Grüne Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/18032019_pressemitteilung_des_aktionsbuendnis_niederrheinappell_2019/ 18.03.2019 -Pressemitteilung des Aktionsbündnis Niederrheinappell 2019 http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/18032019_pressemitteilung_des_aktionsbuendnis_niederrheinappell_2019/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/18032019_pressemitteilung_des_aktionsbuendnis_niederrheinappell_2019/ Große Teile der niederrheinischen Bevölkerung lehnen einen weiteren Raubbau aufgrund des immer... Große Teile der niederrheinischen Bevölkerung lehnen einen weiteren Raubbau aufgrund des immer größer werdenden Flächenverbrauchs der Niederrheinischen Landschaftdurch die zahlreichen Kiesabgrabungen ab. Entlang des unteren Niederrheins werden immer mehr Verbände und Bürger aktiv und es werdenparteiübergreifend Initiativen gegründet, die den Kiesabbau in der bisherigen Form nicht mehr dulden werden.

Am Sonntag fand ein kreisübergreifendes,erstes Treffen statt,bei dem zahlreiche IGs, Bürgerinitiativen, der NABU NRW und engagierte Bürger beschlossen, sich mit einem gemeinsamen Schreiben für den Erhalt des Niederrheinsan die Landesregierung und Landtagsabgeordneten, sowie weitere Behörden zu wenden. Ferner sollen in den kommenden Wochen Bürger, Vereine, Behörden, Unternehmen, Politiker und Verbände aufgefordert werden, sich dem Niederrheinappell 2019 anzuschließen, um Verantwortung gegenüber ihrer Heimat, den dort lebenden Menschen und unserer Natur zu übernehmen. Auf diesem Wege und mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen will sich das Aktionsbündnis für einen nachhaltigen Umgang mit den Kies-und Sandreserven am Niederrhein einsetzen und Bürger auf die bevorstehenden Änderungen und dadurch bedingten Folgen des Landesentwicklungsplanes aufmerksam machen. Durch diese sollen zukünftig z.B. die Planungsämter so viele Flächen für den Abbau von Kies und Sand in ihren Plänen ausweisen, dass diese nunmehr für eine Versorgungvon 25 anstelle wie bisher 20 Jahren reichen sollen.Das bedeutet aber auch, das 25% mehr Flächen als bisher dargestellt werden müssen. Die Grundlage für eine solche Verlängerung ist völlig unklar.

Auch soll es den Kiesunternehmen zukünftig ermöglicht werden, statt wie bisher, auch außerhalb sogenannter Konzentrationszonen Anträge zu stellen, wobei die Genehmigungsverfahren auch noch erleichtert werden sollen. Auch Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Trinkwasserreservegebiete sollen dann kein Hindernis mehr sein.

„Hinsichtlich solcher Änderungen, sowie dem Umstand, dass große Mengen des Sand und Kiesabbaus des Unteren Niederrheins dem lukrativen Exportgeschäft dienen, der Rohstoffmarkt benachbarter Länder mit Kies und Sand aus „niederrheinischem Abbau“ beworben wird, muss ganz dringend ein Umdenken stattfinden.“, so Melanie Gronau von EDEN e.V. „Es kann doch nicht sein, dass in Zeiten steigender Konjunktur unserer Baustoffbranche der Niederrhein noch weiter und schneller zerstört wird und noch viel mehr Flächen ausgebaggert werden sollen, während die Kiesfirmen Unmengen dieses Rohstoffes profitabel außer Landes schaffen. Hinzu kommt, dass die Kiesunternehmen quasi selber die Menge an Flächen steuern können, die Ihnen zum Ausbaggern zugestanden werden,“ ergänzt Denise Cleve, Pressesprecherinder BI Kiesgegner Alpen/Millingen.

In einem Schriftstück namens „Niederrheinappell 2019“ wurden zahlreiche Forderungen zusammengefasst, die sich insbesondere an den Landtag und die Landesregierung NRWrichten.

„Um den Niederrhein für uns, unsere Kinder und folgende Generationen zu erhalten, fordern wir die Bürger, Verbände, Unternehmen und Politiker auf, uns mit Ihrer Unterschrift des „Niederrheinappells 2019“ zu unterstützen und sich uns anzuschließen! Auf der Seite Opens external link in current windowwww.niederrheinappell.de erhalten Bürger die Möglichkeit online Ihre Unterschrift abzugeben. Auch wenn Sie schon einen Einwand oder eine Unterschrift gegen weitere Auskiesungen geleistet haben, ist Ihre Stimme für den Niederrheinappell 2019 zusätzlich unbedingt notwendig“, so Simone Spiegels von IG Dachsbruch

Kontakt an Opens window for sending emailinfo(at)niederrheinappell.de

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info@niederrheinappell.de Wed, 20 Mar 2019 18:59:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/resolution_linienverkehr_auf_der_linie_rb31_sicherstellen/ Resolution Linienverkehr auf der Linie RB31 sicherstellen http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/resolution_linienverkehr_auf_der_linie_rb31_sicherstellen/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/resolution_linienverkehr_auf_der_linie_rb31_sicherstellen/ In den letzten Jahren ist es auf der Regionalbahn-Linie 31, dem ‚Niederrheiner‘, in nicht... In den letzten Jahren ist es auf der Regionalbahn-Linie 31, dem ‚Niederrheiner‘, in nicht vertretbarer Häufung zu massiven Verspätungen und Zugausfällen gekommen. Für die mehreren Tausend Fahrgäste, die die RB 31 täglich nutzen, bedeutet das massive, nicht zumutbare Verspätungen an Arbeitsplatz, in der Schule, in der Universität und insgesamt bei ihren täglichen Geschäften.

Die durch Schrankenstörungen, Signalstörungen, Blockstörungen, Türstörungen, Langsamfahrstellen, Fahrzeugstörungen, Eingleisigkeit und personelle Unterbesetzung bedingten Verspätungen und Zugausfälle müssen aufhören.

"Wir brauchen eine grundlegende Modernisierung der Strecke und einen personell der Aufgabe entsprechend ausgestatteten Betreiber der Strecke", sagt Hubert Kück, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Wesel. "Die GRÜNE Fraktion hat daher eine Resolution angeregt, in der wesentliche Forderungen an die verantwortlichen Stellen gerichtet werden", so Kück weiter.

Inhalt der Resolution:

Der Kreistag Wesel fordert 

  1. die DB NETZ AG dazu auf, die notwendigen Reparatur- und Instandhaltungsmassnahmen der Strecke umgehend anzugehen und ausreichend Personal dafür vorzuhalten;

  2. die DB Netz AG dazu auf, die Langsamfahrstellen sowie den Schienenengpass im Bereich Rheinberg durch zweigleisigen Ausbau im Bereich Rheinberg zu beseitigen;

  3. die DB Netz AG dazu auf, die vollständige Elektrifizierung mit Oberleitungen inklusive der Teilstrecke Millingen-Xanten herzustellen;

  4. das Bundesverkehrsministerium dazu auf, bei weiterhin dauerhaft fehlender Elektrifizierung der Strecke den Betrieb der RB31 mit anderweitig emissionsfrei angetriebenen Zügen zu ermöglichen;

  5. das Bundesverkehrsministerium dazu auf, die notwendigen Mittel für den Ausbau der Strecke im nächsten Bundeshaushalt anzumelden;

  6. die NordWestBahn GmbH dazu auf, personelle Ausstattung und Dienstplangestaltung so zu verbessern, dass ein zuverlässiger Betrieb nach Fahrplan auf der Linie RB 31 gewährleistet ist.
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Tue, 19 Mar 2019 11:24:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/schuelerproteste_fuer_klimaschutz_freitags_kein_niedergang_des_abendlandes/ Schülerproteste für Klimaschutz freitags – kein Niedergang des Abendlandes http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/schuelerproteste_fuer_klimaschutz_freitags_kein_niedergang_des_abendlandes/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/schuelerproteste_fuer_klimaschutz_freitags_kein_niedergang_des_abendlandes/ Christian Lindner (FDP) verunglimpfte Schülerinnen und Schülern. Er sprach ihnen Sachverstand und... Christian Lindner (FDP) verunglimpfte Schülerinnen und Schülern. Er sprach ihnen Sachverstand und den Blick für globale Zusammenhänge ab. Er erklärt die Jugendlichen damit für unmündig, die unter dem Motto ‚Fridays for future‘ (#FridayForFuture) weltweit gegen die viel zu schleppenden Maßnahmen gegen den Klimawandel protestieren.

Nachdem Eltern und Lehrer Kinder und Heranwachsende zu mündigen Menschen erzogen und gebildet haben, sollen sie nun zu einem grundlegenden Thema zum Schweigen verdonnert werden, dessen Auswirkungen gerade junge Menschen am längsten betreffen.

„Die Schülerinnen und Schüler zeigen mit ihren selbstbewussten Protesten eine hohe Verantwortungsbereitschaft für ihr Leben. Sie haben meine Hochachtung. Sie nehmen das politische Heft des Handelns in die Hand. Sie haben Recht: Es ist keine Zeit mehr zu verlieren beim aktiven Handeln für den Klimaschutz“, sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel. „Ich begrüße ausdrücklich das Engagement zur Gestaltung unserer Gesellschaft, insbesondere das Engagement junger Menschen für ihre Zukunft. 

Ausgefallene Unterrichtsstunden sind nicht der Untergang des Abendlandes und auch kein Niedergang unseres Bildungssystems. 

Ganz im Gegenteil. Es ist viel wichtiger, sich für grundlegende Dinge einzusetzen. Die Jugendlichen zeigen der Politik gravierende Versäumnisse auf und nehmen nun selbst das Handeln in die Hand.

Junge Menschen demonstrieren und setzen sich ein für eine lebenswerte Zukunft. Zivilgesellschaftliches Engagement der Jugendlichen hat für mich einen sehr hohen Wert, der in unseren Schulen auch gefördert wird. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, dass die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine Schul-Mail mit dem Hinweis auf mögliche Sanktionen bei Nichteinhaltung der Schulpflicht verschickte. Das ist für mich unverhältnismäßig.“ 

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Tue, 12 Mar 2019 15:29:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruener_erfolg_vor_dem_europaeischen_gerichtshof/ Grüner Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruener_erfolg_vor_dem_europaeischen_gerichtshof/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruener_erfolg_vor_dem_europaeischen_gerichtshof/ Studien zu Glyphosat dürfen nicht geheimgehalten werden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage der Grünen Europaabgeordneten Heide Hautala, Michéle Rivasi, Benedek Jávor und Bart Staes auf die Veröffentlichung von Studien zum Krebsrisiko durch Glyphosat stattgegeben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte sich geweigert, zentrale Teile jener Studien zu veröffentlichen, auf deren Grundlage die EFSA Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft hatte. Die EFSA und die Pestizidhersteller Monsanto und Cheminova hatten argumentiert, eine vollständige Veröffentlichung der Studien würde die finanziellen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen und das öffentliche Interesse weniger wiegen.

Diese Argumentation hat der EuGH in seiner heutigen Entscheidung vollständig und in einiger Schärfe zurückgewiesen und klar gemacht: Das öffentliche Interesse zu wissen, welche Risiken durch die Freisetzung von Pestiziden in die Umwelt entstehen, überwiegt das finanzielle und unternehmerische Interesse der Pestizidhersteller.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und finanzieller Unterstützer der grünen Klage, Sven Giegold: “Das Urteil ist ein großer Erfolg für Transparenz. Wenn es um die menschliche Gesundheit geht, darf nicht im Dunkeln operiert werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Glyphosat bewertet wurde. Pestizidhersteller können ihre Studien nicht mehr mit dem Verweis auf ihr finanzielles und unternehmerisches Interesse vor der Öffentlichkeit verstecken. Als Konsequenz aus dem Urteil sollte die EFSA jetzt alle bisher geheimen Studien zu den Auswirkungen von Pestiziden veröffentlichen. Die Studien müssen von der Wissenschaft wiederholbar sein. Die Zeit der Geheimnistuerei und Verschleierung könnte mit diesem Urteil endlich vorbei sein. Jede Risikobewertung von Glyphosat muss nachvollziehbar und transparent geschehen. Aufgrund der bestehenden Risiken sind wir dafür, Glyphosat aus dem Verkehr zu ziehen. Für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gilt das Vorsorgeprinzip.”

Hintergrund: Die Grünen Europaabgeordneten Heide Hautala, Michéle Rivasi, Benedek Jávor und Bart Staes haben 2017 auf die Veröffentlichung von Studien zum Krebsrisiko durch Glyphosat geklagt. Im Rahmen der umstrittenen Wiederzulassung des Pflanzengiftes hatte sich die mit der wissenschaftlichen Prüfung beauftragte Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) geweigert, zentrale Teile (“Material, Versuchsbedingungen und Methoden” und “Ergebnisse und Analyse” jener von der Industrie in Auftrag gegebenen Studien zu veröffentlichten, die zur Einschätzung des Krebsrisikos verwendet wurden. Die EFSA kam auf Grundlage dieser Studien, anders als die internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nicht krebserregend sein.

Die EFSA und die Pestizidhersteller hatten ihre Weigerung die Studien vollständig zu veröffentlichen damit begründet, dass eine vollständige Veröffentlichung der Studien die finanziellen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen und das öffentliche Interesse weniger wiegen würde. Zudem argumentierten sie, dass die geheimgehaltenenen Teile der Studien gemäß der Aarhaus-Verordnung nicht von öffentlichem Interesse seien, weil es dort nicht um die Freisetzung von Glyphosat an sich, sondern um die daraus folgenden Auswirkungen auf die Umwelt gingen. Dies sei durch die Aarhaus-Konvention nicht gedeckt, so Pestizidhersteller und EFSA einhellig. In der heutigen Entscheidung des EuGH wurde auch einem ähnlichen Antrag zur Veröffentlichung stattgegeben (Rechtssache Tweedale). Die Pressemitteilung des EuGHs zu dem Urteil findet sich hier:

Opens external link in current windowhttps://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-03/cp190025de.pdf

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Fri, 08 Mar 2019 10:47:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_kreistag_wesel_informierten_sich_ueber_aktuelle_verbraucherthemen_bei_der_verbraucherzentrale_in_moers/ GRÜNE Kreistag Wesel informierten sich über aktuelle Verbraucherthemen bei der Verbraucherzentrale in Moers http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_kreistag_wesel_informierten_sich_ueber_aktuelle_verbraucherthemen_bei_der_verbraucherzentrale_in_moers/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_kreistag_wesel_informierten_sich_ueber_aktuelle_verbraucherthemen_bei_der_verbraucherzentrale_in_moers/ Konsumieren will gelernt sein Dazu bietet Fachfrau Birgit Gommanns an Schulen Aufklärung zur... Konsumieren will gelernt sein

Dazu bietet Fachfrau Birgit Gommanns an Schulen Aufklärung zur ersten Wohnung, zu Smartphones oder zum Datenschutz an. So informiert die Verbraucherzentrale Lernende und Lehrende mit ihrem Bildungsangebot zu den Themenfeldern Energie, Finanzen und Recht, Lebensmittel und Ernährung sowie Umwelt.  
"Der Schritt in die Schulen als Ergänzung zum regulären Unterricht bringt diese wichtigen Themen direkt zu den jungen Menschen", so Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel.

Fragen rund um Forderungen aus unseriösen Gewinnspielen, unsinnigen Kreditkartenangeboten, ungewollten Abos durch Klickfallen im Internet und überhöhten Inkassokosten machen einen großen Teil der Verbraucherberatung aus, berichtet Gisela Daniels, Leiterin der Beratungsstelle in Moers.

Der Zeitbedarf für Beratungsgespräche rund um beispielsweise Verträge mit Mobilfunkanbietern ist nach wie vor hoch. Viele Betroffenen versuchen erst selber, ihre Ansprüche zu klären, bleiben dabei ohne Erfolg und sind durch Nichtzahlung ins Forderungsmanagement geraten. Die Verbraucherzentrale hilft hier, schnelle Lösungen im Sinne der Betroffenen zu finden.

"Insgesamt werden alle drei Standorte im Kreis Wesel von den Ratsuchenden sehr gut angenommen", freut sich Regionalleiterin Sigrun Krümmel.

Hubert Kück sicherte zu, sich dafür einzusetzen, den Verbraucherzentralen Finanz- und Planungssicherheit zumindest für die kommenden fünf Jahre zu geben. Die Grünen im Kreistag wollen weiter das notwendige und gute Angebot für Bürger*innen durch die Verbraucherzentralen vorhalten.

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Tue, 05 Mar 2019 13:40:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreisausschuss_uebernimmt_gruene_forderung_nach_untersuchung/ Kreisausschuss übernimmt GRÜNE Forderung nach Untersuchung http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreisausschuss_uebernimmt_gruene_forderung_nach_untersuchung/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreisausschuss_uebernimmt_gruene_forderung_nach_untersuchung/ Auswirkungen von Sand- und Kiesabbau auf Grundwasser und Niederschlagsabfluss nicht ausreichend... Die Auswirkungen von Sand-und Kiesgewinnung sind gravierend. Die Eingriffe in den Grundwasserkörper sind unumkehrbar und erheblich. Die Reduzierung der ausleitenden Entwässerungssysteme und das Einleiten von Niederschlagswasser in Baggerseen erzeugen wesentliche Beeinträchtigungen.

Bis heute gibt es dazu nur unzureichende Untersuchungen.
Es gibt keine Langzeitstudien, die sich damit befassen.

Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert: Die unklare Haftungsfrage bei Schäden durch Stauwasser, die nicht versicherbar sind, benötigt Klarstellung bei den Beweislastpflichten.

In unserem Antrag fordern wir die Schaffung von längst überfälligen Untersuchungen und Klarstellungen zu den Folgen des Kies- und Sandabbaus“, sagt Gabriele Obschernicat, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel.
„Ohne diese Untersuchungen ist die Festlegung und Ausdehnung des weiteren Ab- und Ausbaus von Sand und Kies als verantwortungslos zu bezeichnen“, so Obschernicat weiter.

Der Umwelt- und Planungsausschuss und der Kreisausschuss schlossen sich mit großer Mehrheit unserem GRÜNEN Antrag an.
Diese GRÜNEN Forderungen sind somit Bestandteil der Stellungnahme des Kreises Wesel zur Änderung des Regionalplans. 

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Mon, 04 Mar 2019 13:46:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_setzen_kiesresolution_durch/ GRÜNE setzen Kiesresolution durch http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_setzen_kiesresolution_durch/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_setzen_kiesresolution_durch/ Wende beim Landraub durch Abgrabungen Mit der von der GRÜNEN Kreistagsfraktion angestoßenen und jetzt vom Kreisausschuss mit großer Mehrheit beschlossenen Kiesresolution haben die GRÜNEN einen Meilenstein beim Kiesabbau im Kreis Wesel bewirkt.

„Diese Resolution setzt die Forderungen der Bevölkerung um. Der Beschluss setzt der Kiesindustrie endlich Schranken“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel.

 „Die jährliche Senkung der Fördermengen um 5% und die Begrenzung des Versorgungszeitraums auf 20 Jahre statt 25 Jahre sind Erfolge für die Menschen in der Region, die wir GRÜNEN im Kreistag mehrheitsfähig machen konnten. Auf Kreisebene haben wir mit der gemeinsamen Resolution die Grundlage geschaffen, das Landschaftsbild, landwirtschaftliche Flächen und Natur und damit den Charakter des Niederrheins zu bewahren. Jetzt ist es an der Landesregierung, den Forderungen der Menschen am Niederrhein zu folgen und für den Erhalt unserer niederrheinischen Heimat für die nachfolgenden Generationen einzustehen“, so Helga Franzkowiak, Fraktionsmitglied und umweltpolitische Sprecherin.

Gemeinsam mit den verschiedenen Bürgerinitiativen gegen den Kiesabbau fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion die Landesregierung von CDU und FDP auf, ihr verhängnisvolles Anliegen der Entfesselung von Auskiesungsflächen zu stoppen! Entfesselung würde nämlich bedeuten, dass überall dort, wo Kiesvorkommen sind, die Kiesindustrie das Recht hätte, dort auch auskiesen zu dürfen. Das Landeskabinett (CDU und FDP) ist die gesetzgebende Instanz. Alle anderen untergeordneten Behörden müssten dann den Beschluss der Entfesselung von Auskiesungsflächen umsetzen“, so Helga Franzkowiak weiter. 

 

 

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Fri, 01 Mar 2019 13:02:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/bundesfinanzminister_scholz_blockiert_steuertransparenz/ Bundesfinanzminister Scholz blockiert Steuertransparenz http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/bundesfinanzminister_scholz_blockiert_steuertransparenz/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/bundesfinanzminister_scholz_blockiert_steuertransparenz/ - ein Beitrag des Grünen Europa-Abgordneten Sven Giegold Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und einigen Liberalen und Christdemokraten errungen haben. Doch nun zeigen Dokumente der Bundesregierung aus den geheimen Verhandlungen des Rates der Mitgliedsländer, dass ausgerechnet Deutschland den Vorschlag zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ablehnt. Das ist besonders bitter, denn anders als andere Steuergesetze in der EU braucht der Vorschlag keine Einstimmigkeit im Rat. Transparenzgesetze können im Mehrheitsverfahren beschlossen werden.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der sozialdemokratische Finanzminister Scholz verhindert in Berlin, was wir gemeinsam mit Sozialdemokraten in Brüssel erstritten haben. Es schürt Europa-Verdruss, dass er sich die Blockade der Steuertransparenz selbst zu eigen gemacht hat. Die Große Koalition muss sich endlich auf die Seite der Steuertransparenz schlagen. Es ist auch europapolitisch ein schwerer Fehler wieder einmal Frankreich in den Rücken zu fallen. Denn Frankreich unterstützt die Steuertransparenz genauso wie Italien, Spanien und selbst Großbritannien. Nur dank der deutschen Blockade können Steueroasen wie Irland und Luxemburg auf eine Blockade-Minderheit hoffen. Wir brauchen hier noch vor den Europawahlen einen Erfolg! Europäische Steuertransparenz wäre ein gutes Gegengift gegen Europaskeptiker.”

Artikel der Süddeutschen Zeitung dazu:
Opens external link in new windowwww.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuertransparenz-eu-country-by-country-reporting-1.4339940

Wer den Beitrag von Sven Giegold auf twitter/facebook verbreiten will:
Opens external link in new windowsven-giegold.de/scholz-blockiert-steuertransparenz/ ‎

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Sat, 23 Feb 2019 09:39:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saeumige_unterhaltspflichtige/ Säumige Unterhaltspflichtige http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saeumige_unterhaltspflichtige/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saeumige_unterhaltspflichtige/ Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten,... Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. 

Im Jahr 2017 gab es eine Gesetzesreform.
Neu ist seit Juli 2017: Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (12. Geburtstag) können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Bisher waren das maximal 72 Monate.
Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten. 

Nach Inkrafttreten dieser Reform des Unterhaltsvorschusses in 2017 ist die Zahl der Anträge deutlich gestiegen. Laut Bundesfamilienministerium stiegen die Unterhaltsvorschusszahlungen auf rund 2,1 Milliarden Euro an. Davon wurden etwa 270 Millionen Euro von den Unterhaltspflichtigen eingetrieben. Die Rückholquote ist laut Bundesfamilienministerium von 19 Prozent auf nur noch 13 Prozent gefallen.

Wir GRÜNE im Kreistag Wesel wollen die Zahlen und die Veränderungen für den Kreis Wesel wissen und fragen den Landrat:

  1. Wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss sind bei der Kreisverwaltung in den Zeiten Januar bis Juli 2017, August bis Dezember 2017 und im Kalenderjahr 2018 jeweils neu gestellt worden?
  2. Wie hoch ist die Summe der in den Zeiten Januar bis Juli 2017, August bis Dezember 2017 und im Kalenderjahr 2018 jeweils geleisteten Unterhaltsvorschusszahlungen durch den Kreis Wesel?
  3. Wie hoch ist die Summe der erfolgreichen Eintreibungen für gezahlte Vorschüsse jeweils in den Zeiten Januar bis Juli 2017, August bis Dezember 2017 und im Kalenderjahr 2018?
  4. Wie lange dauert das Eintreiben von Unterhaltsvorschusszahlungen bei säumigen Unterhaltspflichtigen durchschnittlich?
  5. Wie viele Vollzeitstellen wurden bis zum Juli 2017 für das Eintreiben von Unterhaltsvorschusszahlungen bei säumigen Unterhaltspflichtigen eingesetzt?
  6. Wie viele Vollzeitstellen werden zurzeit für das Eintreiben von Unterhaltsvorschusszahlungen bei säumigen Unterhaltspflichtigen eingesetzt?
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Fri, 22 Feb 2019 10:53:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/parkdeck_neubau_am_kreishaus_vom_tisch/ Parkdeck-Neubau am Kreishaus vom Tisch http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/parkdeck_neubau_am_kreishaus_vom_tisch/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/parkdeck_neubau_am_kreishaus_vom_tisch/ Die Präsentation der Machbarkeitsstudie zum Parkdeck des Kreishauses im Ausschuss für Bauen und... Die Präsentation der Machbarkeitsstudie zum Parkdeck des Kreishauses im Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft am 19.2.2019 nahmen die Ausschussmitglieder mit Erleichterung zur Kenntnis und empfahlen dem Kreisausschuss einstimmig die Variante 1 „Ebenerdiges Parken mit Fremdanmietung der fehlenden Stellplätze".

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Kreis-Grünen, nennt die Variante 1 „kostengünstig, schnell und sicher“, betont aber auch „Die Parkdeck-Thematik insgesamt ist ein Stück aus dem Tollhaus. 2015 bricht fast das Parkdeck zusammen, jetzt wird mit einer Fertigstellung Ende 2020 geplant. Ich bin mal gespannt, wo wir schlussendlich auskommen.“

 

 

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Thu, 21 Feb 2019 15:49:00 +0100