An diesem Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir Grüne genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen.

Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD tritt in ihrem Bundestagswahlprogramm klar für verpflichtende, länderbezogene Steuertransparenz von Konzernen ein, wie auch die Sozialdemokraten im Europaparlament. Doch nun hat Scholz dem Vorschlag auf unsere Frage hin eine Absage erteilt. Er tat dies nicht wegen eines Kompromisses in der Koalition, sondern ganz persönlich in seiner Rolle als Bundesfinanzminister.

Unten findet Ihr das Video der enttäuschenden Aussagen von Olaf Scholz. Bitte schaut es Euch selbst an und verbreiten Sie es!

Doch das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen. Denn wichtige Mitgliedsländer wie Frankreich, Großbritannien und Italien unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine öffentliche Steuertransparenz. Wir bleiben dran und machen Druck, damit die CDU, CSU und SPD in Berlin mit ihrer Blockade der Steuertransparenz in Europa nicht durchkommt!

Dazu brauchen wir weiter Eure und Ihre Unterstützung! 85.000 Bürgerinnen und Bürger haben schon meine Petition für Steuertransparenz unterzeichnet. Hier könnt Ihr/können Sie es auch tun:

https://www.change.org/p/bundesregierung-will-den-kampf-gegen-steuervermeidung-in-brüssel-blockieren

Mit entschlossenen europäischen Grüßen

Sven Giegold

Das Video der Diskussion

https://www.facebook.com/sven.giegold/videos/2095641880698586/

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion erklärt dazu:

„Wir Politiker müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Es gibt eine Bürgerinitiative, jahrelange Arbeit der Grünen in Moers und, außer einer Zieländerung der schwarz-gelben Landesregierung, keinen neuen Sachverhalt. Jetzt dem Verbrauch der Fläche doch zuzustimmen, das halte ich nicht für verlässliche Politik. Zumal es viele gute Gründe gibt, die Entwicklung des Kohlenhuck zum Industriegebiet abzulehnen. Die Fläche selbst ist klein und wird für den Logistik-Bereich wahrscheinlich so oder so nicht in Frage kommen. Insbesondere deshalb, weil nur wenige Kilometer nördlich eine sehr viel größere, geeignetere Fläche schon jetzt zur Verfügung steht. Das hat nichts mit dem, an anderer Stelle, formuliertem Ziel des Flächensparens zu tun. Im Gegenteil, es ist eine unnötige Flächenverschwendung. Wir stehen weiter an der Seite der Moerser Grünen und der Bürgerinitiative Kohlenhuck.“ 

Helga Franzkowiak und Jürgen Bartsch, Umwelt- und baupolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion erklärt dazu:

„Das Verhalten der SPD macht fassungslos. Sie stellt erst den guten und richtigen Antrag, sich auch bei der Siedlungspolitik am Leitbild des Flächensparens zu orientieren - und macht dann einen Rückzieher.

Wir sagen: Fläche ist auch eine Ressource und eine, mit der pfleglich umgegangen werden muss. Sie abzubaggern oder ohne Ende zu bebauen, ist keine verantwortungsvolle Politik. Eine klare Kante für Umwelt- und Flächenschutz gibt es nach wie vor nur mit Grün. Wir fordern eine Flächenpolitik mit Augenmaß und hoffen, dass die SPD in Zukunft wieder für ihre eigenen Anträge zu begeistern ist.“ 

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion kommentiert:

„Ausnahmeregelungen ohne Klarheit und keine Perspektive über die Flächen des Kreis Wesels hinaus, so sieht unsere Vorstellung von einem pestizidfreien Kreis nicht aus. Daher haben wir die Anträge eingebracht, die Ausnahmeregelungen in 2019 auslaufen zu lassen. Die Kreisverwaltung sollte darüber hinaus beauftragt werden, sich für weitere Schritte zur vollständigen Pestizidfreiheit einzusetzen.

Dass die SPD das nicht mitgeht, aber gleichzeitig über uns schimpft, dass wir nicht konsequent genug seien, ist ein Treppenwitz. Wir werden auch weiterhin keine Stadt oder Kreis pestizidfrei nennen, in dem noch weiter massig Pestizide verteilt werden. Uns geht es um konkrete Politik, der SPD offensichtlich nur um Anträge fürs Schaufenster!“ 

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion erklärt dazu:

„Mit diesem Landesentwicklungsplan würgt die Landesregierung die Energiewende in Nordrhein-Westfalen ab. Im Kreis Wesel könnten wir keine neuen Windenergieanlagen mehr bauen: Eine Katastrophe für die vielen, kleinen Energie- und Planungsgesellschaften und für das ganze Land.

Die einzige Gewinnerin ist die Kies-Lobby

Ganze Landstriche im Kreis Wesel für entbehrlich erklärt. Sie sollen zukünftig von der Kiesindustrie noch viel länger als bisher abgebaggert werden. Als GRÜNE Fraktion sagen wir dazu klar: Nein! Statt eines „Entfesselungspakets“ brauchen wir ein Programm, für die Energiewende und den Erhalt der Umwelt. Wir setzen uns für den Erhalt unserer Landschaft ein und nicht für das Profitinteresse der Kiesindustrie. Wir hoffen, dass der Kreistag in seiner Stellungnahme deutliche Worte finden wird.“ 

"Die Entscheidung der europäischen Regierungen ist ein Rechtsbruch mit Ansage. Geflüchtete in Auffanglagern einzusperren, widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta. Flucht ist kein Verbrechen. Europas Regierungen haben einen Mechanismus zum Wegsperren von Geflüchteten geschaffen, aber keine Vereinbarung zur Verteilung der Flüchtlinge beschlossen. Selbst finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen fehlen. Geflüchtete müssen mit langen Internierungen rechnen, wenn sie weiterhin niemand aufnehmen wird. Der EU-Gipfel hätte sich wenigstens auf finanzielle Unterstützung für Kommunen einigen müssen, die Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen fördern die europäischen Regierungen die Falschen: Geld für die Flüchtlingsabwehr in Ländern wie Libyen, Sudan oder der Türkei stabilisiert Regierungen, die mit ihrer Politik Flüchtlinge produzieren.

Die Beschlüsse brauchen Änderungen am europäischen Flüchtlingsrecht, wofür die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist. Das Europaparlament hat sich bisher zu einer humanitären Flüchtlingspolitik bekannt. Jetzt werden wir sehen, welche Parteien und Abgeordneten die Verletzung europäischer Werte und Grundrechte mitmachen. Von Internierung betroffene Flüchtlinge haben mit guter Aussicht auf Erfolg die Möglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht auf Schutz und Menschenwürde einzuklagen.

Dass die Rechtspopulisten bei der Formulierung der Gipfelerklärung die Feder führten, liegt aber nicht an den Europäischen Institutionen. Gerade die EU-Kommission hat sich lange für eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik eingesetzt. Das öffentliche Klima hat sich in Europa gegen Flüchtlinge und elementare Grundrechte gewendet.

In manchen europäischen Ländern haben die Bürger mehrheitlich für Parteien gestimmt, die Grundrechte abbauen wollen, die wir nach dem zweiten Weltkrieg hart errungen haben. Wir müssen jetzt um europäische Grundrechte kämpfen. Ein Pakt der Stärkeren zur Ausgrenzung der Schwächeren dieser Welt ist ein Bankrott europäischer Solidarität."

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:

sven-giegold.de/eu-gipfel-rechtsbruch-mit-ansage/

Dazu erklärt Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion in Wesel:

„Zeitgleich mit unserer Anzeige, hat die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben nun doch gegen BP ermitteln zu wollen. Wir sagen: Das wurde auch Zeit! Schließlich lagen der Staatsanwaltschaft bereits seit 2013 die Fakten vor, die sie heute als Grund für die Aufnahme der Ermittlungen heranführt.

Das jahrelange Verschleppen hat viel Vertrauen gekostet. Denn während die Staatsanwaltschaft nur in eine Richtung ermittelte, hat die BP weiter fleißig Millionen verdient: Möglicherweise auf Kosten unser aller Gesundheit! Damit dieses zerstörte Vertrauen wieder hergestellt wird, fordern wir, die Ermittlungen und das Verfahren jetzt zügig zu einem Ergebnis zu bringen. Die Verantwortlichen für den Umweltskandal in Schermbeck müssen endlich vor Gericht. Es reicht!“ 

Zum Konflikt in der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtsschein für Nationalismus in Europa. Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. Aber ich warne davor, das Thema auf die Frage national oder europäisch zu verengen. Festung Deutschland oder Festung Europa sind keine humanen Optionen. Eine inhumane europäische Flüchtlingspolitik ist nicht hinnehmbar.

Die roten Linien der Humanität werden überschritten, wenn Europa Asylverfahren in Drittstaaten auslagert, Drittländern mit der Abwehr von Flüchtlingen beauftragt und unsichere Herkunftsstaaten für sicher erklärt. Rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien darf Europa nicht an Staaten außerhalb der EU auslagern. Die Debatte ist derart verroht, dass es nur noch darum geht, ob Europa oder Deutschland zum Vollstrecker der Inhumanität wird.

Europa braucht gleichermaßen Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Das Europaparlament hat sich auf eine gemeinsame und geordnete Flüchtlingspolitik nach humanitären Grundsätzen festgelegt. Die CSU hat eine menschliche und europäische Lösung im Europaparlament unterstützt. Es schaudert mir, wenn selbst die Kirchenleitungen in den letzten Tage nicht mehr ihre Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik erheben. Auch aus der Führung der SPD wünscht man sich eine klare Positionierung und ein Ende des Schweigens. Wir müssen uns dieser Verschiebung der Debatte entgegenstellen.

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
https://sven-giegold.de/streit-um-fluechtlingspolitik/

Dazu erklärt Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion:

„Um sich weitere Peinlichkeiten zu ersparen, hat die Kreisverwaltung endlich nachgegeben. Die Öffentlichkeit kann sich nun selbst informieren, wie gefährlich das Material ist, der illegal in Schermbeck vergraben wurde. Wir bedanken uns ausdrücklich beim Gahlener BürgerForum für das Engagement und das unerbittliche Nachhaken, durch das die Kreisverwaltung endlich zum Einlenken gebracht wurde.

Die Freigabe des Gutachtens ist aber nur ein erster Schritt. Wir bleiben weiter dran, unser Ziel heißt: Volle Transparenz - hundertprozentige Aufklärung! Mit den neuen Informationen können wir unsere Arbeit jetzt mit neuem Schwung weiter machen.“