Insbesondere junge Menschen werden durch das verabschiedete Klimaschutzgesetz von CDU/SPD auch zukünftig in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt, so das BVG.

„Das Bundesverfassungsgericht hat ein epochales, bahnbrechendes Urteil gesprochen, das Generationengerechtigkeit zum Durchbruch verhilft und den Freiheitsbegriff zeitgemäß definiert: Freiheit heutiger Generationen wird mit der Freiheit zukünftiger Generationen ins Verhältnis gesetzt. Mangelhafte Klimaschutzpolitik zerstört die Umwelt und auch das Recht auf Zukunft. Daher müssen Klimaziele konkret sein sowie Umwelt schützen und damit eine lebenswerte Zukunft sicherstellen“, so Kück. „Genau dafür werden wir uns weiter einsetzen.“

"Wir freuen uns, dass uns Peter Nienhaus nun auch als Kreistagsmitglied mit seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung tatkräftig unterstützen wird“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. Nienhaus ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Integration und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Soziales und Arbeit, Kinder und Jugendhilfe sowie Wirtschaft, Beteiligungen und Regionalentwicklung. Nienhaus selbst bezeichnet sich als „grünes Mitglied der ersten Stunde“ und weist auf seine 41-jährige Parteimitgliedschaft hin. Hier war er zunächst im Kreisvorstand in verschiedenen Funktionen aktiv. 1994 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern des Ortsverbands Alpen und ist dort seit 18 Jahren Parteisprecher. Außerdem gehört er seit 18 Jahren dem Gemeinderat an. Dort ist er auch seit 12 Jahren Fraktionssprecher. Aktuell ist er auch 2. stellvertretender Bürgermeister in Alpen. „Politisch mache ich mich für die regionale Vermarktung und die Entwicklung des ländlichen Raums stark. Gerade die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft unterstütze ich, die unseren Kreis mit seiner niederrheinischen Kulturlandschaft stark prägt. Natürlich möchte ich auch als Bindeglied zwischen der Gemeinde Alpen und dem Kreis Wesel fungieren“, so Nienhaus. Der begeisterte Radfahrer und Karnevalist engagiert sich auch als Bürgerbusfahrer, Schülerlotse und als Fahrer für die Tafel. „Als Christ liegt mir auch der gesellschaftliche und soziale Zusammenhalt sehr am Herzen“, so das neue Kreistagsmitglied abschließend.

Bereits im September hatten die Grünen hierzu einen Prüfauftrag gestellt. Der Kreisausschuss hatte danach beschlossen, dass die Verwaltung aktiv werden soll. Das NRW-Umweltministerium sucht bis zu drei Ökolandbau-Modellregionen zur Förderung. Ziel ist es, bis 2030 durch ein umfassendes Öko-Regionalmanagement den Öko-Landbau zu fördern und 20 % Öko-Fläche in NRW zu erreichen. Bewerbungen sind bis zum 14. Juni 2021 möglich.

„In Nordrhein-Westfalen werden nur 6 Prozent der Agrarflächen ökologisch bewirtschaftet. Mit dem Förderprogramm Ökolandbau des Landes könnte aber die Wertschöpfungsquote deutlich gestärkt werden. Der zweitgrößte Flächenkreis in NRW mit seiner ausgeprägten landwirtschaftlichen Struktur, würde sich nach unserer Einschätzung geradezu ideal als Modellregion für ein umfassendes Öko-Regionalmanagement eignen“, so Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Kreistagsfraktion.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion begründet den Vorstoß seiner Fraktion damit, dass bei einer neutralen Erfassungsstelle die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, öffentlichen Einrichtungen, Versorgungsträger und Kommunen ihre Schäden registrieren lassen können. Damit sei sichergestellt, den Geschädigten ein einfacheres Verfahren zum Schadensausgleich gegenüber den Verursachern zu ermöglichen. Sie stünden damit alleine und hätten keine Chance, ihre Ansprüche gegenüber den mächtigen Bergbaukonzernen geltend zu machen.

1.400 Mitglieder brauchen dringend eine Anlaufstelle

„Torsten Schäfer als Vorsitzender der Bürgerinitiative wies uns darauf hin, dass es im Kreisgebiet keine Anlaufstelle gibt. Wir teilen seine Ansicht, dass es für Schäden, die durch den Salzbergbau verursacht werden und wurden, eine solche Stelle geben muss, zumal Schadensereignisse immer wieder auftreten und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vom Land nicht in Sicht ist.

Vor Ort besteht Bedarf für eine zentrale Erfassungsstelle - Grüne fordern durch ihren Antrag den Kreis zum aktiven Handeln auf

Im Rahmen einer kreisweiten Koordinierung der GRÜNEN habe man gemeinsam und übereinstimmend festgestellt, dass ein entsprechender Bedarf bei den Menschen besteht. Deshalb wolle man jetzt auch gemeinsam das Thema voranbringen. Die Kreistagsfraktion hätte daher gerne diese Koordinierungsfunktion übernommen. „Spätestens nach der Berichterstattung des WDR zum Salzbergbau in der Region dürfte klar sein, dass Schäden durch den Abbau in der Zukunft vermehrt auftreten werden. Solche „Ewigkeitskosten“ dürften nicht an den Geschädigten hängen bleiben oder Regulierungen durch langwierige Verfahren verschleppt werden“.

Sollte nach der Prüfung die Möglichkeit der Einrichtung einer solchen zentralen Erfassungsstelle bestehen, sollen die Schadensmeldungen durch diese dann an die zuständigen Verursacher weitergeleitet werden. Außerdem sollen in einen jährlichen Bericht die Bergbauaktivitäten, die gemeldeten Schäden und die geleisteten Entschädigungen anonymisiert aufgelistet werden. Der Landrat soll zudem die Bergbaubetreiber auffordern, der Schlichtungsstelle für die Steinkohle-Bergschädenregulierung beim Regionalverband Ruhr beizutreten oder Gespräche mit der NRW-Landesregierung zu führen, die im Zweifel die rechtliche Prüfung eines solchen Beitritts der Unternehmen vornimmt.

Eine staatliche Schlichtungsstelle hat sich aber nicht erübrigt

Kück macht aber auch deutlich, dass durch die mögliche Schaffung einer Erfassungsstelle sich die Forderung nach Einsetzung einer Schlichtungsstelle nicht erübrigt hat. Kück: „Eine solche Stelle ist wie beim Steinkohlebergbau zwingend notwendig. Hierfür stehen aber die Landesregierung in Düsseldorf, die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sowie die Firmen in der Verantwortung“.

Zum Antrag

Zum Antrag.  

Zum Antrag

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„Wenn die CDU nun feststellt, dass der Klimawandel längst auch am Niederrhein angekommen sei, hatte ich zunächst die Hoffnung, dass auch bei der Abgeordneten Quick die Vernunft gesiegt hätte“, so Kück. Unter dem Strich seien die Aussagen aber nur „heiße Luft“, denn gleichzeitig hatte Quick befürwortet, dass die Erschwerungen für den Bodenschatzabbau im Wasserbereich, also auch die Ausweitung der Auskiesungen, zurückgenommen werden sollen, da es in einigen Gebieten angeblich nur minimale bis gar keiner Belastung für Mensch und Natur geben würde.

Relativierung der CDU ist unverfrorene Scheinheiligkeit

Eine solche Relativierung sei aus Sicht der GRÜNEN laut Kück eine „unverfrorene Scheinheiligkeit und ganz nebenbei ein Schlag ins Gesicht der vom Kiesabbau betroffenen Menschen und ein Affront gegen die engagierten Bürgerinnen und Bürger des Niederrheinappels.“ Letztlich wolle die Landesregierung und die örtliche CDU nun offenbar nach dem Ende des Steinkohleabbaus durch einen zügellosen Kiesabbau dem Niederrhein den nächsten Schaden zufügen.

Begründung der CDU ist einwiederholter Werbeblock für die Kiesindustrie

Auch mit den Aussagen seines CDU Kreistagskollegen Berger geht Kück hart ins Gericht. Berger hatte behauptet, die Gewinnung von Bodenschätzen wie Naturwerksteine, Sand und Kies seien weiterhin dringend nötig. Berger reagierte damit unter anderem auch auf frühere Stellungnahmen der GRÜNEN und warf auch indirekt den Bürgerinitiativen vor, derzeit daran zu arbeiten, die geplante Neufassung des Landeswassergesetzes zu skandalisieren.

Diesen Vorwurf bezeichnet Kück als weiteren Beweis dafür, dass die CDU am Niederrhein offenbar den „Werbeblock“ der Kiesindustrie darstellt. „Wer so einseitig argumentiert und Industrieinteressen wie zum Beispiel die Erhöhung der Planungssicherheit für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht und sich damit in die Fänge der Kiesindustrie begibt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass Frau Quick und Herr Berger neben der Landesregierung immer deutlicher zu den politischen Erfüllungsgehilfen der Kiesindustrie mutieren“.

CDU betreibt weiterhin den Ausverkauf von Lebensgrundlagen und verliert Glaubwürdigkeit

Auch den Vorwurf seines Kollegen Berger, die GRÜNEN würden sich konsequent Lösungen verweigern um daraus politisches Kapital zu schlagen, will Kück so nicht stehen lassen. „Dieser Vorwurf ist nicht nur lächerlich, sondern außerdem vollkommen haltlos. Ich rate dem Kollegen Berger vielmehr, sich um die CDU Sorgen zu machen, damit sie bei der anstehenden Bundestagswahl im Kreisgebiet nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verliert, denn für uns GRÜNE steht weiterhin fest, dass der Kreis Wesel zu großen Teilen durch eine bäuerliche Kulturlandschaft geprägt ist. Weitere Auskiesungen werden diese landwirtschaftlichen Flächen unwiederbringlich zerstören. Kiese und Sande sind zudem kostenlose, hervorragend funktionierende, natürliche Wasserfilter.“

Die beabsichtigten Änderungen der Landesregierung öffnen nach Ansicht von Kück weiterhin Tür und Tor für die weitere Ausbeutung von Landschaften am Niederrhein. Am Ausverkauf von Lebensgrundlagen würden die GRÜNEN sich daher auf jeden Fall auch zukünftig nicht beteiligen, denn es stünde zu befürchten, dass durch den noch zu beschließenden Regionalplan Ruhr drei Mal so viele Flächen am Niederrhein für den Abbau der Kiesindustrie „in den Rachen geworfen“ würde.

Wir wollen gemeinsam mit den Menschen die Zerstörung der Landschaft stoppen

Die GRÜNEN teilen mit ihren Entscheidungen die Sorgen der Menschen, dass eine weitere Zerstörung der niederrheinischen Landschaft durch einen vermehrten Kiesabbau durch die Landesregierung verhindert werden muss. Laut Kück übernehme man damit die Verantwortung für nachfolgende Generationen, um das wichtigste Lebensmittel Wasser in ausreichender Menge und Qualität langfristig sicher vorhalten zu können.