Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/streit_um_fluechtlingspolitik/ Streit um Flüchtlingspolitik http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/streit_um_fluechtlingspolitik/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/streit_um_fluechtlingspolitik/ Festung Deutschland oder Festung Europa sind keine humanen Optionen Festung Deutschland oder Festung Europa sind keine humanen Optionen

Zum Konflikt in der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtsschein für Nationalismus in Europa. Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. Aber ich warne davor, das Thema auf die Frage national oder europäisch zu verengen. Festung Deutschland oder Festung Europa sind keine humanen Optionen. Eine inhumane europäische Flüchtlingspolitik ist nicht hinnehmbar.

Die roten Linien der Humanität werden überschritten, wenn Europa Asylverfahren in Drittstaaten auslagert, Drittländern mit der Abwehr von Flüchtlingen beauftragt und unsichere Herkunftsstaaten für sicher erklärt. Rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien darf Europa nicht an Staaten außerhalb der EU auslagern. Die Debatte ist derart verroht, dass es nur noch darum geht, ob Europa oder Deutschland zum Vollstrecker der Inhumanität wird.

Europa braucht gleichermaßen Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Das Europaparlament hat sich auf eine gemeinsame und geordnete Flüchtlingspolitik nach humanitären Grundsätzen festgelegt. Die CSU hat eine menschliche und europäische Lösung im Europaparlament unterstützt. Es schaudert mir, wenn selbst die Kirchenleitungen in den letzten Tage nicht mehr ihre Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik erheben. Auch aus der Führung der SPD wünscht man sich eine klare Positionierung und ein Ende des Schweigens. Wir müssen uns dieser Verschiebung der Debatte entgegenstellen.

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
https://sven-giegold.de/streit-um-fluechtlingspolitik/

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Mon, 18 Jun 2018 13:02:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/besser_spaet_als_nie_nottenkaemper_gutachten_wird_endlich_freigegeben/ Besser spät als nie: Nottenkämper Gutachten wird endlich freigegeben http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/besser_spaet_als_nie_nottenkaemper_gutachten_wird_endlich_freigegeben/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/besser_spaet_als_nie_nottenkaemper_gutachten_wird_endlich_freigegeben/ Presseerklärung der Grünen Kreistagsfraktion zur Freigabe des Nottenkämper Gutachtens Nach einer monatelangen Hängepartie hat die Kreisverwaltung sich endlich entschieden, das Gutachten im Fall Nottenkämper der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dem vorausgegangen ist ein wochenlanger Streit zwischen Schermbecker Aktivist*innen und der Kreisverwaltung, die sich standhaft auf den Punkt stellte, mit der Veröffentlichung gleich mehrere Gerichtsverfahren zu gefährden. Nun stellt sich raus: Die Kreisverwaltung hat sich auf ein gar nicht mit der Strafsache zusammenhängendes Verfahren zu Urkundenbetrug bezogen. Weiterhin hat sie verpasst, dass die Aussage des Sachverständigen, die die Kreisverwaltung eigentlich abwarten wollte, längst vor Gericht gemacht wurde.

Dazu erklärt Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion:

„Um sich weitere Peinlichkeiten zu ersparen, hat die Kreisverwaltung endlich nachgegeben. Die Öffentlichkeit kann sich nun selbst informieren, wie gefährlich das Material ist, der illegal in Schermbeck vergraben wurde. Wir bedanken uns ausdrücklich beim Gahlener BürgerForum für das Engagement und das unerbittliche Nachhaken, durch das die Kreisverwaltung endlich zum Einlenken gebracht wurde.

Die Freigabe des Gutachtens ist aber nur ein erster Schritt. Wir bleiben weiter dran, unser Ziel heißt: Volle Transparenz - hundertprozentige Aufklärung! Mit den neuen Informationen können wir unsere Arbeit jetzt mit neuem Schwung weiter machen.“ 

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Thu, 14 Jun 2018 14:10:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/offener_brief_an_den_verkehrsminister_und_db_netz/ Offener Brief an den Verkehrsminister und DB Netz http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/offener_brief_an_den_verkehrsminister_und_db_netz/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/offener_brief_an_den_verkehrsminister_und_db_netz/ Die Fraktionen aus Alpen, Moers, Sonsbeck, Rheinberg und die Grüne Kreistagsfraktion wenden sich in... Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Wüst,

sehr geehrter Herr Becker,

Die Fraktionen B'90/Grüne fordern den Streckenbetreiber DB auf, Schäden auf der RB 31 Xanten-Duisburg in Zukunft zügiger zu beseitigen.

Fünf Tage lang, vom 29.5. bis zum 2.6. 2018 herrschte auf der Bahnstrecke nach Xanten aufgrund eines Blitzeinschlages in ein Stellwerk wieder einmal das geregelte Chaos, weil das Fahrpersonal die Schranken von Hand bedienen musste. Die Nordwest-bahn fuhr mit deutlicher Verspätung, manche Züge hatten sogar mehr als 30 Minuten Verpätung und fielen ganz aus. Im Reiseverkehr des langen Wochenendes strandeten Schulklassen, Fernreisende und Pendler gleichermaßen und hingen oft eine Stunde oder länger fest. Die Fahrplan-App bot kaum Hilfe, da sie nur die allgemeine Störung angab, ohne die wirkliche Zugverspätung oder Ausfälle zuverlässig anzeigen zu können.

Und tagelang passierte erst mal nichts.

Diese Zustände sind untragbar. Wir fordern daher von dem Streckenbetreiber, der DB Netz, endlich ein zuverlässiges Schadenmanagement aufzubauen, damit Störungen im Betrieb künftig in Tagesfrist behoben werden können. Modernisierungen, die zu mehr Zuverlässigkeit führen, sind umzusetzen.

Die Landesregierung und den Verkehrsminister möchten wir bitten, in der Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass bei Verzögerungen in der Schadensbeseitigung der Streckenbetreiber künftig in Regress genommen wird. Die Metropolregion Ruhr braucht endlich einen zuverlässigen Nahverkehr.

Mit freundlichen Grüßen Die Grünen Fraktionen von Alpen, Moers, Rheinberg, Sonsbeck sowie die Kreistags-fraktion des Kreises Wesel 

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Mon, 11 Jun 2018 15:48:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/stellenausschreibung_der_gruenen_kreistagsfraktion_und_des_gruenen_kreisverband_wesel/ Stellenausschreibung der Grünen Kreistagsfraktion und des Grünen Kreisverband Wesel http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/stellenausschreibung_der_gruenen_kreistagsfraktion_und_des_gruenen_kreisverband_wesel/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/stellenausschreibung_der_gruenen_kreistagsfraktion_und_des_gruenen_kreisverband_wesel/ Wir suchen schnellstmöglich eine*n Geschäftsführer*in für die Kreisgeschäftsstelle und das Büro der... Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Wesel und die Partei BÜNDNIS 90/Die Grünen Kreisverband Wesel suchen ab sofort:

Eine*n Fraktionsgeschäftsführer*in, eine*n Kreisgeschäftsführer*in.

Die Stelle soll als Vollzeitstelle ausgebaut werden und zu rd. 2/3 der Arbeitszeit auf die Fraktionstätigkeit entfallen und zu 1/3 auf die Büroleitertätigkeit der Partei.

Fraktion: Wir sind eine professionell arbeitende Fraktion mit 7 Kreistagsmitgliedern und 5 Sachkundigen Bürger*innen.

Ihre Aufgaben als Fraktionsgeschäftsführer*in:

• Eigenständige Organisation der Fraktionsbüros

• Koordination der Arbeitskreise, der Gremien, der Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen Kreistagsfraktionen

• Vor- und Nachbereitung der Sitzungen

• Vorbereitung und Verfassen von Anträgen, Anfragen usw.

• Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden, Vereinen, Initiativen

• Öffentlichkeitsarbeit; Vorbereitung von Pressemitteilungen und Pressegesprächen

• Betreuung der sozialen Medien, inkl. Erstellung von Material (Sharepics, Videos, etc.)

Ihre Aufgaben als Kreisgeschäftsführer*in:

• Eigenständige Organisation der Kreisgeschäftsstelle

• Inhaltliche Zuarbeit für den Kreisvorstand

• Austausch mit Fraktions- und Parteigremien und Funktionsträger*innen auf allen Ebenen

• Hilfestellung und direkte Unterstützung für Ortsverbände und Grüne Jugend

• Vorbereitung und Begleitung von Mitgliederversammlungen und Sitzungen der Arbeitskreise sowie der Vorstandssitzungen

• Öffentlichkeitsarbeit; Vorbereitung von Pressemitteilungen und Pressegesprächen, Ansprechpartner für Presse und Mitglieder

• Betreuung der sozialen Medien, inkl. Erstellung von Material (Sharepics, Videos, etc.)

Dafür bringen Sie mit:

• Identifikation mit GRÜNER Politik und Erfahrung innerhalb GRÜNER Strukturen, besonders in der Kommunalpolitik

• Erfahrung im Umgang mit politischen Gremien und Verwaltung

• Bereitschaft auch an gelegentlichen abendlichen Fraktionssitzungen teilzunehmen

• Ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten in Wort und Schrift sowie Verhandlungsgeschick

• Organisationstalent, Eigeninitiative und Einsatzbereitschaft

• Kenntnisse im Umgang mit MS-Office-Programmen

• Kenntnisse im Umgang mit CMS (Typo 3) und gängigen Bild- und Videobearbeitungsprogrammen sind von Vorteil

Was wir Ihnen bieten:

• Ihre Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TVÖD, Entgeltgruppe 11.

• Sie können Ihre Arbeitszeiten unter Berücksichtigung der parteilichen Belange flexibel gestalten.

• Bei uns arbeiten Sie in einem kollegialen Umfeld, in dem gegenseitige Unterstützung groß geschrieben wird.

• Für Getränke und Nervennahrung wird gesorgt.

Die Stelle ist bis zum Ende der Wahlperiode befristet, eine Weiterbeschäftigung darüber hinaus ist aber gewünscht.

Wir freuen uns über Bewerbungen von Frauen und Männern. Bewerbungen schwerbehinderter Menschen werden bei sonst gleicher Eignung bevorzugt.

Bitte schicken Sie bis zum 30.06.2018 Ihre Bewerbung als PDF Datei (Motivationsschreiben, Lebenslauf und relevante Zeugnisse) an gruene-fraktion(at)kreis-wesel.de

Bei Fragen können Sie sich gerne an Hubert Kück unter 0173 2719581 wenden. 

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Mon, 11 Jun 2018 15:41:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/wie_werden_die_rettungskraefte_im_kreis_wesel_geschuetzt/ Wie werden die Rettungskräfte im Kreis Wesel geschützt? http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/wie_werden_die_rettungskraefte_im_kreis_wesel_geschuetzt/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/wie_werden_die_rettungskraefte_im_kreis_wesel_geschuetzt/ In verschiedenen Presseberichten wurde vermehrt von Gewalt gegen Rettungskräfte und... Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

in verschiedenen Presseberichten wurden in diesem, aber auch schon im vergangenen Jahr, von vermehrter Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr berichtet. So wird in der RP im Januar 2018 berichtet, dass in 2016 mehr als 100 Polizeibeamte im Kreis Wesel bei Einsätzen Opfer von körperlichen Angriffen gewesen seien.

Auch eine Studie der Ruhr-Universität Bochum ist alarmierend: Rettungskräfte im Allgemei-nen seien zu 64 % schon einmal Opfer von Gewalt gewesen. Ebenso alarmierend ist der Hinweis der kombagewerkschaften nrw, die befürchten, dass bis zu 80 % der tatsächlichen Angriffe gar nicht erst gemeldet würden. Ebenso klagen Gewerkschaftsvertreter*innnen über eine erhöhte Gefahrenlage für Verwaltungsmitarbeiter*innen. Dazu bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele und welche Angriffe auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei wurden im Kreis Wesel im Jahr 2017 gemeldet?

2. Wie verteilen sich die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr?

3. Wie häufig wurden darüber hinaus Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert?

4. Welche Handlungsmaßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte sind geplant oder wer-den bereits eingesetzt?

5. Werden Rettungskräfte, insbesondere die Führungskräfte, gesondert dazu angehalten Vorfälle zu melden und weiter zu verfolgen?

6. Wie viele und welche Angriffe auf Mitarbeiter*innen der Verwaltung wurden im Jahr 2017 gemeldet?

7. In welchen Arbeitsbereichen berichten Mitarbeiter*innen besonders häufig von gefährlichen Situationen?

8. Sind die Führungskräfte in der Verwaltung gesondert dazu angehalten Vorfälle ernst zu nehmen und anzuzeigen?

9. Gibt es ein „Nachsorgeteam“ oder sonstige Betreuung für von Gewalt betroffene Einsatzkräfte und Mitarbeiter*innen? 

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Mon, 28 May 2018 13:41:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/biologische_station_muss_unabhaengig_bleiben/ Biologische Station muss unabhängig bleiben! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/biologische_station_muss_unabhaengig_bleiben/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/biologische_station_muss_unabhaengig_bleiben/ Zur Verlängerung des Vertrages der Biologischen Station Wesel mit der Auskiesungsfirma Holemans. Zur Verlängerung des Vertrages der Biologischen Station Wesel mit der Firma Holemans erklärt Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Wesel:

„Wir freuen uns, dass die gute Arbeit der Biologischen Station auch weiter abgesichert ist. Seit mehr als 30 Jahren leistet die Station einen Beitrag zum Naturschutz und zur Artenvielfalt und ist aus der Umweltpolitik im Kreis nicht mehr wegzudenken. Der besondere Wert der Station liegt auch in ihrer Unabhängigkeit. Doch diese sehen wir in Gefahr, wenn wir weiter zulassen, dass Naturschutz auch in finanzieller Abhängigkeit von Industrieunternehmen gerät. Denn insbesondere die Kiesindustrie ist auch für einen massiven Flächenverlust verantwortlich. Dadurch werden Landwirte dazu gezwungen, immer intensivere Landwirtschaft auf immer kleineren Flächen zu betreiben. Dazu geht noch ein wichtiger, natürlicher Grundwasserfilter verloren und die Hochwassergefahr steigt. Insofern wundern wir uns über die Aussagen des früheren SPD Dezernenten der Kreisverwaltung und jetziges Vorstandsmitglied der Biologischen Station. Zwar glauben wir gerne, dass die Kiesindustrie auch dazu beiträgt Arten am Niederrhein zu erhalten. Dass bei der Zerstörung von hektarweise Kulturlandschaft aber auch Lebensraum für viele andere Arten vernichtet wird, darf nicht unter den Tisch fallen gelassen werden. Um das Weiterbestehen der Biologischen Station nicht zu gefährden sind Land, RVR und Kreis gefordert, die Biologische Station in Zukunft so auszustatten, dass eine echte Unabhängigkeit weiter gewährleistet ist.“ 

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Thu, 24 May 2018 14:43:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/schulze_foecking_tritt_von_ihrem_amt_zurueck/ Schulze Föcking tritt von ihrem Amt zurück http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/schulze_foecking_tritt_von_ihrem_amt_zurueck/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/schulze_foecking_tritt_von_ihrem_amt_zurueck/ Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion meint, dass der Rücktritt der... Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion meint, dass der Rücktritt der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz keine Aufklärung ersetzt:

„Wir sind uns einig, dass Angriffe auf die Privatsphäre, Hasskommentare und Drohungen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Das habe ich für meine Fraktion mehr als einmal deutlich gemacht. Hier gilt unsere Solidarität auch weiterhin. Diese Flucht in die Opferrolle kann über eines nicht hinwegtäuschen: Der Rücktritt der Ministerin war zwangsläufig nach einem verheerenden ersten Amtsjahr, voll mit Skandalen, Widersprüchen und einer intransparenten Informationspolitik dem Parlament gegenüber. Es zeugt von wenig Souveränität, dass Frau Schulze Föcking diese offensichtlichen politischen Fehler bis heute nicht eingestehen kann. Trotz ihres Rückzugs bleiben für uns nach wie vor zahlreiche Fragen offen, die nicht nur die Amtsführung der ehemaligen Umweltministerin betreffen, sondern vor allem auch das Handeln der Staatskanzlei im Umgang mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff. Klar ist, dass mit den heutigen Entwicklungen ein Untersuchungsausschuss keineswegs obsolet geworden ist. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident morgen in der Fragestunde die Gelegenheit nutzt, umfassend aufzuklären.

 

Armin Laschet hat jetzt die Möglichkeit, mit einem personellen Neuanfang an der Spitze des Ressorts eine moderne, ökologische und nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik einzuleiten.“

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Tue, 15 May 2018 14:35:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kiesindustrie_kann_sich_ihre_krokodilstraenen_sparen/ Kiesindustrie kann sich ihre Krokodilstränen sparen http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kiesindustrie_kann_sich_ihre_krokodilstraenen_sparen/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kiesindustrie_kann_sich_ihre_krokodilstraenen_sparen/ Trotz Bauboom "leidet" die Kiesindustrie. Unser Kommentar dazu „Der Baubranche geht es gut“, so hieß es in der vergangenen Woche in der Presse. Ob Straßenbau oder Neubau von Gebäuden: Mit dem steigenden Auftragsvolumen steigt auch die Nachfrage nach Ressourcen. Grund genug für die Kiesindustrie mit großem Tamtam ihre Schwierigkeiten bei Genehmigungsverfahren zu beklagen.

Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, erklärt dazu:

„Diese Krokodilstränen kann sich die Kiesindustrie sparen! Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf sind bereits 150 Quadratkilometer Fläche abgebaggert worden, für die nächsten 20 Jahre sind Abgrabungen auf einer Fläche von 6.000 Hektar bereits genehmigt! – Das ist eine Fläche, größer als der Tagebau Garzweiler II. Dabei würde es ausreichen, wenn der Kies nicht mehr massenhaft ins Ausland verramscht würde. Allein über die Grenze bei Emmerich gehen jeden Tag auf dem Wasserweg umgerechnet knapp 7.000 LKW voll mit Kies nach Holland und von da aus in die ganze Welt. Und trotzdem schielt die Kiesindustrie jetzt noch auf weitere Flächen und will dafür sogar in Naturschutzgebiete. Als Grüne sagen wir: Es reicht!“

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, ergänzt:

„Mit dem andauernden Kiesabbau geht nicht nur ein Teil der wunderschönen, niederrheinischen Kulturlandschaft verloren - wir verlieren auch einen wichtigen, natürlichen Grundwasserfilter. Neben Naturschutzgebieten gehen darüber hinaus auch wertvolle, landwirtschaftliche Flächen verloren. Die immer weitere Vernichtung des Niederrheins durch die Kiesindustrie zwingt die Landwirte dazu, immer intensivere Landwirtschaft auf immer kleineren Flächen zu betreiben. Darunter leiden letztlich alle. Anstatt also, trotz riesiger genehmigter Flächen, öffentlich lautstark rumzujammern, sollte die Kiesindustrie endlich Verantwortung für die Region übernehmen, der sie ihren Profit zu verdanken hat. Wir fordern, dass endlich alternative Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Rückgewinnung von Baustoffen und Recycling, mehr Platz in der Debatte bekommen, als die immer gleiche Leier der ewiggestrigen Kiesindustrie.“ 

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Mon, 14 May 2018 12:55:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saubere_luft_im_kreis_wesel_durch_elektrifizierung_von_bahnstrecken/ Saubere Luft im Kreis Wesel durch Elektrifizierung von Bahnstrecken! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saubere_luft_im_kreis_wesel_durch_elektrifizierung_von_bahnstrecken/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saubere_luft_im_kreis_wesel_durch_elektrifizierung_von_bahnstrecken/ Elektrische Triebzüge für saubere Luft im Kreis Wesel – Landesregierung muss für Elektrifizierung... Zahlreiche Bahnstrecken in NRW sind noch nicht oder nur teilweise elektrifiziert. Deshalb werden sie weiterhin von Dieselloks befahren.Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion hervor.

Dazu gehören Strecken, in denen seit Jahren die Grenzwerte für Schadstoffe, insbesondere für Stickoxid, überschritten werden. Im Kreis Wesel sind davon u.a. die Strecke Duisburg-Xanten (RB 31) und die Strecke Bocholt-Wesel (RB36) betroffen.

„Der Verzicht auf Dieselloks und Dieseltriebwagen würde dazu beitragen, die Stickoxid-Grundbelastung in den kreiseigenen Städten zu senken“, erklären Hubert Kück, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE GRÜNEN im Kreis Wesel und Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher.

„Es ist eine Gemeinschaftsanstrengung von Land und Bund erforderlich, um die Elektrifizierung der Bahnstrecken voranzutreiben – insbesondere in den von Schadstoffbelastungen erheblich betroffenen Städten. Auf der Schiene ist E-Mobilität am schnellsten und einfachsten erreichbar.

Es ist absurd, dass die Dieselloks und Triebwagen auch noch auf bereits elektrifizierten Strecken rollen, wie z.B. zwischen Duisburg und Rheinberg-Millingen, wo bis zum Endbahnhof Xanten lediglich 17 km Elektrifizierung fehlen. In einem ersten Schritt müssen Land und Bund dafür sorgen, dass die Bahnstrecken für Elektroantriebe umgerüstet werden. Für das Niederrheinnetz müssen neben den erwähnten beiden Strecken, auch der nördliche Abschnitt des RE 10, Krefeld-Kleve, mit berücksichtigt werden. So kann in einem nächsten Schritt in Streckenausschreibungen (die für das Niederrheinnetz nicht vor 2025 anstehen) dafür gesorgt werden, dass nur noch saubere, elektrisch betriebene Lokomotiven und Triebzüge eingesetzt werden dürfen.“ 

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Mon, 16 Apr 2018 14:04:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreishaushalt_2018_das_ist_vernuenftige_und_erklaerbare_politik/ Kreishaushalt 2018: "Das ist vernünftige und erklärbare Politik!" http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreishaushalt_2018_das_ist_vernuenftige_und_erklaerbare_politik/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreishaushalt_2018_das_ist_vernuenftige_und_erklaerbare_politik/ Heute haben wir im Kreistag den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Hier die Haushaltsrede... Der Kreistag hat heute seinen Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Ein Rekordtief der Kreisumlage, deutliche Entlastung der Kommunen und ein starkes Signal für Zukunftsinvestitionen. Das ist das Ergebnis der GRÜNEN Politik im Kreistag. Dazu hier die Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden, Hubert Kück:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ziel GRÜNER Kreistagspolitik war und ist es, den Kreis auch für die Zukunft handlungsfähig aufzustellen. Deswegen war und ist es notwendig, den Haushalt mit strategischem Weitblick zu konsolidieren.

So war mein Einstieg in die Haushaltsrede 2017.

Wenn ich dann den Haushaltsentwurf für 2018 von Herrn Kreiskämmerer Karl Borkes bewerte, muss ich sagen:  Prima!

Ich freue mich. Der Kreis befindet sich nachweislich auf einem guten Weg das GRÜNE Ziel umzusetzen, die Handlungsfähigkeit des Kreises durch eine strategische und wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung zu verbessern und nachhaltig zu sichern – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel!

Die Zahllast durch die allgemeine Kreisumlage 2018 steigt lediglich um 1 Mio. € auf rund 258 Mio. €. Dank der Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen kann der Haushaltsausgleich für 2018 sogar bei einer deutlichen Senkung des Kreisumlagehebesatzes erreicht werden.

Herr Borkes, Ihnen und allen beteiligten Kolleg*innen besten Dank für die Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs. Dieser Entwurf steht für eine solide Haushaltspolitik, und das ist meiner Fraktion ganz wichtig.

Die GRÜNEN werden dem Haushaltsentwurf mit den zwischenzeitlich geringfügigen Aktualisierungen gern zustimmen.

Wir schreiben heute eine Erfolgsgeschichte:

Die Senkung der Kreisumlage um 3,4% auf nun noch 38,5% ist wirklich ein Grund, sich zu freuen.

Diese guten Zahlen und deren Zustandekommen haben eine längere Historie. Es ist kein Einmalereignis. Seit 2016 schafft es die Kooperation mit ihrer Mehrheit, die Kreisumlage jeweils maßvoll zu reduzieren!

Die Konsolidierung der Kreisfinanzen sehe ich als einen Prozess. Der Durchschnitt der Hebesätze in den vergangenen 15 Jahren betrug gut 42%.
Mit einem Hebesatz von 38,5% für 2018 haben wir den geringsten Hebesatz seit 2008!

Ich sehe folgende Gründe für die positive Entwicklung unserer Kreisfinanzen:

• Es ist vor allem die Entwicklung beim Landschaftsverband (LVR) mit einer rückwirkenden Senkung des Hebesatzes.

• Es ist die positive Entwicklung des Sozialetats beim Kreis selbst und - bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung - der Steuerkraft unserer kreisangehörigen Kommunen.

• Darüber hinaus sind selbstverständlich auch Auswirkungen aus der Überprüfung des Kreishaushaltes durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hier zu nennen.

Das heißt neben den äußeren und nicht zu beeinflussenden Faktoren im Sozialetat trägt auch die Entscheidung der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG in 2016, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu beauftragen, Prozesse innerhalb der Kreisverwaltung aufzuarbeiten und sie zu bewerten, entsprechend zur positiven Entwicklung unseres Etats bei.

Heute wie damals kann festgestellt werden:

1. Die Beauftragung der GPA hat sich gelohnt.

2. Es war gut investiertes Geld.

Wir erinnern uns noch lebhaft, dass es heftig umstritten war, überhaupt die GPA zu beauftragen!
Der Landrat und SPD-Fraktion waren ja der Meinung, dass die GPA überflüssig sei.

Aber wie wir wissen und nun auch durch Zahlen belegt bekommen haben: Ein neutraler Blick von außen tat Not.
Und dieser neutrale Blick der GPA ergab viele konkrete Konsolidierungspotenziale für eine Verbesserung des Kreishaushaltes! Die Verwaltung hat sich positiv bewegt! Das merkt man diesem Haushaltsentwurf auch an!

Unserem Ziel, die kreisangehörigen Kommunen nicht über Gebühr mit der Kreisumlage zu belasten, sondern sie im Gegenteil finanziell zu entlasten, wollen wir auch heute ein gutes Stück näher kommen!
Wir haben die freiwilligen Leistungen nicht weiter aufgestockt. Dadurch stärken wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Sie können vor Ort über mehr Finanzmittel selbst entscheiden!

Wichtig ist uns als GRÜNE Fraktion: Wir arbeiten nicht nach der Rasenmähermethode. Wir sparen nicht um des Sparens willen. Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in keiner Weise antasten. Was aber gestattet sein muss, ist die Überprüfung der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit bestimmter Arbeitsabläufe, Verwaltungszuschnitte und Personalausstattungen.
Ich halte fest: Während die Kooperation von Grünen, CDU und FDP/VWG sich seit Jahren für sachgerecht und sozial verträgliche Einsparungen einsetzt und besonders die Stellenbewertung, -bemessung und die Organisation innerhalb der Verwaltung kritisiert, musste der Landrat und seine SPD Fraktion erst zum Einsparen gedrängt werden. Von alleine kam da nichts!

Das sind wir den kreisangehörigen Kommunen schuldig! Denn nach wie vor befinden sich Kommunen in der Haushaltssicherung. Um die finanzielle Last zu schultern, sind sie gezwungen, stets nach weiteren Einsparungs- und Einnahmemöglichkeiten zu suchen. Alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune!

Was macht nun die SPD im Kreistag Wesel?

• Sie robbt sich heran, Richtung Realität, schlägt dabei argumentative Purzelbäume - aber tut so, als sei nichts gewesen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Drüten erklärt nun gar keck, dass „Herr Borkes ein solides Zahlenwerk vorgelegt habe. Und: "Gleichzeitig müsse jedoch weiter gespart und die konsequente Haushaltskonsolidierung fortgeführt werden“ RP, 9.3.18

Die SPD will sparen? Das ist vollkommen neu! Bisher wollte die SPD-Fraktion immer nur noch mehr Geld der Bürger*innen ausgeben!

• Woher nun der plötzliche Stimmungswandel?

• Vielleicht liegt er ganz einfach darin begründet, dass auch die SPD dabei ist zu erkennen, dass seriöse Haushaltspolitik nicht nach dem Pippi-Langstrumpf-Motto verfahren kann: „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt"!

Haushalt hat nämlich zu tun mit altbewährten Realitäten, d.h. Sparen in guten Zeiten, um dann auf Finanzen zurückzugreifen, mit denen Investitionen in die Zukunft gestemmt werden können!


Das nenne ich solide Politik. Daran ist nichts Aufregendes. Diese Politik ist sachorientiert. Das ist vernünftige und erklärbare Politik.

Dafür stehen wir als GRÜNE Kreistagsfraktion!
Wir halten das Geld zusammen!

Auf diesem Sockel der gesunden Finanzen können Investitionsmaßnahmen angegangen werden:

• Wir stehen für eine kluge und vorausschauende Investitionstätigkeit des Kreises Wesel.

• Wir haben die Finanzen dafür.

• Wichtige Projekte für die Zukunft werden konkret angegangen.

Beispielhaft nenne ich:

Bereich Bildung und Ausbildung

o Berufskolleg Campus Moers ...

o Berufskolleg Dinslaken, dessen Neukonzipierung nun konkret angegangen werden muss

o Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 mit einer angemessenen und bedarfsgerechten Verteilung der Mittel

Breitbandausbau und Digitalisierung mit freiem WLAN an zentralen Stellen in Kreisgebäuden

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

o zur Schaffung von preiswertem und öffentlich gefördertem Wohnraum im Kreis Wesel

• Eine zukunftsgerichtete Verkehrs- und Mobilitätspolitik, die die modernen Möglichkeiten der Vernetzung nutzt

Alles in allem: Ich bin hochzufrieden mit den diesjährigen Haushaltsberatungen.
Ja, ich sehe sogar Chancen, einen möglichen Jahresüberschuss aus 2017 als Ausgleichsrücklage für einen Doppelhaushalt der Jahre 2019 / 2020 zu verwenden!

Diesen Doppelhaushalt können und sollten wir in Angriff nehmen, da die wesentlichen Eckpunkte für eine konsolidierte Weiterführung unserer Finanzen nun gesetzt sind.

Zusammenfassend kann ich sagen:

1. Wir haben einen sparsamen Haushalt!

2. Wir haben einen gemeindefreundlichen Haushalt!

3. Wir haben einen Haushalt mit Zukunftsinvestitionen!

4. Wir geben unseren Kommunen Planungssicherheit durch einen angestrebten Doppelhaushalt 2019 / 20!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  

 

 

 

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gruene-fraktion@kreis-wesel.de Thu, 22 Mar 2018 17:30:00 +0100