Zu Beginn dieser Veranstaltung werden u.a. 2 Behördenmitarbeiter*innen Stellung zum Thema Rohstoffbedarf nehmen:

• Dr. Alexandra Renz, Leiterin der Gruppe Raumordnung, Landesplanung im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW
• Dipl.-Geol. Ingo Schäfer vom Geologischen Dienst NRW

Wir vom Aktionsbündnis Niederrheinappell möchten vor allem auch diesen Behördenvertretern zeigen, welcher Unwillen gegen den überdimensionierten ungefesselten Kiesabbau besteht. Deshalb ist eine Demonstration für die Zeit von 17:00-18:00 Uhr vor der Niederrheinhalle angemeldet.

Bitte unterstützt uns zahlreich!!!

Weitere Informationen zum Niederrheinappell 2019 findet Ihr unter www.niederrheinappell.de

Gut gelaunt grüßen vom Sonsbecker Wahlkampfstand: Dagmar, Eckhard, Jürgen und Lukas (und fotografierend Christoph).

Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen.

Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der Begehrlichkeiten von SPD und LINKEN lang.
Die LINKEN haben in ihrem Ausgabenrausch sogar dem Zuschussantrag der Kreisgemeinschaft Rastenburg zugestimmt, die sich die Erinnerung der ostpreußischen Heimat zur Aufgabe macht. Das hat nun wirklich nichts mit Kreispolitik zu tun!

Die Wünsche der SPD hätten zu Mehrausgaben von rund 1,2 Millionen Euro geführt. Die der LINKEN sogar zu rund 1,5 Millionen Euro jährlich.

„Ich halte diese Politik des Geldausgebens für unseriös. Das ist eine Politik des sich Anbiederns. Das hat mit Solidarität, Verantwortung und Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger nichts zu tun“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, zu diesem Verhalten. „Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Finanzen nicht aus dem Ruder laufen lassen. Dann wäre bald Schicht im Schacht. Dann muss die Kreisumlage angehoben werden. Städte und Gemeinden müssten dann wieder mehr Geld an den Kreis bezahlen. Und am Ende der Kette stehen die Bürger, die dann die Mehrausgaben des Kreises zu bezahlen haben“, so Kück weiter.

Wir GRÜNEN im Kreistag Wesel unterstützen weiterhin notwendige und freiwillige Maßnahmen des Kreises im sozialen und im kulturellen Bereich. Vorhandene Strukturen werden weiter gestärkt und finanziell auch maßvoll erhöht.
Festzuhalten ist hier u.a.:

• Wir haben Prioritäten gesetzt und gehen z.B. mit den Verbraucherzentralen an den drei Standorten Wesel, Dinslaken und Moers einen weiteren langfristigen fünfjährigen Vertrag ein. Eine maßvolle personelle Erweiterung wird von uns für notwendig erachtet.
• Mit dem Vorstand der Aids-Hilfe Duisburg / Wesel ist bei verbesserter Finanzausstattung ein Vertrag von 2019 bis zumindest 2021 - also über diese Legislaturperiode hinaus - beschlossen.
• Dem Antrag zur Förderung des Arbeitslosenzentrums (MALZ) mit seinen drei Standorten in Wesel, Kamp-Lintfort und Moers haben wir zugestimmt und auch dem
• Zuschussantrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für die Selbsthilfekontaktstelle pflegender Angehöriger haben wir unsere Stimmen gegeben.  

Der Niederrheinappell ist ein Aufruf vielzähliger Bürgerinitiativen aus den Kreisen Wesel, Kleve, Borken und Viersen. Die Bürgerinitiativen setzen sich für einen nachhaltigen und verantwortbaren Umgang mit der begrenzten Naturressource Kies ein.
Auf ihrer Webseite erläutert die Initiative den Niederrheinappell und gibt Antworten auf die häufigsten Fragen.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt den Niederrheinappell - auch mit ihren Unterschriften.

Den Appell kann man hier unterschreiben. 

Die Kreisverwaltung hat die Beträge bereits in den Haushaltsentwurf für 2019/2020 eingearbeitet.

Bisher wurden rund 200.000 € jährlich an Personalkosten der Fraktionen bezahlt.

SPD / CDU wollen nun richtig zulangen: 375.000 € für 2019 und in 2020 sogar 385.000 €.

175.000 € mehr für das nächste Jahr. Das entspricht einer Erhöhung um gut 85 Prozent.

Die beiden Fraktionen versuchen wortreich, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf wie zunehmende Digitalisierung zu begründen. Sie bleiben dabei aber jeden belastbaren Nachweis schuldig.

Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel dazu: „Alle Stimmen in Wirtschaft und Verbänden sprechen von Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung und von Einsparpotentialen besonders im Personalbereich. Diese gewonnenen zeitlichen Ressourcen können für andere anspruchsvolle Aufgaben genutzt werden.

Können CDU und SPD im Kreistag Wesel das nicht?

Auch nennen CDU und SPD komplexere Sachverhalte und umfangreichere Vorlagen als Grund für mehr Personalbedarf.

Fühlen SPD und CDU sich mit der Arbeit im Kreistag überfordert?“

„Schon jetzt erhalten die beiden großen Fraktionen bei inhaltlich vergleichbaren Aufgaben eine doppelt so hohe finanzielle Zuwendung für die Personalkosten der Fraktionsgeschäftsführung wie die kleineren Fraktionen.

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel findet: CDU und SPD jammern auf hohem Niveau.

Wir GRÜNE werden diesen teuren Antrag ablehnen und bei der Selbstbedienung nicht mitspielen“, weist Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, dieses teure Vorhaben zurück.

„Wir GRÜNE im Kreistag werden weiterhin sparsam mit unseren Mitteln haushalten.

Gute Politik braucht vor allem ambitionierte Menschen. Mehr Geld bedeutet nicht automatisch bessere Politik“, so Kück weiter.

„Schutz und Vorsorge für die Menschen im Kreisgebiet sind uns GRÜNEN sehr wichtig“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. „Nachdem die GRÜNE Kreistagsfraktion die Verwaltung schon im April 2011 nach Katastrophenschutzplänen für Atomstörfälle gefragt hat, bekennt sich die SPD nach langer Zeit nun endlich auch zu diesem kreisbedeutsamen Thema“, zeigt sich Hubert Kück erfreut.

Insgesamt hat der LVR damit zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln.

Dazu Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Das neue Dezernat soll sich mit „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“ befassen. Wir erkennen die Bedeutung dieses Themas durchaus an. Aber ein weiteres Dezernat ist dafür nicht notwendig. Das ist bereits das zweite zusätzliche Dezernat, das die CDU/SPD-Koalition in der Landschaftsversammlung sich in dieser Wahlperiode neu genehmigt“
„Außerdem soll das neue Dezernat künftig auch noch personell aufwachsen, wie es im Antrag von CDU und SPD heißt“, so Kück weiter. „Dies geht alles auf Kosten des Kreises Wesel, der den LVR über die Landschaftsumlage mitfinanziert und oft um jede Stelle im Sozialamt oder in der Jugendhilfe ringen muss. Wir GRÜNE lehnen diese Geldverschwendung ab.“ 

„Lange genug mussten sich Besucher des Kreishauses eine Parkmöglichkeit in der Umgebung suchen. Die Parksituation für Autos wird endlich überarbeitet und verbessert. Gut so. Besucher und Mitarbeiter, die mit dem Rad kommen, werden bei der Überarbeitung des Parkplatzkonzeptes bisher vergessen. Das darf nicht sein!“, bewertet Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, die Entwicklung.

Die Kreisverwaltung muss beispielgebend sein für umweltschonende, moderne Mobilität.

„Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat deshalb beantragt, dass bei der Planung und Umsetzung des Parkdecks am Kreishaus vorrangig Fahrradstellplätze berücksichtigt werden. Nahe an allen Eingängen des Kreishauses sollen diese Fahrradstellplätze möglichst überdacht und mit E-Bike-Ladestationen ausgestattet werden“, so Hubert Kück weiter. 

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Wesel beantragt daher, den Haushaltsansatz für „Projekte aus Strategiegesprächen/Naturschutz im Kreis Wesel“ ab dem Haushaltsjahr 2020 wieder auf den früheren Betrag von 70.000 Euro zu erhöhen. 

Der ANTRAG

Ihr Einsatz sollte uns alle und insbesondere die Regierenden in Bund und Land betroffen machen. Ihr Engagement ist eine hohe Anerkennung und solidarische Unterstützung wert, wie es bereits viele Wissenschaftler*innen in den Universitätsstädten tun. Den jungen Menschen mit ordnungsbehördlichen Konsequenzen zu drohen mutet absurd an, da es inzwischen 1 Minute vor Zwölf ist.
Die Bundesregierung sollte stattdessen ihre Hausaufgaben machen und für konsequenten Klimaschutz und eine sichere Zukunft unserer Kinder sorgen!

Der Vorstand BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Kreisverband Wesel