Um den sogenannten „Corona-Spaziergängern“ etwas entgegenzusetzen , planen CDU, Grüne und FDP in Wesel eine öffentliche Versammlung auf dem Großen Markt. Unter dem Motto „Wesel sagt Danke“ ruft das Jamaika-Bündnis alle demokratischen Parteien und die Menschen in der Stadt auf, sich am kommenden Freitag, 21. Januar, ab 16 Uhr daran zu beteiligen. Bei der Veranstaltung gilt Maskenpflicht und es müssen die Mindestabstände eingehalten werden.

Hierbei wollen die Organisatoren der Versammlung allen Weseler Bürger*innen anbieten, öffentlich allen zu danken, die geholfen haben, die Folgen der Corona-Pandemie erträglicher zu machen.
Das sind natürlich die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, aber auch alle anderen Berufsgruppen, die unser System seit fast zwei Jahren am Laufen gehalten haben: Die Eltern, die neben ihrer Arbeit die Kinder betreuen und unterrichten mussten, die Kinder und jungen Menschen, die viele Einschränkungen hingenommen haben.
Und alle, die sich an die Hygieneregeln halten, und alle, die sich impfen lassen, um andere zu schützen, auch wenn sie Angst vor Nebenwirkungen haben oder ihr eigenes Risiko für niedrig halten.

Bei allem Verständnis für Bedenken, Kritik und andere Meinungen können wir nur schwer aushalten, dass die Leistungen und Opfer der Mehrheit nicht anerkannt oder verächtlich gemacht, das Leiden und der Tod vieler Menschen relativiert werden. Wir dulden nicht, dass unser demokratisches System im Ganzen und einzelne Repräsentanten diffamiert, beleidigt und bedroht werden.

„Dass die Kiesindustrie am Niederrhein mit allen Tricks versucht, ihre wirtschaftlichen Interessen zu Lasten von Natur, Umwelt und den Menschen am Niederrhein durchzusetzen, ist ja nun wirklich nicht neu. Dieses maffiöse Verhalten zeigt uns aber nun eindrucksvoll, wie deren Management tickt“, so Kück.

Kiesindustrie versucht die Menschen „hinter die Fichte zu locken“

Durch solche Drohgebärden und eilig in Auftrag gegebene juristische Kurzgutachten werde man sich allerdings nicht davon abbringen lassen, die niederrheinische Heimat gegen den „unersättlichen Raubbau und die Profitgier der Firma Hülskens“ durch politische Entscheidungen zu verteidigen. Kück: „Gerade die Kiesindustrie trägt doch angeblich die Interessen der Menschen am Niederrhein förmlich wie eine Monstranz vor sich her. Offensichtlich erkennt man diesen Gegensatz nicht, oder versucht die Menschen hinter die Fichte zu locken. Dies scheint mir zur Geschäftsmethode der Kiesmaffia zu werden. Wer solche Geschütze wie Untreue und Staatsanwaltschaft auffährt, sollte auch wissen, dass es uns geradezu motiviert, weiter gegen den Raubbau an der Natur zu kämpfen.“ Man wisse ja außerdem, dass es zu jeder Rechtsauffassung mindestens auch eine Gegenmeinung gäbe.

GRÜNE wollen Kies-Moratorium durchsetzen – Kein Nachhilfeunterricht nötig

Daher sei man vollkommen „tiefenentspannt und gelassen“ so Kück weiter. Auch den Hinweis der Firma Hülskens, dass der Regionalverband Ruhr geltendes Landesrecht umsetzen müsse, sei den GRÜNEN nicht neu. Man brauche da „keinen Nachhilfeunterricht“. Ziel der GRÜNEN sei es deshalb, nach der im Mai stattfindenden Landtagswahl ein Moratorium gegen die Umsetzung des zur Zeit gültigen Landesentwicklungsplans (LEP NRW) im Landtag beschließen zu lassen. Auf den Plan hatte sich die Firma Hülskens in ihrem Schreiben ebenfalls bezogen.

Anschließend solle dann nach Ansicht von Kück der Plan in Sachen Abgrabungsflächen so geändert werden, dass die Abgrabungsflächen und die Zeiträume wieder reduziert würden. Dann wären auch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Planungsbehörde (RVR) in Essen so geschaffen, dass der Regionalplan und die Umsetzung beschlossen werden könnten, um Rechtssicherheit für die Menschen am Niederrhein zu schaffen.

Am vergangenen Wochenende fand in Siegen der Landesparteitag der GRÜNEN statt, der deutlich im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl 2022 in NRW stand. Pandemiebedingt wurde er dieses Mal wieder digital durchgeführt.

Beim am Freitag verabschiedeten Wahlprogramm zur Landtagswahl ging es unter anderem um das für die Region am Niederrhein bedeutsame und viel diskutierte Thema „Kiesabbau“. Dabei schaffte es der Kreisverband der Grünen wesentliche Aspekte der Bürgerinitiativen und der Kreisgrünen im Programm einzubringen. Neben der deutlichen Erklärung, die Forderungen des Niederrheinappells umfänglich zu unterstützen, wollen die GRÜNEN das Verbot des Rohstoffabbaus in allen Trinkwasserschutz- und Reservegebieten kurzfristig wieder in Kraft setzen.

Zur Entlastung bei der Ausweisung neuer Flächen und zur Vermeidung weiteren Fakten-Schaffens sollen laut Wahlprogramm kurzfristig die Versorgungszeiträume von 25 Jahren im Landesentwicklungsplan wieder auf maximal 15 Jahre reduziert werden, wobei der regionale Bedarf unserer heimischen Bauindustrie und nicht zurückliegende Abbaumengen Grundlage der Berechnung sein muss. Fehlanreize werden durch diese neue Bedarfsermittlung abgebaut, die schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten bereits im Kreislauf befindlicher Rohstoffe einbezieht und so Anreize für mehr Baustoffrecycling setzt.

„Gleichzeitig soll der Flächenverbrauch in den nächsten Jahren kontinuierlich reduziert werden, um final auf Netto Null zu kommen.“ kommentiert der Kreisvorsitzende Dr. Hans-Peter Weiß und stellt abschließend fest:

“Wir haben mit diesem im Zeichen der Nachhaltigkeit stehenden Wahlprogramm einen Meilenstein nicht nur für unseren Kreis, sondern für den Umwelt- und Naturschutz in ganz NRW gelegt.“

Nach der Verabschiedung des Wahlprogramms wurde die Reserveliste für die Landtagswahl aufgestellt, bei der noch am Freitagabend die Landesvorsitzende Mona Neubaur zur Spitzenkandidatin gewählt wurde. Sie hatte bereits am 06.10. auf der Kiesdemonstration in Kamp-Lintfort den Bürgerinitiativen ihre Unterstützung zugesagt. Für den Kreisverband der GRÜNEN kandidierten Tom Wagener aus Neukirchen-Vluyn und Niklas Graf aus Dinslaken auf einen Listenplatz.

Tom Wagener, der sich in seiner Bewerbungsrede klar gegen den fortschreitenden Kiesabbau am Niederrhein positionierte, erreichte Listenplatz 40, der bei einem guten Wahlergebnis für den Einzug in den Landtag reichen könnte.

“Gemeinsam mit vielen Bürger*innen setze ich mich dafür ein, dass unsere Natur- und Kulturlandschaft erhalten bleibt und der fortwährend steigende Land- und Ressourcenverbrauch gestoppt wird. Die Ideen und Lösungen dafür haben wir in unserem Landeswahlprogramm aufgezeigt und beschlossen. Doch nur wenn wir den erforderlichen Zuspruch der Wähler*innen erhalten, werden wir sie auch umsetzen können,” so Tom Wagener und ergänzt: "Ich freue mich riesig, Teil der starken Landesliste von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN zu sein!”

Niklas Graf, der sich nach Absprache auf einen hinteren Platz bewarb, stellte in seiner Rede als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik den Tierschutz und seine Einbringungen im Landtagswahlprogramm wie zum Landeshaushalt oder der Sport- und Gesundheitsförderung in den Vordergrund. Er wurde auf Listenplatz 84 des mittlerweile über 22.000 Mitglieder großen Landesverbandes gewählt:

“Ich bin dankbar nach 2017 erneut Teil unserer GRÜNEN Landesliste sein zu dürfen und werde alles daran setzen, dass wir das beste Wahlergebnis aller Zeiten erreichen werden. Dafür lade ich bereits jetzt alle Interessenvertreter*innen im Kreis Wesel, Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade ein, auf uns zuzukommen und ihre Anliegen an uns heranzutragen. Wir treten an, um in Düsseldorf mitzuregieren und dann auch den Wünschen aus unserer Region nachzukommen.”

Der Bau und Betrieb von Gebäuden ist laut Bericht des Umweltbundesamtes von 2019 für ca. 30% der CO₂-Emmissionen in Deutschland verantwortlich ist. Davon können je nach Bauweise, Betriebskonzept und Nutzungsdauer eines Gebäudes bis zu 40% allein auf die Herstellung eines Gebäudes entfallen, die so genannte „graue Energie“. Die sich hieraus ergebenden Umweltschäden z.B. den Abbau von Kies und Sand, aber auch die beträchtlichen CO₂-Emmissionen für die energieintensive Herstellung von z.B. Stahl und Zement, müssen nach Ansicht der Grünen massiv gesenkt werden.

Einsatz von hochwertigen, zertifizierten Hölzern muss beachtet werden

„Bereits im März war der Kreistag unserem Antrag „Nachhaltiges Bauen“ mit breiter Mehrheit gefolgt. Den neuen ergänzenden Antrag sehen wir als logische Fortführung und Präzisierung der Klimaoffensive des Kreises. Wir möchten erreichen, dass ausschließlich ökologisch, nachhaltig und nach anerkannten Zertifizierungen gebaut wird. Das haben wir im Umweltausschuss am Dienstag bekräftigt“, so Helga Franzkowiak, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dies gelte eben nicht nur für die Energieeffizienz in der Nutzungsphase von Gebäuden, sondern auch für die verwendeten Baustoffe bei Sanierung und Neubau. Ziel müsse ein in der Summe CO₂-neutraler Lebenszyklus sein.

Holzbauweisen ja – aber nicht ausschließlich

Beim Einsatz von Holzbaustoffen ist ganz besonders darauf zu achten, dass grundsätzlich FSC 100%, FSC Recycled oder ähnlich ökologisch hochwertig zertifizierte Holzmaterialen eingesetzt werden.
„Anders als im aktuellen Antrag der FDP, der sich nur für die Förderung der Holzbauweise ausspricht, denken wir weiter.

Grundsätzlich unterstützen wir natürlich eine solche Förderung, wo immer dies möglich ist, aber die Betrachtung muss auch den Einsatz bereits recycelten Materials und das s.g. „cradle to cradle Verfahren“, bei dem beim Rückbau von Gebäuden Baustoffe aufbereitet und wiederverwendet werden, mit einbeziehen“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Kück.

„Die Dämmung von Gebäuden verdient ein besonderes Augenmerk. Wir müssen unbedingt weg von der herkömmlichen Hartschaumdämmung, die Brandschutz- und Entsorgungsprobleme verursacht. Der Einsatz von Holzbaustoffen und anderen nachwachsenden Rohstoffen muss vorangetrieben werden. Unsere Forderungen müssen bereits in sehr frühen Planungsphasen eingearbeitet werden. Das haben wir in der Sitzung des Umweltausschusses der Verwaltung bereits mit auf den Weg gegeben“, so Franzkowiak.

Kück: Grundsatzbeschluss für mehr Lebensqualität im Kreis Wesel

 „Mit unserem Antrag und dem zu fassenden Grundsatzbeschluss würde der Kreis Wesel einen wegweisenden und messbaren Beitrag für den Klimaschutz leisten, um sich als klimafreundliche Region aufzustellen und die Lebensqualität im Kreis zu erhöhen,“ so Hubert Kück.

In einem Schreiben an Johannes Leuchtenberg, dem Vorsitzenden der Kreisbauernschaft Wesel, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Weseler Kreistag eine Teilnahme am geplanten Forum zu. Man teile die Ansicht, dass man über Partei- und Kommunalgrenzen hinweg einen Lösungsweg zielorientiert diskutieren müsse. „Für meine Fraktion steht der Widerstand gegen die Ausbeutung der Natur am Niederrhein schon sehr lange ganz oben auf der politischen Agenda.“

Ganze Kulturlandschaften werden zerstört

Wiesen, Äcker und landwirtschaftliche Flächen, also die DNA des Niederrheins werden nach Ansicht
der GRÜNEN buchstäblich verramscht. Damit wird eine ganze Kulturlandschaft zerstört und das Bild
des Niederrheins dauerhaft verändert. Ganze Flächen verkommen dabei zu reinen Wasserwüsten.

Die „Schuldfrage“ darf bei der Betrachtung nicht vergessen werden

Kück: „Deshalb werden wir nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Ausverkauf unseres Wasserfilters Sand und Kies von der aktuellen Landesregierung durch ihre Entfesselungspolitik begünstigt wird. Das muss auch bei einem solchen Forum klargestellt werden, denn CDU und FDP haben sich mit ihrem Landesentwicklungsplan (LEP NRW) zum Erfüllungsgehilfen der Kiesindustrie gemacht. Die Schulfrage muss also mitdiskutiert werden, denn diese beiden Fraktionen im Düsseldorfer Landtag stehen ursächlich für den Ausverkauf der Lebensqualität für Mensch und Natur am Niederrhein in der Verantwortung. Aus dieser werden wir sie auch bei dieser Gelegenheit nicht entlassen.
Beide Parteien sind nicht die Lösung sondern das Problem.“

Das reale Austrittsdatum nach einem positiven Entscheid, das Auseinanderdividieren der Beteiligungen, die gesamten finanziellen Konsequenzen: All das wäre zunächst von den Verwaltungen in Essen und Wesel zu bearbeiten, darzustellen, zu bedenken und hat mit der jetzigen Diskussion um den Kies überhaupt nichts zu tun. Außerdem finden wir es rechtlich zumindest fragwürdig, im laufenden Verfahren bei der Erstellung des Regionalplans Ruhr die Zuständigkeit der Regionalplanungsbehörden zu wechseln.

Wir können auch nicht sehen, dass bei einem Austritt die Grundlagen der Erarbeitungen des RVR mit einem Federstrich von der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf übernommen werden kann. Die Konsequenz wäre nämlich, die bisherigen Planungen erneut zu prüfen. Entscheidend ist aber: Auch eine andere Planungsbehörde müsste das geltende Landesrecht, also die Vorgaben des Landesentwicklungsplans umsetzen. Dies macht deutlich, dass CDU und FDP den Menschen vorgaukeln, dass ein Austritt die Lösung des Problems Kiesabbau löst. Ein Problem, dass sie selbst geschaffen haben.