Grüne Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruenes-ziel-guter-klimaschutz-fuer-eine-gute-zukunft/ Grünes Ziel: Guter Klimaschutz für eine gute Zukunft http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruenes-ziel-guter-klimaschutz-fuer-eine-gute-zukunft/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruenes-ziel-guter-klimaschutz-fuer-eine-gute-zukunft/ Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum... „Wir brauchen guten Klimaschutz für eine gute Zukunft“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das der Klimaklage von jungen Menschen stattgegeben hat, ist ein vernichtendes Urteil für CDU und SPD. Denn das von der GroKo beschlossene Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten. Wir GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass die Emissionen von Treibhausgasen sich massiv und gesundheitsbelastend auf uns auswirken.“

Insbesondere junge Menschen werden durch das verabschiedete Klimaschutzgesetz von CDU/SPD auch zukünftig in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt, so das BVG.

„Das Bundesverfassungsgericht hat ein epochales, bahnbrechendes Urteil gesprochen, das Generationengerechtigkeit zum Durchbruch verhilft und den Freiheitsbegriff zeitgemäß definiert: Freiheit heutiger Generationen wird mit der Freiheit zukünftiger Generationen ins Verhältnis gesetzt. Mangelhafte Klimaschutzpolitik zerstört die Umwelt und auch das Recht auf Zukunft. Daher müssen Klimaziele konkret sein sowie Umwelt schützen und damit eine lebenswerte Zukunft sicherstellen“, so Kück. „Genau dafür werden wir uns weiter einsetzen.“

 

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Fri, 30 Apr 2021 11:58:14 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/peter-nienhaus-gehoert-nun-dem-kreistag-an/ Peter Nienhaus gehört nun dem Kreistag an http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/peter-nienhaus-gehoert-nun-dem-kreistag-an/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/peter-nienhaus-gehoert-nun-dem-kreistag-an/ Alpener Partei- und Fraktionssprecher tritt Nachfolge von Britta Wegner an Ende März konnte der 64-jährige GRÜNE Partei- und Fraktionssprecher aus Alpen, Peter Nienhaus, im Kreistag die Nachfolge von Britta Wegner (Schermbeck) antreten. Wegner hatte aus beruflichen Gründen ihr Kreistagsmandat Ende letzten Jahres niedergelegt. Nienhaus gehörte schon seit der Kommunalwahl 2020 der Fraktion als sachkundiger Bürger an. Der gebürtige Dingdener lebt seit über 30 Jahren in Alpen, ist verheiratet und hat vier erwachsene Kinder.

"Wir freuen uns, dass uns Peter Nienhaus nun auch als Kreistagsmitglied mit seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung tatkräftig unterstützen wird“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. Nienhaus ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Integration und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Soziales und Arbeit, Kinder und Jugendhilfe sowie Wirtschaft, Beteiligungen und Regionalentwicklung. Nienhaus selbst bezeichnet sich als „grünes Mitglied der ersten Stunde“ und weist auf seine 41-jährige Parteimitgliedschaft hin. Hier war er zunächst im Kreisvorstand in verschiedenen Funktionen aktiv. 1994 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern des Ortsverbands Alpen und ist dort seit 18 Jahren Parteisprecher. Außerdem gehört er seit 18 Jahren dem Gemeinderat an. Dort ist er auch seit 12 Jahren Fraktionssprecher. Aktuell ist er auch 2. stellvertretender Bürgermeister in Alpen. „Politisch mache ich mich für die regionale Vermarktung und die Entwicklung des ländlichen Raums stark. Gerade die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft unterstütze ich, die unseren Kreis mit seiner niederrheinischen Kulturlandschaft stark prägt. Natürlich möchte ich auch als Bindeglied zwischen der Gemeinde Alpen und dem Kreis Wesel fungieren“, so Nienhaus. Der begeisterte Radfahrer und Karnevalist engagiert sich auch als Bürgerbusfahrer, Schülerlotse und als Fahrer für die Tafel. „Als Christ liegt mir auch der gesellschaftliche und soziale Zusammenhalt sehr am Herzen“, so das neue Kreistagsmitglied abschließend.

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Wed, 28 Apr 2021 09:43:21 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreis-soll-modellregion-fuer-oekolandbau-werden/ GRÜNE: Kreis soll Modellregion für Ökolandbau werden http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreis-soll-modellregion-fuer-oekolandbau-werden/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreis-soll-modellregion-fuer-oekolandbau-werden/ Kück: „Der Kreis Wesel ist geradezu ideal für Öko-Landbau“ Die Kreistagsfraktion der Grünen verstärkt jetzt den Druck, damit der Kreis Wesel Modellregion für Ökolandbau wird. Hubert Kück bezeichnet die Voraussetzungen im Kreis Wesel dafür als „geradezu ideal“. Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat die Kreisverwaltung aufgefordert, für die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses, Anfang Juni, einen Sachstandsbericht zum Bewerbungsverfahren vorzulegen.

Bereits im September hatten die Grünen hierzu einen Prüfauftrag gestellt. Der Kreisausschuss hatte danach beschlossen, dass die Verwaltung aktiv werden soll. Das NRW-Umweltministerium sucht bis zu drei Ökolandbau-Modellregionen zur Förderung. Ziel ist es, bis 2030 durch ein umfassendes Öko-Regionalmanagement den Öko-Landbau zu fördern und 20 % Öko-Fläche in NRW zu erreichen. Bewerbungen sind bis zum 14. Juni 2021 möglich.

„In Nordrhein-Westfalen werden nur 6 Prozent der Agrarflächen ökologisch bewirtschaftet. Mit dem Förderprogramm Ökolandbau des Landes könnte aber die Wertschöpfungsquote deutlich gestärkt werden. Der zweitgrößte Flächenkreis in NRW mit seiner ausgeprägten landwirtschaftlichen Struktur, würde sich nach unserer Einschätzung geradezu ideal als Modellregion für ein umfassendes Öko-Regionalmanagement eignen“, so Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Kreistagsfraktion.

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Tue, 27 Apr 2021 12:44:34 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-fordert-erfassungsstelle/ GRÜNE Kreistagsfraktion fordert Erfassungsstelle http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-fordert-erfassungsstelle/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-fordert-erfassungsstelle/ Salzbergbaugeschädigte brauchen zentrale Anlaufstelle im Kreis Die GRÜNE Kreistagsfraktion setzt sich nach mehreren Gesprächen mit der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigte NRW e.V. dafür ein, dass bis zur Einrichtung einer staatlichen Schlichtungsstelle eine neutrale Erfassungsstelle bei der Kreisverwaltung eingerichtet werden soll. In einem entsprechenden Antrag fordern die GRÜNEN die Verwaltung auf zu prüfen, ob dies rechtlich und unter Berücksichtigung organisatorischer Gesichtspunkte möglich ist.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion begründet den Vorstoß seiner Fraktion damit, dass bei einer neutralen Erfassungsstelle die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, öffentlichen Einrichtungen, Versorgungsträger und Kommunen ihre Schäden registrieren lassen können. Damit sei sichergestellt, den Geschädigten ein einfacheres Verfahren zum Schadensausgleich gegenüber den Verursachern zu ermöglichen. Sie stünden damit alleine und hätten keine Chance, ihre Ansprüche gegenüber den mächtigen Bergbaukonzernen geltend zu machen.

1.400 Mitglieder brauchen dringend eine Anlaufstelle

„Torsten Schäfer als Vorsitzender der Bürgerinitiative wies uns darauf hin, dass es im Kreisgebiet keine Anlaufstelle gibt. Wir teilen seine Ansicht, dass es für Schäden, die durch den Salzbergbau verursacht werden und wurden, eine solche Stelle geben muss, zumal Schadensereignisse immer wieder auftreten und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vom Land nicht in Sicht ist.

Vor Ort besteht Bedarf für eine zentrale Erfassungsstelle - Grüne fordern durch ihren Antrag den Kreis zum aktiven Handeln auf

Im Rahmen einer kreisweiten Koordinierung der GRÜNEN habe man gemeinsam und übereinstimmend festgestellt, dass ein entsprechender Bedarf bei den Menschen besteht. Deshalb wolle man jetzt auch gemeinsam das Thema voranbringen. Die Kreistagsfraktion hätte daher gerne diese Koordinierungsfunktion übernommen. „Spätestens nach der Berichterstattung des WDR zum Salzbergbau in der Region dürfte klar sein, dass Schäden durch den Abbau in der Zukunft vermehrt auftreten werden. Solche „Ewigkeitskosten“ dürften nicht an den Geschädigten hängen bleiben oder Regulierungen durch langwierige Verfahren verschleppt werden“.

Sollte nach der Prüfung die Möglichkeit der Einrichtung einer solchen zentralen Erfassungsstelle bestehen, sollen die Schadensmeldungen durch diese dann an die zuständigen Verursacher weitergeleitet werden. Außerdem sollen in einen jährlichen Bericht die Bergbauaktivitäten, die gemeldeten Schäden und die geleisteten Entschädigungen anonymisiert aufgelistet werden. Der Landrat soll zudem die Bergbaubetreiber auffordern, der Schlichtungsstelle für die Steinkohle-Bergschädenregulierung beim Regionalverband Ruhr beizutreten oder Gespräche mit der NRW-Landesregierung zu führen, die im Zweifel die rechtliche Prüfung eines solchen Beitritts der Unternehmen vornimmt.

Eine staatliche Schlichtungsstelle hat sich aber nicht erübrigt

Kück macht aber auch deutlich, dass durch die mögliche Schaffung einer Erfassungsstelle sich die Forderung nach Einsetzung einer Schlichtungsstelle nicht erübrigt hat. Kück: „Eine solche Stelle ist wie beim Steinkohlebergbau zwingend notwendig. Hierfür stehen aber die Landesregierung in Düsseldorf, die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sowie die Firmen in der Verantwortung“.

 

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Fri, 16 Apr 2021 20:00:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-plastikmuell-vermeiden/ Haushaltsantrag „Plastikmüll vermeiden“ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-plastikmuell-vermeiden/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-plastikmuell-vermeiden/ Mission erfüllt – Antrag durchgesetzt Natürlich werden wir uns auch dem Umweltschutz widmen. Ganz konkret geht es uns um das Thema Müllvermeidung. Und im Speziellen um den Plastikmüll, denn wir wissen, dass jeder Mensch in Deutschland rund 100 Kilogramm Müll aus Einwegverpackungen und Geschirr verursacht. Auch die öffentliche Hand, also in unserem Falle der Kreis Wesel, ist angehalten, bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, bei der Beschaffung und Verwendung von Materialien sowie bei Bauvorhaben ökologisch vorteilhafte Produkte zu bevorzugen. Deshalb wird die Verwaltung zukünftig und regelmäßig in den zuständigen Gremien über den Stand von eingebrachten Ideen, Umsetzungen und Verfahren zur Vermeidung von Einwegplastikprodukten zu berichten.  

Der Antrag

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Sat, 03 Apr 2021 14:29:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-staerkung-des-radverkehrs-mobilitaetsstationen/ Haushaltsantrag „Stärkung des Radverkehrs / Mobilitätsstationen“ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-staerkung-des-radverkehrs-mobilitaetsstationen/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-staerkung-des-radverkehrs-mobilitaetsstationen/ Mission erfüllt – Antrag durchgesetzt Die Stärkung des Radverkehrs muss im Mobilitätskonzept des Kreises mehr Gewicht bekommen. Es fußt im Teil Radwege auf dem Netzkonzept des Regionalverbandes Ruhr und ergänzt dieses in Teilen. Hier muss der Kreis die Rolle einnehmen, die hierfür notwendigen Prozesse zu initiieren, zu moderieren und zu koordinieren. Deshalb wird die Verwaltung nun für Radwegesanierungen und Radwegeneubau ein Priorisierungskonzept erarbeiten. Als qualitativen Ausbau des Radverkehrs sehen wir gleichzeitig auch die Einrichtung von Mobilstationen im Kreisgebiet. Für die Umsetzung dieses Mobilitätskonzeptes werden deshalb jetzt 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Zum Antrag

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Fri, 02 Apr 2021 18:34:41 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-breitbandausbau/ Haushaltsantrag „Breitbandausbau“ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-breitbandausbau/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-breitbandausbau/ Mission erfüllt – Antrag durchgesetzt Im Bereich Schule und Digitalisierung sind die Schwächen des Systems anlässlich der Corona-Pandemie nur zu deutlich hervorgetreten. Bund, Land und die kommunale Familie haben den digitalen Anschluss an die Realität verschlafen. Leidtragende sind die Schüler*innen und die Lehrkräfte. Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, in Gesprächen mit den beteiligten Telekommunikationsunternehmen im Rahmen einer Priorisierung darauf hinzuwirken, dass unsere Schulen sowie alle kreiseigenen Gebäude von hoher administrativer Bedeutung vorrangig an das Glasfasernetz - also mit der gängigen Breitbandtechnologie - angeschlossen werden.

Zum Antrag.  

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Thu, 01 Apr 2021 15:38:10 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-nachhaltiges-bauen-wohungsbaugesellschaften-mit-nachhaltigkeit/ Haushaltsantrag: „Nachhaltiges Bauen – Wohungsbaugesellschaften mit Nachhaltigkeit“ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-nachhaltiges-bauen-wohungsbaugesellschaften-mit-nachhaltigkeit/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-nachhaltiges-bauen-wohungsbaugesellschaften-mit-nachhaltigkeit/ Mission erfüllt – Antrag durchgesetzt Mit der Klimaoffensive hat sich der Kreis Wesel die konsequente Anwendung der Niedrigenergiehaus-Bauweise und verbindliche Prüfung der Passivhaus-Bauweise für zukünftig zu planende Kreisgebäude vorgegeben. Deshalb wird der Kreis Wesel seine Vertreter*innen in den Gremien der Wohnungsbaugesellschaften auffordern, dass Wohnungsbauprojekte zukünftig mindestens nach Effizienz- oder Passivhausstandard ausgelegt werden. Die Nutzung von Erdwärme sowie die Installation von PV-Anlagen wird, sofern bautechnisch möglich, ebenfalls verbindlich für Bauvorhaben vorgegeben. Schließlich sollen Fassadenbegrünung und die Verwendung von recycelten Baustoffen bei zukünftigen Bauvorhaben geprüft werden.

Zum Antrag

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Wed, 31 Mar 2021 19:10:34 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-einrichtung-stabsstelle-mobilitaet/ Haushaltsantrag „Einrichtung Stabsstelle Mobilität" http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-einrichtung-stabsstelle-mobilitaet/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haushaltsantrag-einrichtung-stabsstelle-mobilitaet/ Mission erfüllt – Antrag durchgesetzt Verkehr in all seinen Aspekten wird zu einem immer bedeutsameren Thema. In der Kreisverwaltung Wesel sind mehrere Vorstandsbereiche mit Teilbereichen des Verkehrs, sei es in Organisation und Planung, in infrastrukturellen Maßnahmen und in der Sicherstellung reibungsloser Verkehrsleistungen befasst.
Deshalb wird die Verwaltung, eine Stabstelle „Mobilität und Verkehr“ einrichten. 

Zum Antrag

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Tue, 30 Mar 2021 15:29:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-wirft-cdu-scheinheiligkeit-vor/ GRÜNE Kreistagsfraktion wirft CDU Scheinheiligkeit vor http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-wirft-cdu-scheinheiligkeit-vor/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-wirft-cdu-scheinheiligkeit-vor/ Quick und Berger mutieren zu Erfüllungsgehilfen der Kiesindustrie Der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel, Hubert Kück, reagiert verärgert über die „unverfrorene Scheinheiligkeit“ der CDU im Kreis Wesel. Er bezieht sich dabei auf die jüngsten Aussagen der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quick und seines Kollegen Frank Berger zur geplanten Neufassung des Landeswassergesetzes NRW.

„Wenn die CDU nun feststellt, dass der Klimawandel längst auch am Niederrhein angekommen sei, hatte ich zunächst die Hoffnung, dass auch bei der Abgeordneten Quick die Vernunft gesiegt hätte“, so Kück. Unter dem Strich seien die Aussagen aber nur „heiße Luft“, denn gleichzeitig hatte Quick befürwortet, dass die Erschwerungen für den Bodenschatzabbau im Wasserbereich, also auch die Ausweitung der Auskiesungen, zurückgenommen werden sollen, da es in einigen Gebieten angeblich nur minimale bis gar keiner Belastung für Mensch und Natur geben würde.

Relativierung der CDU ist unverfrorene Scheinheiligkeit

Eine solche Relativierung sei aus Sicht der GRÜNEN laut Kück eine „unverfrorene Scheinheiligkeit und ganz nebenbei ein Schlag ins Gesicht der vom Kiesabbau betroffenen Menschen und ein Affront gegen die engagierten Bürgerinnen und Bürger des Niederrheinappels.“ Letztlich wolle die Landesregierung und die örtliche CDU nun offenbar nach dem Ende des Steinkohleabbaus durch einen zügellosen Kiesabbau dem Niederrhein den nächsten Schaden zufügen.

Begründung der CDU ist einwiederholter Werbeblock für die Kiesindustrie

Auch mit den Aussagen seines CDU Kreistagskollegen Berger geht Kück hart ins Gericht. Berger hatte behauptet, die Gewinnung von Bodenschätzen wie Naturwerksteine, Sand und Kies seien weiterhin dringend nötig. Berger reagierte damit unter anderem auch auf frühere Stellungnahmen der GRÜNEN und warf auch indirekt den Bürgerinitiativen vor, derzeit daran zu arbeiten, die geplante Neufassung des Landeswassergesetzes zu skandalisieren.

Diesen Vorwurf bezeichnet Kück als weiteren Beweis dafür, dass die CDU am Niederrhein offenbar den „Werbeblock“ der Kiesindustrie darstellt. „Wer so einseitig argumentiert und Industrieinteressen wie zum Beispiel die Erhöhung der Planungssicherheit für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht und sich damit in die Fänge der Kiesindustrie begibt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass Frau Quick und Herr Berger neben der Landesregierung immer deutlicher zu den politischen Erfüllungsgehilfen der Kiesindustrie mutieren“.

CDU betreibt weiterhin den Ausverkauf von Lebensgrundlagen und verliert Glaubwürdigkeit

Auch den Vorwurf seines Kollegen Berger, die GRÜNEN würden sich konsequent Lösungen verweigern um daraus politisches Kapital zu schlagen, will Kück so nicht stehen lassen. „Dieser Vorwurf ist nicht nur lächerlich, sondern außerdem vollkommen haltlos. Ich rate dem Kollegen Berger vielmehr, sich um die CDU Sorgen zu machen, damit sie bei der anstehenden Bundestagswahl im Kreisgebiet nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verliert, denn für uns GRÜNE steht weiterhin fest, dass der Kreis Wesel zu großen Teilen durch eine bäuerliche Kulturlandschaft geprägt ist. Weitere Auskiesungen werden diese landwirtschaftlichen Flächen unwiederbringlich zerstören. Kiese und Sande sind zudem kostenlose, hervorragend funktionierende, natürliche Wasserfilter.“

Die beabsichtigten Änderungen der Landesregierung öffnen nach Ansicht von Kück weiterhin Tür und Tor für die weitere Ausbeutung von Landschaften am Niederrhein. Am Ausverkauf von Lebensgrundlagen würden die GRÜNEN sich daher auf jeden Fall auch zukünftig nicht beteiligen, denn es stünde zu befürchten, dass durch den noch zu beschließenden Regionalplan Ruhr drei Mal so viele Flächen am Niederrhein für den Abbau der Kiesindustrie „in den Rachen geworfen“ würde.

Wir wollen gemeinsam mit den Menschen die Zerstörung der Landschaft stoppen

Die GRÜNEN teilen mit ihren Entscheidungen die Sorgen der Menschen, dass eine weitere Zerstörung der niederrheinischen Landschaft durch einen vermehrten Kiesabbau durch die Landesregierung verhindert werden muss. Laut Kück übernehme man damit die Verantwortung für nachfolgende Generationen, um das wichtigste Lebensmittel Wasser in ausreichender Menge und Qualität langfristig sicher vorhalten zu können.

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Mon, 29 Mar 2021 14:55:35 +0200