Aster weiter: „Als ich vor mehr als zwanzig Jahren täglich mit dem Linienbus über die Cölve-Brücke zur Arbeit fuhr, war die Brücke schon alt. Das war beiden Stadtverwaltungen bekannt. Aber beide Städte betrachteten diese Brücke offenbar als ein Kreuzungsbauwerk, das über befeindetes Ausland führte: Das Gebiet der DB. Und so kam es, dass die Brücke die schweren Linienbusse irgendwann nicht mehr tragen konnte.

Verkehrspolitische Katastrophe mit Ansage

Also verlegte man Linienwege oder strich sie ganz, weil die Umwege zu lange dauerten. Mehr passierte nicht.“  Es entbrannte dann ein Zuständigkeitskrimi zwischen Moers und Duisburg. Wertvolle Zeit verstrich. Nach Einschätzung der GRÜNEN zu spät, wie sich heute herausgestellt habe. Wenn jetzt von der Stadt Moers die Verantwortung des Weseler Kreistags bei der Beschleunigung des Abrissverfahrens in den Vordergrund gestellt wird, geht es unter anderem auch darum, das jahrelange Schwarze-Peter-Spiel der beiden Großstädte zu verschleiern. „Leider haben wir als Kreistagsmitglieder bis jetzt überhaupt gar keine Kenntnis vom Grenzänderungsverfahren, und die Kreisverwaltung wird die Frage, seit wann sie denn an dem Verfahren beteiligt ist, sicher leicht beantworten können“, so Aster.

Verhalten der Stadtverwaltungen gleicht einer Farce

Nach Einschätzung der GRÜNEN Kreistagsfraktion offenbart das Spiel der beiden Stadtverwaltungen, „dass überall da nichts passiert ist, wo mehrere Entscheidungsträger im Boot sind, was bei Schienenstrecken generell ein Problem ist“. Daraus aber abzuleiten und erst mal abzuwarten, bis alles kaputt ist, sei „ein dreistes und ignorantes Verhalten ohnegleichen“. Aster bezeichnet das Verhalten der beiden Stadtverwaltungen über die vielen Jahre hinweg als Farce.

Zudem sei dies nicht die einzige verkehrspolitische Sünde längs der Bahnstrecke. Aster verweist auf den Abriss der Personenzuggleisbrücke in Rheinhausen, die nach dem Willen des Kreistages in einigen Jahren Fahrgäste umsteigefrei von Moers nach Krefeld bringen soll. Nicht viel besser seien die grotesken Langsamfahrstellen in Rheinkamp wegen der beiden unbeschrankten Bahnübergänge an der Stadtgrenze Moers/Rheinberg. Auch hier hätten sich die Städte rausgezogen und sehen tatenlos zu, wie jede Menge Diesel für nichts und wieder nichts verbrannt würde.

Vorgang um Cölve-Brücke ist einfach nur super peinlich

Weil der Kreistag sich zur Verkehrswende bekennt, hat er zusammen mit der NordWestBahn und dem VRR die Potenzialanalyse längs der RB 31 angeschoben. „Spätestens jetzt wird deutlich, dass sich hier jeder Baulastträger an die eigene Nase fassen muss, ob er diese dringend notwendige Verkehrswende bisher ausreichend unterstützt hat. Der ganze Vorgang um die Cölve-Brücke ist einfach nur super peinlich für die Städte Moers und Duisburg und konterkariert die Bemühungen um eine klimafreundliche Verkehre an anderer Stelle“, so Aster abschließend.

FDP Minister schafft neues Überflutungsrisiko am Niederrhein

Es sei geradezu zynisch, wenn der Minister seine Ablehnung damit begründe, dass durch die Flutkatastrophe im Ahrtal und an der Erft und den damit verbundenen Wiederaufbau, der Rohstoffabbau am Niederrhein forciert werden müsse. „Herr Pinkwart sorgt also mit seiner These dafür, dass man den Wiederaufbau damit sichert, wenn Teile des Niederrheins beim nächsten Starkregenereignis absaufen.“ Erst letzte Woche hatte auf Initiative der GRÜNEN der Kreistag beschlossen, dass der RVR die Planungen für die Abbauflächen im Kreis Wesel in der weiteren Bearbeitung des Regionalplanentwurfes zurückzustellen soll und die Ergebnisse einer Risikoüberprüfung „Starkregen und Abgrabungen“ abzuwarten und dann in die Planungen einzuarbeiten. Genau wie Landrat Ingo Brohl, sieht Kück „keinerlei Notwendigkeit“ für den Beschluss einer zweiten Offenlegung des Regionalplans zum jetzigen Zeitpunkt, da u.a. noch Klagen gegen verschiedene Flächenausweisungen beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig sind. Man brauche hier Rechtssicherheit.

Moratorium könnte Schaden am Niederrhein begrenzen

Man habe es daher auch ausdrücklich begrüßt, dass der Landrat die Forderung der GRÜNEN Kreistagsfraktion nach einem Moratorium für den 2020 verabschiedeten Landesentwicklungsplans übernommen hatte. Kück: „Man könnte damit noch vor der Verabschiedung des Regionalplans Ruhr die Fehlentscheidungen von CDU und FDP korrigieren. Eine zukünftige Landesregierung müsste dann die Verlängerung des Versorgungszeitraums für die Kiesindustrie von 20 auf 25 Jahre zurücknehmen und die Abbaumengen reduzieren.“

Landesregierung sollte vom Kreis Wesel lernen

Der Kreistag Wesel hat bereits 2019 mit seiner Resolution eine jährliche Reduzierung der Abbaumengen von Kies und Sand um 5% in den ersten 5 Jahren und für die weiteren 15 Jahre um 1,7% beschlossen. Dann hätte man nach 20 Jahren einen Sockel von 50% der heutigen Abbaumenge erreicht.
Laut Kück sei der einzige Ausweg die Reduzierung von Abbaumengen, gesetzlich verordnet durch die Landesregierung. „Hier könnten Herr Pinkwart (FDP) und die Landesregierung etwas lernen“, so Kück.

FDP vor Ort führt Scheindebatte

Statt wie die FDP vor Ort eine Scheindebatte über den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr zu führen, muss die Landesregierung unverzüglich handeln. Offenkundig könne sich die FDP vor Ort aber kein Gehör bei ihrem eigenen Minister verschaffen und schiebe lieber die Verantwortung Richtung Essen. Die FDP ist somit nicht Teil einer Lösung, sondern das Kernproblem in der Sache.

Unbeweglichkeit der Landesregierung bei Bedarfsfeststellung dramatisch

Die GRÜNEN fordern, dass der vom Land NRW zu sichernde Bedarf ausschließlich diejenigen Mengen an Kies und Sand landesplanerisch absichern soll, die für Bauvorhaben in NRW verwendet werden.
Die „unbewegliche Haltung von Pinkwart und FDP“ bei der Bedarfsfeststellung müsse auf Grundlage einer neutralen Prognose erfolgen. „Daher verlangen wir, dass die exportierten Sande und Kiese nicht auf den landesplanerisch zu sichernden Bedarf angerechnet werden. Weiter fordern wir, die Recyclingquote für genutzte Baustoffe zu erhöhen und bei der Bedarfsabschätzung anzurechnen.
Kies und Sand sollten als originäre Rohstoffe nach Möglichkeit nur dann und nachrangig eingesetzt werden, wenn keine anderen Baustoffe Verwendung finden können. Wie in der Hochglanzbroschüre der Kiesindustrie „Zukunft Niederrhein“ behauptet wird, dass es eine mehr als 90-prozentige Wiederverwertungsquote beim Bauschutt gäbe, ist eine Nebelkerze. Laut Umweltbundesamt fielen aus Bauschutt und Straßenaufbruch rund 75 Millionen Tonnen an, davon wurden aber nur 15,2 Millionen Tonnen hochwertig als Gesteinskörnung in Asphalt- und Betonherstellung verwendet. Es kommt also auf die Qualität der Wiederverwendung an“, so der GRÜNE Fraktionschef.

Auf unsere Initiative haben wir gemeinsam mit den Kooperationspartnern im Kreistag Ende September den Antrag
„Neubetrachtung der Schadensszenarien durch Starkregen unter Berücksichtigung von Abgrabungen“
eingebracht. Dieser wurde mehrheitlich beschlossen.

Hier geht es zum Antrag.

In einem Schreiben an Johannes Leuchtenberg, dem Vorsitzenden der Kreisbauernschaft Wesel, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Weseler Kreistag eine Teilnahme am geplanten Forum zu. Man teile die Ansicht, dass man über Partei- und Kommunalgrenzen hinweg einen Lösungsweg zielorientiert diskutieren müsse. „Für meine Fraktion steht der Widerstand gegen die Ausbeutung der Natur am Niederrhein schon sehr lange ganz oben auf der politischen Agenda.“

Ganze Kulturlandschaften werden zerstört

Wiesen, Äcker und landwirtschaftliche Flächen, also die DNA des Niederrheins werden nach Ansicht
der GRÜNEN buchstäblich verramscht. Damit wird eine ganze Kulturlandschaft zerstört und das Bild
des Niederrheins dauerhaft verändert. Ganze Flächen verkommen dabei zu reinen Wasserwüsten.

Die „Schuldfrage“ darf bei der Betrachtung nicht vergessen werden

Kück: „Deshalb werden wir nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Ausverkauf unseres Wasserfilters Sand und Kies von der aktuellen Landesregierung durch ihre Entfesselungspolitik begünstigt wird. Das muss auch bei einem solchen Forum klargestellt werden, denn CDU und FDP haben sich mit ihrem Landesentwicklungsplan (LEP NRW) zum Erfüllungsgehilfen der Kiesindustrie gemacht. Die Schulfrage muss also mitdiskutiert werden, denn diese beiden Fraktionen im Düsseldorfer Landtag stehen ursächlich für den Ausverkauf der Lebensqualität für Mensch und Natur am Niederrhein in der Verantwortung. Aus dieser werden wir sie auch bei dieser Gelegenheit nicht entlassen.
Beide Parteien sind nicht die Lösung sondern das Problem.“

„In der Tendenz halten wir selbstverständlich die Arbeit der Ranger für richtig, wichtig und notwendig. Wir werden aber dem SPD-Prinzip „viel hilft viel“ nicht ungeprüft nachkommen, auch wenn wir das Prinzip der Sozialdemokraten aus der Vergangenheit schon kennen. Deshalb haben wir im letzten Umweltausschuss auch für eine Prüfung durch die Kreisverwaltung gestimmt und gegen den Schaufensterantrag der SPD. Hier sollen zunächst Gespräche mit dem RVR und den Rangern über eine Ausweitung der erfolgreichen Rangereinsätze geführt werden, um die Präsenz in den Schutzgebieten zu erhöhen. Wir werden dann die Ergebnisse mit in unsere Haushaltsberatungen nehmen. Dort werden wir uns dann seriös über Personalbedarfe unterhalten. Jetzt mal eben zusätzliche Stellen zu schaffen, entspricht nicht unseren Vorstellungen einer soliden und effizienten Personalstrategie“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück.

Das reale Austrittsdatum nach einem positiven Entscheid, das Auseinanderdividieren der Beteiligungen, die gesamten finanziellen Konsequenzen: All das wäre zunächst von den Verwaltungen in Essen und Wesel zu bearbeiten, darzustellen, zu bedenken und hat mit der jetzigen Diskussion um den Kies überhaupt nichts zu tun. Außerdem finden wir es rechtlich zumindest fragwürdig, im laufenden Verfahren bei der Erstellung des Regionalplans Ruhr die Zuständigkeit der Regionalplanungsbehörden zu wechseln.

Wir können auch nicht sehen, dass bei einem Austritt die Grundlagen der Erarbeitungen des RVR mit einem Federstrich von der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf übernommen werden kann. Die Konsequenz wäre nämlich, die bisherigen Planungen erneut zu prüfen. Entscheidend ist aber: Auch eine andere Planungsbehörde müsste das geltende Landesrecht, also die Vorgaben des Landesentwicklungsplans umsetzen. Dies macht deutlich, dass CDU und FDP den Menschen vorgaukeln, dass ein Austritt die Lösung des Problems Kiesabbau löst. Ein Problem, dass sie selbst geschaffen haben.

Mit dem Ausverkauf unseres Wasserfilters Sand und Kies betreiben CDU und FDP mit ihrem Landesentwicklungsplan (LEP NRW) gleichzeitig den Ausverkauf der Lebensqualität für Mensch und Natur am Niederrhein. Wiesen, Äcker und landwirtschaftliche Flächen, also die DNA des Niederrheins werden buchstäblich verramscht. Damit wird eine ganze Kulturlandschaft zerstört und das Bild des Niederrheins dauerhaft verändert. Ganze Flächen verkommen dabei zu reinen Wasserwüsten. Dass die Landesregierung dies als „Entfesselungspolitik“ bezeichnet, ist geradezu zynisch. Sie macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Sand- und Kiesunternehmen und deren Profitgier. 

Dabei wird vollkommen vernachlässigt, dass Trinkwasser ein schützenswertes Gut und Lebensmittel ist, auf das wir nicht verzichten können. Dieses Trinkwasser wird am Niederrhein geschützt durch eine dicke Schicht von Kies und Sand. Sie wirken daher wie ein gut funktionierender, kostenloser Filter.

Ulrike Trick, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion an dem Gespräch teilgenommen hatte, fragte grundsätzlich, warum überhaupt ein Vertrag geschlossen werden musste, da der Kreis auch mit seinem Ordnungsrecht weitere Untersuchungen hätte verfügen können. „Somit gibt man das Heft des Handelns aus der Hand. Außerdem: Der Vertrag zwischen der Firma Nottenkämper und dem Kreis Wesel verfügt unserer Meinung nach über keine Transparenz, besticht durch einseitige Vorteile für die Firma Nottenkämper, also dem Verursacher und ist deshalb aus unserer Sicht mehr als schlecht für die betroffenen Menschen sowie für Umwelt und Natur.“
Die tatsächlichen Untersuchungen werden somit von Gutachtern ausgeführt, die im Auftrag der Firma Nottenkämper tätig werden. Da kann man wohl davon reden, dass die Beauftragung eher nach Gutsherrenart erfolgte und nicht nach einer seriösen Vergabe, denn beim ausgesuchten Unternehmen befindet sich erneut wieder ein Gutachter, der mit seinem damaligen Gutachten bereits nicht geglänzt hatte und erst ein drittes Gutachten notwendig machte.

Vielmehr wären CDU und FDP besser beraten, wenn sie sich an die mitgetragenen Kreistagsbeschlüsse halten würde. Dies gilt auch für die Abgeordnete Charlotte Quik (CDU) die als sachkundige Bürgerin Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion ist. Wenig glaubwürdig ist ihr Verhalten, wenn sie dann in Düsseldorf mit ihrer Stimme den Landes-entwicklungsplan (LEP NRW) verabschiedet.

Die Kies-Resolution des Kreises von 2019 ist da deutlich ambitionierter. Hier steht die Senkung der jährlich zugelassenen Abbaumenge von Lockergesteinen im Fokus. Auf der Basis des Durchschnitts der Jahre 2016, 2017 und 2018 soll bis auf einen Sockel von 50 % in den ersten 5 Jahren der Abbau um jährlich 5% und in den darauffolgenden 15 Jahren um jährlich 1,7 % gesenkt werden. Demnach wird der Sockel von 50 % nach 20 Jahren erreicht sein.

Der Präsident des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Peter Jakubowski, sagte, Städte müssten »kompakt, klimagerecht und wassersensibel umgebaut werden«. Man müsse sicherstellen, dass möglichst viel Niederschlag versickern kann und Starkregen besser aufgehalten wird. Ein solcher Umbau sei teuer und zeitaufwendig.

Wir diskutieren immer über die Kosten für den Klimaschutz, aber die Maßnahmen werden in Berlin und Düsseldorf wie seit Jahren verzögert. Alleine im Ahrtal entstanden neben den menschlichen Tragödien materielle Schäden in Höhe von 7 Milliarden Euro. Dies alles muss uns auch hier am Niederrhein mahnen und uns zu einer veränderten Haltung bringen. Ansonsten ist das schöne Leben am Niederrhein auch bei uns zukünftig durch Klimakatastrophen stark beeinträchtigt.

Mit Blick auf den verheerenden Einbruch der Kiesgrube in Erftstadt während der Flut, bei dem Menschen ihr Leben verloren haben und ganze Häuser weggerissen wurden, müssen auch die Genehmigungen für größere Abgrabungen am Niederrhein überprüft werden. Auch eine hochwassersensible Stadtplanung ist ein wichtiger Baustein eines zu erstellenden Hochwasserschutzkonzeptes. Dabei muss die so genannte Schwammfähigkeit einer Stadt erhöht werden. Oder einfacher erklärt: Das Ziel ist, mehr Wasser auf Flächen zurückzuhalten, sodass es gar nicht erst in die Kanalisation und in die Straßen einfließen kann.