Grüne Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/bundesfinanzminister_scholz_blockiert_steuertransparenz/ Bundesfinanzminister Scholz blockiert Steuertransparenz http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/bundesfinanzminister_scholz_blockiert_steuertransparenz/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/bundesfinanzminister_scholz_blockiert_steuertransparenz/ - ein Beitrag des Grünen Europa-Abgordneten Sven Giegold Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und einigen Liberalen und Christdemokraten errungen haben. Doch nun zeigen Dokumente der Bundesregierung aus den geheimen Verhandlungen des Rates der Mitgliedsländer, dass ausgerechnet Deutschland den Vorschlag zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ablehnt. Das ist besonders bitter, denn anders als andere Steuergesetze in der EU braucht der Vorschlag keine Einstimmigkeit im Rat. Transparenzgesetze können im Mehrheitsverfahren beschlossen werden.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der sozialdemokratische Finanzminister Scholz verhindert in Berlin, was wir gemeinsam mit Sozialdemokraten in Brüssel erstritten haben. Es schürt Europa-Verdruss, dass er sich die Blockade der Steuertransparenz selbst zu eigen gemacht hat. Die Große Koalition muss sich endlich auf die Seite der Steuertransparenz schlagen. Es ist auch europapolitisch ein schwerer Fehler wieder einmal Frankreich in den Rücken zu fallen. Denn Frankreich unterstützt die Steuertransparenz genauso wie Italien, Spanien und selbst Großbritannien. Nur dank der deutschen Blockade können Steueroasen wie Irland und Luxemburg auf eine Blockade-Minderheit hoffen. Wir brauchen hier noch vor den Europawahlen einen Erfolg! Europäische Steuertransparenz wäre ein gutes Gegengift gegen Europaskeptiker.”

Artikel der Süddeutschen Zeitung dazu:
Opens external link in new windowwww.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuertransparenz-eu-country-by-country-reporting-1.4339940

Wer den Beitrag von Sven Giegold auf twitter/facebook verbreiten will:
Opens external link in new windowsven-giegold.de/scholz-blockiert-steuertransparenz/ ‎

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Sat, 23 Feb 2019 09:39:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saeumige_unterhaltspflichtige/ Säumige Unterhaltspflichtige http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saeumige_unterhaltspflichtige/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saeumige_unterhaltspflichtige/ Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten,... Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. 

Im Jahr 2017 gab es eine Gesetzesreform.
Neu ist seit dem 1. Juli 2017: Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (12. Geburtstag) können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Bisher waren das maximal 72 Monatet.
Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten. 

Nach Inkrafttreten dieser Reform des Unterhaltsvorschusses in 2017 ist die Zahl der Anträge deutlich gestiegen. Laut Bundesfamilienministerium stiegen die Unterhaltsvorschusszahlungen auf rund 2,1 Milliarden Euro an. Davon wurden etwa 270 Millionen Euro von den Unterhaltspflichtigen eingetrieben. Die Rückholquote ist laut Bundesfamilienministerium von 19 Prozent auf nur noch 13 Prozent gefallen.

Wir GRÜNE im Kreistag Wesel wollen die Zahlen und die Veränderungen für den Kreis Wesel wissen und fragen den Landrat:

  1. Wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss sind bei der Kreisverwaltung in den Zeiten Januar bis Juli 2017, August bis Dezember 2017 und im Kalenderjahr 2018 jeweils neu gestellt worden?
  2. Wie hoch ist die Summe der in den Zeiten Januar bis Juli 2017, August bis Dezember 2017 und im Kalenderjahr 2018 jeweils geleisteten Unterhaltsvorschusszahlungen durch den Kreis Wesel?
  3. Wie hoch ist die Summe der erfolgreichen Eintreibungen für gezahlte Vorschüsse jeweils in den Zeiten Januar bis Juli 2017, August bis Dezember 2017 und im Kalenderjahr 2018?
  4. Wie lange dauert das Eintreiben von Unterhaltsvorschusszahlungen bei säumigen Unterhaltspflichtigen durchschnittlich?
  5. Wie viele Vollzeitstellen wurden bis zum Juli 2017 für das Eintreiben von Unterhaltsvorschusszahlungen bei säumigen Unterhaltspflichtigen eingesetzt?
  6. Wie viele Vollzeitstellen werden zurzeit für das Eintreiben von Unterhaltsvorschusszahlungen bei säumigen Unterhaltspflichtigen eingesetzt?
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Fri, 22 Feb 2019 10:53:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/anfrage_zu_osterfeuern_und_schadstoffbelastung/ Anfrage zu Osterfeuern und Schadstoffbelastung http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/anfrage_zu_osterfeuern_und_schadstoffbelastung/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/anfrage_zu_osterfeuern_und_schadstoffbelastung/ Aktuell wird überall über den Ausstoß von Luftschadstoffen durch PKW und über die... Aktuell wird überall über den Ausstoß von Luftschadstoffen durch PKW und über die Feinstaubbelastung durch offene Feuerstellen diskutiert.

In diesem Zusammenhang stellt die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel dem Landrat folgende Fragen:

  1. Wie viele Osterfeuer sind kreisweit in den Jahren 2017 und 2018 zugelassen worden?
  2. Sind tendenziell mehr oder weniger genehmigte Osterfeuer bei den Kommunen zu verzeichnen?
  3. Gibt es in allen Kommunen des Kreises Wesel eine Brauchtumsfeuerverordnung?
  4. Wie viele Kontrollen von Osterfeuern wurden 2017 und 2018 vom Kreis Wesel durchgeführt?
  5. Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?
  6. Welche Auflagen wurden bei beanstandeten Osterfeuern erteilt?
  7. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über zusätzliche Luftbelastungen durch die Osterfeuer vor und welche Genehmigungspraxis würde die Kreisverwaltung zukünftig für angebracht halten?
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Thu, 21 Feb 2019 13:49:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/fdp_zahlt_ihre_schulden_nicht/ FDP zahlt ihre Schulden nicht http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/fdp_zahlt_ihre_schulden_nicht/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/fdp_zahlt_ihre_schulden_nicht/ Renten unschuldiger Dritter werden deshalb gekürzt Die FDP-Bundestagsfraktion in Liquidation schuldet der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) etwa 6 Millionen Euro Beiträge seit Herbst 2013. Grund hierfür ist die Entlassung der 100 angestellten Mitarbeiter nach der Wahlniederlage.

Diese hatten bei der RZVK künftige Rentenansprüche erworben, die die Fraktion aber nicht eingezahlt hatte!

Bis heute hat die FDP-Fraktion in Liquidation diese Gelder nicht zurückgezahlt.

Die FDP veruntreute öffentliche Gelder, hat Millionen-Schulden bis heute nicht bezahlt!

Die geprellte RZVK kürzt nun anderen Versicherten ihre Zusatzrenten bis zu 25%. Die Versicherten der ehemaligen FDP-Fraktion sind von den Kürzungen nicht betroffen.

Kück: „FDP verhält sich asozial“

„Schulden nicht zu bezahlen, insbesondere wenn davon die Altersbezüge anderer Menschen abhängen, ist asozial. Wenn die FDP sich weiterhin nicht für die Schulden ihrer ehemaligen Bundestagsfraktion verantwortlich zeigt, muss sie sich rücksichtslosen Egoismus vorwerfen lassen“, entrüstet sich Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, über das Verhalten der FDP. „Aber vielleicht lacht sich die FDP heimlich darüber ins Fäustchen, dass Andere nun für ihre Schulden gerade stehen müssen. Ihre eigenen Leute sind ja fein raus“, so Kück weiter. 

 

 

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Wed, 20 Feb 2019 15:57:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/einstieg_in_den_ausstieg_beim_kiesabbau/ Einstieg in den Ausstieg beim Kiesabbau http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/einstieg_in_den_ausstieg_beim_kiesabbau/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/einstieg_in_den_ausstieg_beim_kiesabbau/ GRÜNE Forderungen an die Landesregierung Der Niederrhein und hier insbesondere der Kreis Wesel sind seit Jahrzehnten massiv vom Kiesabbau betroffen.
In immer stärkeren Ausmaßen hat das bereits zu grundlegenden Veränderungen in der Landschaft und zu starken und unumkehrbaren Auswirkungen auf Flora und Fauna, auf das Grundwasser, das Landschaftsbild sowie die Landwirtschaft geführt.
Die Menschen am Niederrhein und insbesondere die Anwohner müssen oftmals jahrzehntelang die unerträglichen Auswirkungen von Auskiesungen ertragen.
Im Kreis Wesel sind die Wasserflächen von 2012 bis 2017 um nahezu 300 ha angestiegen.

Kiese und Sande sind endliche Ressourcen, deshalb muss die Abbaumenge jährlich reduziert werden. So können sich Kiesindustrie und Verbraucher darauf einstellen und langfristig nach anderen Lösungen suchen.

Der Niederrhein darf nicht zur Reservefläche verkommen, die von allen Nutzern nach Gutdünken ausgeplündert werden kann.

Die GRÜNEN im Kreis Wesel fordern, dass eine Nachhaltigkeitsklausel in die Landes- und Regionalplanung aufgenommen wird.

Wir fordern:

  1. eine Nachweispflicht ein, wohin unser Rohstoff verbracht wird und wie hoch das Volumen ist.

    • Da eine immense Menge an Kies und Sand über die Grenze verkauft wird, muss kontrolliert werden, wie hoch das Volumen ist und wohin unser Rohstoff geliefert wird.

  2. eine gerechte Lastenverteilung ein!

    • Kiese und Sande sind nicht nur im Kreis Wesel zu finden, sondern erdgeschichtlich bedingt entlang der gesamten Rheinschiene!
    • Es ist deshalb eine Lastenverteilung einzufordern. Alle Gebiete entlang der Rheinschiene - nicht nur der untere Niederrhein, sondern auch die Niederlande - sind in ein Gesamtmonitoring Kiesabbau einzubeziehen!

  3. die Rücknahme der Erhöhung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 Jahre.

  4. die Beibehaltung von Konzentrationsflächen.

    • Ein ungezügelter, entfesselter Abbau von Kies und Sand würde ermöglichen, dass praktisch überall abgebaut werden könnte. Das hätte gravierende Folgen für die Entwicklung von Städten und Gemeinden.


Der Kreistag hat sich zu der besonderen Konfliktlage in Bezug auf die Sicherung und den Abbau von Kiesen und Sanden im Kreisgebiet und am unteren Niederrhein klar zu positionieren: Es muss ein kontinuierliches Abschmelzen der Abbaumengen jedes Jahr um 5% gesetzlich festgeschrieben werden.

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Mon, 18 Feb 2019 11:24:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/cdu_tierwohl_label_hilft_weder_tier_noch_mensch/ Marketing-Gag: CDU-Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Mensch http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/cdu_tierwohl_label_hilft_weder_tier_noch_mensch/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/cdu_tierwohl_label_hilft_weder_tier_noch_mensch/ „Das von Ministerin Klöckner (CDU) vorgestellte Tierwohl-Label gibt weder Verbraucher*innen klare... „Das von Ministerin Klöckner (CDU) vorgestellte Tierwohl-Label gibt weder Verbraucher*innen klare Orientierung beim Fleischkauf, noch verhilft es den Nutztieren zu besseren Haltungsbedingungen“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Kreistag.

Klöckners Tierwohlkennzeichnung taugt nichts und verwirrt

Wenn die Ministerin ein freiwilliges Label, das nicht einmal alle Nutztiere umfasst als den neuen Weg für mehr Tierwohl vorstellt, zeugt das von fehlender Bereitschaft. Auch mit dem neuen Label muss ein Schwein auf 0,9 Quadratmetern leben. Aktuell sind es 0,75 qm.

Wirklicher Tierschutz braucht verbindliche Kennzeichnungen

„Verstärkter Tierschutz ist in Umfragen ein Wunsch von 85 Prozent der Menschen. Die neue Kennzeichnung steht unverbindlich neben den vielen vom Handel und von der Fleischindustrie eingesetzten Labeln und verwirrt so mehr als zu informieren“, so Kück weiter. „Mit diesem Siegel leistet die Ministerin dem Tierwohl einen Bärendienst.“

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Fri, 08 Feb 2019 10:00:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kritik_am_ring_politischer_jugend_durch_die_linke/ Kritik am Ring politischer Jugend durch die LINKE http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kritik_am_ring_politischer_jugend_durch_die_linke/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kritik_am_ring_politischer_jugend_durch_die_linke/ Die LINKE im Kreis Wesel kritisiert den Ring politischer Jugend. Dabei zeigt sie vor allem... Die LINKE im Kreis Wesel kritisiert den Ring politischer Jugend. Dabei zeigt sie vor allem mangelnde Kenntnis in der Sache.

Grüne Jugend hat bisher keine Mittel erhalten

Die Grüne Jugend Kreis Wesel ist erst kürzlich in den Ring politischer Jugend aufgenommen worden und hat noch keine Mittel erhalten. Dennoch scheint das der LINKEN Grund genug zu sein, undifferenziert auf die anderen demokratischen Parteien und Jugendorganisationen zu schimpfen.

Dabei sind die Mittel für den Ring politischer Jugend zur „staatspolitischen Erziehung und Bildung“ vorgesehen. Diesem staatspolitischen Auftrag, der auch im Parteiengesetz verankert ist, kommen wir als politische Jugendorganisation nach. Dass die LINKE das bezweifelt zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Außerdem müssen die Jugendorganisationen die zweckmäßige Verwendung der Mittel dem Kreis Wesel nachweisen – Wahlkampffinanzierung ist dabei selbstverständlich ausgeschlossen.

In ihrer Anfrage an den Landrat fragt die LINKE zudem, ob nicht auch Mittel für Jugendorganisationen ausgeschüttet werden sollten, die nicht Mitglied im RPJ sind, wie die Jugendorganisation der LINKEN, linksjugend.solid. Dabei wäre der richtige Weg nicht eine zusätzliche Ausschüttung, sondern eine Aufnahme in den RPJ. Dem steht im Moment die Satzung entgegen, die politische Jugendorganisationen von der Finanzierung ausschließt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da diese jedoch nicht verboten sind – was durch Gerichte festzustellen wäre und nicht von politischen Mitbewerbern – ist die Grüne Jugend Kreis Wesel offen dafür, diese Regelung zu ändern.

Die LINKE hat der Freigabe der Mittel für den Ring politischer Jugend im Kreistag übrigens zugestimmt. Bei ihrer Kritik geht es ihr also um pure Fundamentalopposition und nicht um die Sache.
Das Ziel des RPJ ist es, die jugendpolitische Arbeit im Kreis Wesel zu stärken und junge Menschen bei ihrem politischen Engagement zu unterstützen. Das machen wir weiterhin gerne!

Zum Hintergrund: Im Ring politischer Jugend (RpJ) Kreis Wesel sind die Kreisorganisationen der politischen Jugendorganisationen verbunden. Die Grüne Jugend Kreis Wesel ist erst seit 2018 Mitglied im RpJ. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedes erfolgt dabei nach den Maßstäben der Satzung, die von den bisherigen Mitgliedern einstimmig überprüft wird. Hierin liegt ein Kritikpunkt.
Der Ring politischer Jugend bekommt nun jährlich vom Kreis Wesel eine Summe Geld bereitgestellt (i.d.R. 7.000€), die nach einem Schlüssel aufgeteilt werden in gemeinsame Aktionen zur politischen Bildung durch alle vertretenden Jugendorganisationen gemeinsam und in Mittel, die jede Jugendorganisation bekommt, um damit politische Bildung und Teilhabe junger Menschen im Kreis Wesel zu fördern. Das können z.B. Info-Veranstaltungen aber auch Aktionen für junge Menschen sein.
Neben einem Mindestbetrag, den alle erhalten, werden die Mittel dabei nach der Mitgliederzahl der entsprechenden Jugendorganisation verteilt. Dies erscheint zwar auf den ersten Blick sinnvoll, birgt aber auch Probleme. Die verschiedenen Jugendorganisationen haben nämlich unterschiedliche Altersgrenzen, ab denen man aus ihnen wegen „zu hohen Alters“ ausscheidet. Während dies bei der Grünen Jugend bereits mit 28 Jahren der Fall ist, scheidet man erst mit 35 Jahren aus der Jungen Union aus. Das führt natürlich zu einer ungerechten Verzerrung der Mitgliedszahlen zugunsten der Jungen Union und macht damit eine Verteilung der Mittel nach Mitgliedszahlen problematisch.

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Sat, 02 Feb 2019 02:05:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/zustaendigkeitswechsel_bei_existenzsichernden_leistungen/ Zuständigkeitswechsel bei existenzsichernden Leistungen http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/zustaendigkeitswechsel_bei_existenzsichernden_leistungen/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/zustaendigkeitswechsel_bei_existenzsichernden_leistungen/ Ab dem 1.1.2020 gehen die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit... Ab dem 1.1.2020 gehen die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der örtlichen Träger über.
Die Leistungsberechtigten müssen vor Ort zeitgerecht einen Antrag auf Grundsicherung stellen, damit die Kosten der Unterkunft ab dem 1.1.2020 durch den Grundsicherungsträger gedeckt werden können.

Wir GRÜNE im Kreistag Wesel fragen die Verwaltung:

  1. Ist in der Verwaltung bekannt, wie viele Menschen zurzeit im Kreis Wesel in stationären Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe leben und voraussichtlich einen Antrag auf Grundsicherung stellen werden?
  2. Wie bereitet sich die Verwaltung auf die Umsetzung dieser Aufgabe vor?
  3. Beabsichtigt die Verwaltung, Menschen mit Behinderung in Wohnheimen, Wohnheim-Leitungen oder gesetzliche Betreuer*innen der betroffenen Menschen mit Behinderung aktiv über die geänderte Gesetzeslage und die erforderliche Antragstellung zu informieren? 

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Thu, 31 Jan 2019 10:31:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/tempolimit_und_klimaschutz_gehoeren_zusammen/ Tempolimit und Klimaschutz gehören zusammen http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/tempolimit_und_klimaschutz_gehoeren_zusammen/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/tempolimit_und_klimaschutz_gehoeren_zusammen/ Es ist erwiesen, dass durch ein Tempolimit die Zahl der Unfälle deutlich reduziert wird. Bei... Es ist erwiesen, dass durch ein Tempolimit die Zahl der Unfälle deutlich reduziert wird.

Bei einer Begrenzung auf 130 km/h halbiert sich die Zahl der Todesopfer und der Verletzten.
 „Wenn die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr sinken soll, gehört ein generelles Tempolimit von 130 km/h an vorderster Stelle dazu", sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel.
Er bezieht sich auf die Aussagen der Polizeigewerkschaft und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR).

Mehr Tempo bei Klimaschutz und Verkehrssicherheit

Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnen ist eine schnelle und kostengünstige Maßnahme, um Treibhausgasemissionen zu verringern“, sieht Kück auch positive Folgen eines Tempolimits für den Klimaschutz.

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Tue, 29 Jan 2019 15:12:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/genussregion_niederrhein_wie_lange_noch/ Genussregion Niederrhein – wie lange noch? http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/genussregion_niederrhein_wie_lange_noch/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/genussregion_niederrhein_wie_lange_noch/ „Wie lange wird es noch landwirtschaftliche Produkte aus dem Kreis Wesel geben?“, fragt Hubert Kück. Auch Erzeuger aus dem Kreis Wesel präsentieren Produkte auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

Wie lange wird es noch landwirtschaftliche Produkte aus dem Kreis Wesel geben?“, fragt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel.

Auf der Podiumsveranstaltung der GRÜNEN zum Thema Kiesabbau kritisierte ein Vertreter der Landwirtschaft den unwiederbringlichen Verlust von Anbauflächen durch massive Abgrabungen. Er bezog sich auf vermehrte Klagen von Landwirten.

Deshalb fordert Kück konsequent: „Der immer weiter fortschreitende Verlust landwirtschaftlicher Flächen im Kreis Wesel durch Kiesabgrabungen muss gestoppt werden. Die CDU- und FDP-geführte Landesregierung muss umdenken und den Landraub durch Kiesunternehmen beenden.“

GRÜNE WELLE in Berlin und in Wesel?
Erhalt notwendiger Ackerfläche.

„Wenn mehr als 35.000 Menschen am Wochenende in Berlin eine zukunftsfähige Agrarreform eingefordert haben, so müssen grundlegend am Niederrhein zunächst die notwendigen Ackerflächen gesichert werden“, ist Kücks Folgerung.

 

 

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Tue, 22 Jan 2019 14:14:00 +0100