niederrheinnetz nicht vor 2025 anstehen) dafür gesorgt werden, dass nur noch saubere, elektrisch betriebene Lokomotiven und Triebzüge eingesetzt werden dürfen.“ 

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Mon, 16 Apr 2018 14:04:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreishaushalt_2018_das_ist_vernuenftige_und_erklaerbare_politik/ Kreishaushalt 2018: "Das ist vernünftige und erklärbare Politik!" http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreishaushalt_2018_das_ist_vernuenftige_und_erklaerbare_politik/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreishaushalt_2018_das_ist_vernuenftige_und_erklaerbare_politik/ Heute haben wir im Kreistag den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Hier die Haushaltsrede... Der Kreistag hat heute seinen Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Ein Rekordtief der Kreisumlage, deutliche Entlastung der Kommunen und ein starkes Signal für Zukunftsinvestitionen. Das ist das Ergebnis der GRÜNEN Politik im Kreistag. Dazu hier die Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden, Hubert Kück:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ziel GRÜNER Kreistagspolitik war und ist es, den Kreis auch für die Zukunft handlungsfähig aufzustellen. Deswegen war und ist es notwendig, den Haushalt mit strategischem Weitblick zu konsolidieren.

So war mein Einstieg in die Haushaltsrede 2017.

Wenn ich dann den Haushaltsentwurf für 2018 von Herrn Kreiskämmerer Karl Borkes bewerte, muss ich sagen:  Prima!

Ich freue mich. Der Kreis befindet sich nachweislich auf einem guten Weg das GRÜNE Ziel umzusetzen, die Handlungsfähigkeit des Kreises durch eine strategische und wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung zu verbessern und nachhaltig zu sichern – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel!

Die Zahllast durch die allgemeine Kreisumlage 2018 steigt lediglich um 1 Mio. € auf rund 258 Mio. €. Dank der Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen kann der Haushaltsausgleich für 2018 sogar bei einer deutlichen Senkung des Kreisumlagehebesatzes erreicht werden.

Herr Borkes, Ihnen und allen beteiligten Kolleg*innen besten Dank für die Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs. Dieser Entwurf steht für eine solide Haushaltspolitik, und das ist meiner Fraktion ganz wichtig.

Die GRÜNEN werden dem Haushaltsentwurf mit den zwischenzeitlich geringfügigen Aktualisierungen gern zustimmen.

Wir schreiben heute eine Erfolgsgeschichte:

Die Senkung der Kreisumlage um 3,4% auf nun noch 38,5% ist wirklich ein Grund, sich zu freuen.

Diese guten Zahlen und deren Zustandekommen haben eine längere Historie. Es ist kein Einmalereignis. Seit 2016 schafft es die Kooperation mit ihrer Mehrheit, die Kreisumlage jeweils maßvoll zu reduzieren!

Die Konsolidierung der Kreisfinanzen sehe ich als einen Prozess. Der Durchschnitt der Hebesätze in den vergangenen 15 Jahren betrug gut 42%.
Mit einem Hebesatz von 38,5% für 2018 haben wir den geringsten Hebesatz seit 2008!

Ich sehe folgende Gründe für die positive Entwicklung unserer Kreisfinanzen:

• Es ist vor allem die Entwicklung beim Landschaftsverband (LVR) mit einer rückwirkenden Senkung des Hebesatzes.

• Es ist die positive Entwicklung des Sozialetats beim Kreis selbst und - bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung - der Steuerkraft unserer kreisangehörigen Kommunen.

• Darüber hinaus sind selbstverständlich auch Auswirkungen aus der Überprüfung des Kreishaushaltes durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hier zu nennen.

Das heißt neben den äußeren und nicht zu beeinflussenden Faktoren im Sozialetat trägt auch die Entscheidung der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG in 2016, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu beauftragen, Prozesse innerhalb der Kreisverwaltung aufzuarbeiten und sie zu bewerten, entsprechend zur positiven Entwicklung unseres Etats bei.

Heute wie damals kann festgestellt werden:

1. Die Beauftragung der GPA hat sich gelohnt.

2. Es war gut investiertes Geld.

Wir erinnern uns noch lebhaft, dass es heftig umstritten war, überhaupt die GPA zu beauftragen!
Der Landrat und SPD-Fraktion waren ja der Meinung, dass die GPA überflüssig sei.

Aber wie wir wissen und nun auch durch Zahlen belegt bekommen haben: Ein neutraler Blick von außen tat Not.
Und dieser neutrale Blick der GPA ergab viele konkrete Konsolidierungspotenziale für eine Verbesserung des Kreishaushaltes! Die Verwaltung hat sich positiv bewegt! Das merkt man diesem Haushaltsentwurf auch an!

Unserem Ziel, die kreisangehörigen Kommunen nicht über Gebühr mit der Kreisumlage zu belasten, sondern sie im Gegenteil finanziell zu entlasten, wollen wir auch heute ein gutes Stück näher kommen!
Wir haben die freiwilligen Leistungen nicht weiter aufgestockt. Dadurch stärken wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Sie können vor Ort über mehr Finanzmittel selbst entscheiden!

Wichtig ist uns als GRÜNE Fraktion: Wir arbeiten nicht nach der Rasenmähermethode. Wir sparen nicht um des Sparens willen. Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in keiner Weise antasten. Was aber gestattet sein muss, ist die Überprüfung der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit bestimmter Arbeitsabläufe, Verwaltungszuschnitte und Personalausstattungen.
Ich halte fest: Während die Kooperation von Grünen, CDU und FDP/VWG sich seit Jahren für sachgerecht und sozial verträgliche Einsparungen einsetzt und besonders die Stellenbewertung, -bemessung und die Organisation innerhalb der Verwaltung kritisiert, musste der Landrat und seine SPD Fraktion erst zum Einsparen gedrängt werden. Von alleine kam da nichts!

Das sind wir den kreisangehörigen Kommunen schuldig! Denn nach wie vor befinden sich Kommunen in der Haushaltssicherung. Um die finanzielle Last zu schultern, sind sie gezwungen, stets nach weiteren Einsparungs- und Einnahmemöglichkeiten zu suchen. Alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune!

Was macht nun die SPD im Kreistag Wesel?

• Sie robbt sich heran, Richtung Realität, schlägt dabei argumentative Purzelbäume - aber tut so, als sei nichts gewesen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Drüten erklärt nun gar keck, dass „Herr Borkes ein solides Zahlenwerk vorgelegt habe. Und: "Gleichzeitig müsse jedoch weiter gespart und die konsequente Haushaltskonsolidierung fortgeführt werden“ RP, 9.3.18

Die SPD will sparen? Das ist vollkommen neu! Bisher wollte die SPD-Fraktion immer nur noch mehr Geld der Bürger*innen ausgeben!

• Woher nun der plötzliche Stimmungswandel?

• Vielleicht liegt er ganz einfach darin begründet, dass auch die SPD dabei ist zu erkennen, dass seriöse Haushaltspolitik nicht nach dem Pippi-Langstrumpf-Motto verfahren kann: „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt"!

Haushalt hat nämlich zu tun mit altbewährten Realitäten, d.h. Sparen in guten Zeiten, um dann auf Finanzen zurückzugreifen, mit denen Investitionen in die Zukunft gestemmt werden können!


Das nenne ich solide Politik. Daran ist nichts Aufregendes. Diese Politik ist sachorientiert. Das ist vernünftige und erklärbare Politik.

Dafür stehen wir als GRÜNE Kreistagsfraktion!
Wir halten das Geld zusammen!

Auf diesem Sockel der gesunden Finanzen können Investitionsmaßnahmen angegangen werden:

• Wir stehen für eine kluge und vorausschauende Investitionstätigkeit des Kreises Wesel.

• Wir haben die Finanzen dafür.

• Wichtige Projekte für die Zukunft werden konkret angegangen.

Beispielhaft nenne ich:

Bereich Bildung und Ausbildung

o Berufskolleg Campus Moers ...

o Berufskolleg Dinslaken, dessen Neukonzipierung nun konkret angegangen werden muss

o Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 mit einer angemessenen und bedarfsgerechten Verteilung der Mittel

Breitbandausbau und Digitalisierung mit freiem WLAN an zentralen Stellen in Kreisgebäuden

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

o zur Schaffung von preiswertem und öffentlich gefördertem Wohnraum im Kreis Wesel

• Eine zukunftsgerichtete Verkehrs- und Mobilitätspolitik, die die modernen Möglichkeiten der Vernetzung nutzt

Alles in allem: Ich bin hochzufrieden mit den diesjährigen Haushaltsberatungen.
Ja, ich sehe sogar Chancen, einen möglichen Jahresüberschuss aus 2017 als Ausgleichsrücklage für einen Doppelhaushalt der Jahre 2019 / 2020 zu verwenden!

Diesen Doppelhaushalt können und sollten wir in Angriff nehmen, da die wesentlichen Eckpunkte für eine konsolidierte Weiterführung unserer Finanzen nun gesetzt sind.

Zusammenfassend kann ich sagen:

1. Wir haben einen sparsamen Haushalt!

2. Wir haben einen gemeindefreundlichen Haushalt!

3. Wir haben einen Haushalt mit Zukunftsinvestitionen!

4. Wir geben unseren Kommunen Planungssicherheit durch einen angestrebten Doppelhaushalt 2019 / 20!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  

 

 

 

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gruene-fraktion@kreis-wesel.de Thu, 22 Mar 2018 17:30:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/holemans_gutachten_kann_bedenken_nicht_entkraeften/ Holemans-Gutachten kann Bedenken nicht entkräften http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/holemans_gutachten_kann_bedenken_nicht_entkraeften/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/holemans_gutachten_kann_bedenken_nicht_entkraeften/ Auch das neue Gutachten der Firma Holemans zur Abgrabung Histenbruch kann unsere Bedenken nicht... Am 13.03.2018 legte die Firma Holemans ein neues Gutachten zu den geohydrologischen Folgen der geplanten Abgrabung Histenbruch vor.

Bei dieser weiteren Auskiesung sollen zusätzlich fast 100 ha Niederrheinlandschaft abgebaggert werden.
Dabei geht nicht nur eine einmalige Kultur-Landschaft unwiederbringlich verloren, es drohen auch Gefahren für die schon hochwassergeplagte Region.

Dazu erklärt Gabriele Obschernicat, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Kreistagsfraktion:

„Das neue Gutachten kann unsere Bedenken nicht entkräften.
Im Gegenteil: Es lässt die unbequemen Fragen aus und ignoriert die berechtigten Zweifel. Dadurch drängt sich der Verdacht auf, dass die Verantwortung für die Situation auf den Isselverband oder andere Verbände abgeschoben werden soll. Die Bedenken für die Hochwasserregion Hamminkeln sind mit diesem Gutachten auf jeden Fall nicht ausgeräumt. Denn insbesondere die Grundwasserwerte nach dem Katastrophenjahr 2016 sind nicht berücksichtigt worden.

Zwar stellen wir nicht infrage, dass zusätzliche Baggerseen bei Starkregenereignissen eine kurzfristige Entlastung bieten, aber es ist auch klar: Dadurch werden mittel- und langfristig die Grundwasserpegel und damit auch die Hochwassergefahr für die Region steigen.

Wir fordern, dass ein unabhängiger, neuer Gutachter, ein ganzheitliches dreidimensionales Grundwasserfließmodell mit einem Niederschlagsabflussmodell erstellt und dabei die Werte von 2016 explizit mit einbezieht!“  

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Thu, 22 Mar 2018 10:56:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/freies_wlan_fuer_den_kreis_wesel/ Freies WLAN für den Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/freies_wlan_fuer_den_kreis_wesel/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/freies_wlan_fuer_den_kreis_wesel/ Wir bauen das freie WLAN im Kreis Wesel aus! Die Digitalisierung bietet viele Vorzüge, aber längst nicht für alle Menschen.

Als GRÜNE wollen wir, dass Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung kein Luxusgut ist, sondern möglichst allen Menschen zur Verfügung steht.

Die GRÜNEN auf Landesebene und auch im Kreis Wesel unterstützen seit Langem daher die Freifunk-Initiative, die das Ziel hat, die Anzahl der öffentlichen WLAN Hotspots zu vervielfachen.

Im Kreistag hat die Kooperation aus GRÜNEN, CDU und FDP/VWG jetzt beantragt, dass auch das Kreishaus in Wesel und das Dienstleistungszentrum in Moers mit einem offenen WLAN-Zugang für alle Menschen ausgestattet werden sollen.

Für die Menschen im Kreis sind das zwei weitere, leistungsfähige Zugangspunkte zum Internet und ein Fortschritt für die Digitalisierung.

Der gemeinsame Antrag zum WLAN-Ausbau kann HIER runtergeladen werden.

Und wer selbst, zu Hause oder als Firma, ein eigenes Freifunk-Netz anbieten möchte, findet auf der Seite der GRÜNEN NRW eine schnelle Anleitung zum selber machen! Opens external link in new windowLINK 

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Mon, 19 Mar 2018 13:46:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/detailierte_nachfragen_zur_illegalen_oelpellets_entsorgung/ Detailierte Nachfragen zur illegalen Ölpellets-Entsorgung http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/detailierte_nachfragen_zur_illegalen_oelpellets_entsorgung/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/detailierte_nachfragen_zur_illegalen_oelpellets_entsorgung/ Bei der illegalen Entsorgung der Ölpellets in Schermbeck bleiben weiter viele Fragen offen. Wir... Als bekannt wurde, dass auf dem Geländer der Firma Nottenkämper mehr als 30.000 Tonnen Ölpellets und noch einmal so viel Kronocarb illegal entsorgt wurden, war klar: Hier muss sehr viel schief gelaufen sein. Die massive kriminelle Energie, mit der dieser Abfall in die alte Tonabgrabung eingebracht wurde, ist offensichtlich.

Aber die Frage, wie dies unter den Augen der Kreisverwaltung jahrelang geschehen konnte, bleibt weiter offen. Unsere Aufgabe ist und bleibt es nachzuvollziehen, was genau passiert ist, wer dafür verantwortlich ist und was wir für die Zukunft daraus lernen können. Daher haben wir im November 2017 eine weitere Anfrage gestellt und in 4 Komplexen folgende Fragen gestellt:

 

1. Radioaktivität

• Existiert bei der Deponie Nottenkämper eine Eingangskontrolle hinsichtlich radioaktiver Belastung von angeliefertem Bauschutt vergleichbar der am Asdonkshof?

• Falls nicht, warum hält die Aufsichtsbehörde eine solche Eingangskontrolle für entbehrlich?

• Wie wäre in diesem Fall sichergestellt, dass eine radioaktive Belastung an-gelieferter Materialien auszuschließen ist?

2. Halde

• Zur Wiederverfüllung der Abgrabung wurde eine Halde von ca. 70 m Höhe vom Kreis genehmigt. Was waren die Grundlagen oder Kriterien für diese Genehmigung, insbesondere unter Berücksichtigung, dass diese Halde ein massiver Eingriff in Natur und Landschaftsbild ist?

• Welcher Fachdienst war maßgeblich in dieses Genehmigungsverfahren involviert?

3. Boden- und Wasserbelastungen

• Welche Schadstoffe wurden bei der Begutachtung im Sickerwasserwasser gefunden?

• Bei welchen Schadstoffen gab es eine Grenzwertüberschreitung?

• Wie wurde die Sohlendichtigkeit dokumentiert?

• Ist die Sohlendichtigkeit ohne Zweifel festgestellt worden?

• Kann eine Verflüssigung der Ölpellets ausgeschlossen werden?

4. Gutachten

• Laut Auskunft der Kreisverwaltung ist das in der Presse zitierte Gutachten der AHU GmbH von der Kreisverwaltung in Rücksprache mit LANUV, MULNV und Bezirksregierung in Auftrag gegeben worden. Warum ist auf dem Gutachten selbst die Firma Nottenkämper als Auftraggeber angegeben?

• Aus welchem Grund wird das Gutachten nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

• In Ihrer Antwort auf unserer Anfrage vom 05.07.2017 geben Sie an, dass Sie das Ingenieurbüro Asmus und Prabucki mit einem Gutachten zur Gefährdungsabschätzung des Grundwassers beauftragt haben. Wann wurde dieses Gutachten und wann das der AHU GmbH erstellt?

• Kommen die Gutachter von Asmus und Prabucki und AHU GmbH in der Einschätzung der Grundwassergefährdung zum gleichen Ergebnis?  

 

Die Antworten auf die Fragen finden sie HIER

 

 

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Wed, 14 Mar 2018 15:16:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/freiwillige_radioaktivitaetsmessung_bei_nottenkaemper/ Freiwillige Radioaktivitätsmessung bei Nottenkämper http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/freiwillige_radioaktivitaetsmessung_bei_nottenkaemper/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/freiwillige_radioaktivitaetsmessung_bei_nottenkaemper/ Im Zusammenhang mit dem Ölpelletskandal bei der Firma Nottenkämper hatte die Grüne... Im Zusammenhang mit dem Ölpelletskandal bei der Firma Nottenkämper hatte die Grüne Kreistagsfraktion am 30.11.2017 der Kreisverwaltung einen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung zugesandt. Die Beantwortung erfolgte am 23.02.2018.

Ein Fragenkomplex behandelte das Thema Kontrolle von radioaktiven Belastungen bei Verfüllmaterialien.

Die Kreisverwaltung teilte mit, dass eine Kontrolle radioaktiver Belastungen bei Anlieferung auf der Abgrabung nicht gefordert werden könne, da dafür die Rechtsgrundlage fehle.

Auf die Frage, wie sichergestellt werden könne, dass eine radioaktive Belastung angelieferter Materialien  ausgeschlossen werden kann, antwortete die Kreisverwaltung, dass durch die vorgeschriebene Annahmekontrolle Herkunft und Qualität des Verfüllmaterials bekannt seien.

Diese Antwort verwundert vor dem Hintergrund des Ölpelletskandals umso mehr, als Kreisverwaltung und Firma Nottenkämper gleichermaßen beteuern, alle vorgeschriebenen Kontrollen voll umfänglich durchgeführt zu haben. Trotzdem ist tonnenweise unerlaubtes Material in die Verfüllung Mühlenberg gelangt.

Dazu Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen Kreistagsfraktion: „Es ist nicht das erste Mal, dass unerlaubte Abfälle bei der Firma Nottenkämper entdeckt wurden. Wäre es nicht an der Zeit, dass der Kreis hier die freiwillige Kontrolle auf radioaktive Belastung mit geeichten Messgeräten von der Firma Nottenkämper einfordert? Wäre es nicht auch eine vertrauensbildende Maßnahme der Firma Nottenkämper, dieser Forderung zu entsprechen? Ist es nicht Aufgabe sowohl des Kreises als auch der Firma Nottenkämper, alles zu tun, um gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung und die Mitarbeiter zu minimieren?“

Laut Pressemitteilung des BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) sind mehrere Millionen Tonnen Abbaumaterialien aus dem laufenden und kommenden Abbau der Atomkraftwerke zu erwarten.

Wie wollen Kreis und Firma Nottenkämper gewährleisten, dass davon nichts illegal auf den Mühlenberg oder in die Deponie Eichenallee gerät?

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Mon, 12 Mar 2018 13:45:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/keine_ausreden_mehr_bienenkiller_muessen_jetzt_vom_acker/ Keine Ausreden mehr - Bienenkiller müssen jetzt vom Acker! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/keine_ausreden_mehr_bienenkiller_muessen_jetzt_vom_acker/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/keine_ausreden_mehr_bienenkiller_muessen_jetzt_vom_acker/ Unterzeichnet hierzu die Petition an die Bundesregierung - das Bienensterben muss ein Ende haben. Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam veröffentlicht. Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich:
Es gibt keine "sichere" Nutzung dieser Ackergifte!

Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen.

Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition an die Bundesregierung:
http://www.change.org/Bienenkiller

Aber es deutet sich schon an, dass einige Mitgliedsländer wieder verzögern wollen. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Denn jede weitere Verzögerung hat katastrophale Auswirkungen auf die noch verbleibenden Wildbienenvölker und unsere Ökosysteme.

Nach dieser Studie gibt es keine Ausreden mehr: Jetzt muss gehandelt werden! Deswegen fordern wir mit dieser Petition die deutsche Bundesregierung und die Mitgliedsländer auf: Stimmen Sie am 22. März für ein umfassendes Verbot von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ohne Ausnahmen!

Bitte unterzeichnet unsere Petition an die Bundesregierung, diesmal richtig abzustimmen:
http://www.change.org/Bienenkiller

Die Hersteller sitzen in Deutschland, sie heißen Bayer und Syngenta. Deren Lobbyisten dürften längst mit der Bundesregierung im Gespräch sein. Wir müssen jetzt zahlreich Druck machen, damit diesmal unsere Natur Vorrang hat.

Mit grünen europäischen Grüßen

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Fri, 02 Mar 2018 17:39:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_schliessen_sich_forderungen_der_bi_salzbergbaugeschaedigten_nrw_an/ GRÜNE schließen sich Forderungen der BI Salzbergbaugeschädigten NRW an! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_schliessen_sich_forderungen_der_bi_salzbergbaugeschaedigten_nrw_an/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_schliessen_sich_forderungen_der_bi_salzbergbaugeschaedigten_nrw_an/ Am 12.04.2018 werden an einem runden Tisch erstmals Kreisverwaltung und Bürgerinitiative... Am 12.04.2018 werden an einem runden Tisch erstmals Kreisverwaltung und Bürgerinitiative zusammentreffen. 

Zu diesem Termin hat die Bürgerinitiative ihre Forderungen veröffentlicht, die von der GRÜNEN Kreistagsfraktion voll unterstützt werden.

Das Schreiben der BI finden Sie hier:

DOWNLOAD

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Wed, 14 Feb 2018 13:45:00 +0100