Grüne Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/der-rvr-will-beim-kies-anscheinend-fakten-schaffen/ Der RVR will beim Kies anscheinend Fakten schaffen http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/der-rvr-will-beim-kies-anscheinend-fakten-schaffen/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/der-rvr-will-beim-kies-anscheinend-fakten-schaffen/ Beim Regionalplan Ruhr wird eine 3. Offenlage mit Hochdruck vorangetrieben. Grüne haben Sorge, dass... Beim Regionalplan Ruhr wird eine 3. Offenlage mit Hochdruck vorangetrieben. Grüne haben Sorge, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag dabei nicht berücksichtigt werden.

Die Bevölkerung hatte gehofft, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 03.05.2022 zu einem „Game Changer“ im Hinblick auf den ungezügelten Kiesabbau im Kreis Wesel werden würde. Dafür waren viele von ihnen am 20. März bei Demonstrationen in den von den neu ausgewiesenen Abgrabungsflächen betroffenen Kommunen auf die Straße gegangen. Aus diesem Grund wurden etwa 7.700 Einsprüche an den Regionalverband geschickt. Das OVG hatte die von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Verlängerung des Versorgungszeitraums für die Sicherung und den Abbau von Sand und Kies von 20 auf 25 Jahre sowie die Verlängerung des Mindestreservezeitraums von 10 auf 15 Jahren für rechtswidrig erklärt. Das Gericht sah darin „eine unzulässige Verabsolutierung der Rohstoffsicherung“ in Bezug auf eine vorzunehmende Abwägung mit anderen Rechts- und Schutzgütern. Aus diesem Grund waren die in der 2. Offenlage des Regionalplans ausgewiesenen Abgrabungsflächen hinsichtlich ihres Ausmaßes rechtswidrig.
Das OVG hatte darüber hinaus in seinem Urteil auch noch eine ganze Reihe von weiteren Hinweisen gegeben, die den bereits bestehenden Landesentwicklungsplan betrafen, der aber, da er rechtskräftig ist, nicht mehr angegriffen werden konnte.

„Wir haben aufgrund des hohen Tempos, mit der der Regionalverband Ruhr nun die 3. Offenlage vorantreibt die Sorge, dass lediglich eine Minimallösung bei der Verringerung der Abgrabungsflächen vorgenommen werden wird“ sagt Hans-Peter Weiß, Kreisvorsitzender der Grünen im Kreis Wesel.

Hans-Peter Weiß fordert, dass die Vereinbarungen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zur Sand- und Kiessandgewinnung (Seite 45) in der 3. Offenlage des Regionalplans Berücksichtigung finden. Darin ist ein verbindlicher Degressionspfad und perspektivisch ein Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen und die Rückführung des Sand- und Kiessandabbaus auf den notwendigen Bedarf vorgesehen. „Mittlerweile wissen wir auch durch ein Gutachten, dass sich in den derzeit aktiven Abgrabungsstellen noch erhebliche Restkiesmengen befinden, die bei der Ausweisung der neuen Auskiesungsflächen ebenfalls außer Acht gelassen worden sind“, sagt Hans-Peter Weiß.

Verwaltungsrechtlich soll dies, so fordert der Kreisvorstand der Grünen, durch eine Ausgliederung des Teilplans Sand und Kies aus dem Regionalplan erfolgen. Schließlich wird im letzten Abgrabungsmonitoring des Geologischen Landesamtes zum Stichtag 01.01.2021 noch eine Reichweite bei den im derzeit bereits genehmigten Flächen von 18 Jahren ausgewiesen.  

Der Kreisvorstand hat ein Schreiben an die neue grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gerichtet, in der auf diese Punkte hingewiesen wird und dringend um einen kurzfristigen Termin mit ihr nachgesucht.

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Mon, 05 Sep 2022 19:53:50 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruener-kreisverband-wichtige-themen-fuer-den-kreis-wesel-haben-in-den-koalitionsvertrag-eingang-gefu/ Grüner Kreisverband: Wichtige Themen für den Kreis Wesel haben in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruener-kreisverband-wichtige-themen-fuer-den-kreis-wesel-haben-in-den-koalitionsvertrag-eingang-gefu/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruener-kreisverband-wichtige-themen-fuer-den-kreis-wesel-haben-in-den-koalitionsvertrag-eingang-gefu/ Mit dem Koalitionsvertrag und der starken grünen Vertretung in der Landesregierung wird auch für... Mit dem Koalitionsvertrag und der starken grünen Vertretung in der Landesregierung wird auch für den Kreis Wesel ein wichtiger Meilenstein erreicht. So hat der Kreisverband mit den Ortsverbänden dafür gesorgt, dass die für den Kreis wichtigen Themen auf die Agenda der Landesregierung kommen, insbesondere bezüglich der am Niederrhein bestehende Thematik von Kies und Salzabbau.

„Der Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen Dr. Hans-Peter Weiß dazu: „Schon seit vielen Jahren setzen wir Grüne im Kreis Wesel uns für eine kontinuierliche und deutliche Reduzierung der Abgrabungen ein. Erstmalig ist dieses Ziel in einem Koalitionsvertrag in NRW aufgenommen worden“.

„Gemeinsam mit unseren Mitgliedern werden wir alles dafür geben, dass den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auch handfeste Ergebnisse folgen werden“, stellt Kreisvorsitzende Dr. Christina Lantwin fest.

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Mon, 04 Jul 2022 18:56:50 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-koalitionsvertrag-staerkt-interessen-des-kreises/ GRÜNE Kreistagsfraktion: Koalitionsvertrag stärkt Interessen des Kreises http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-koalitionsvertrag-staerkt-interessen-des-kreises/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-koalitionsvertrag-staerkt-interessen-des-kreises/ Neue Landesregierung setzt richtige Prioritäten bei Planung, Verkehr und Klima Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt in ihrer Stellungnahme die für den Kreis relevanten Positionen im vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages mit der NRW-CDU. Nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Hubert Kück sei klar, dass sich die Bemühungen seiner Fraktion auf Kreis- und Landesebene in Sachen Flächenverbrauchsreduzierung, Verkehr und Salzbergbau bezahlt gemacht haben.

Es sei nun die Aufgabe der neuen Landesregierung, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages mit Leben zu füllen. „So ein Vertrag ist ja immer nur ein erster Schritt und die dort getroffenen grundsätzlichen Absprachen müssen nun konkretisiert und umgesetzt werden“, so Kück. Als deutlichsten Erfolg wertet der Fraktionschef die Vereinbarungen zum Thema Kies- und Sandabbau am Niederrhein. Mit dem Prinzip der Flächensparsamkeit als Klammer eines Regierungshandelns in Düsseldorf verknüpft Kück den deutlichen Rückgang von Abgrabungsflächen durch die Industrie.
Schnelles Handeln bei Festlegung der Versorgungszeiträume und Abbaumengen nötig
 „Die Aufnahme des 5ha-Grundsatzes in den neu zu fassenden Landesentwicklungsplan begrüßen wir ausdrücklich. Dies war ja eine Forderung der letzten Jahre von uns. Das gilt auch für das nun verabredete Rohstoff-Monitoring.“ Laut Kück müsse die neue Landesregierung nun mit hoher Priorität nicht nur die Versorgungszeiträume beim Kiesabbau nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts rechtskonform berechnen, sondern auch den Bedarf in NRW berechnen lassen.
GRÜNE schauen bei der Bedarfsermittlung genau hin
Man bleibe dabei, dass der Niederrhein „nicht als ‚Generallieferant‘ für ganz Deutschland herhalten kann“ und man sich daher bei der Bedarfsermittlung auf Nordrhein-Westfalen konzentrieren müsse. Die Einführung eines Kies-Euros begrüßen die GRÜNEN als ordnungspolitisches Instrument, um den umweltschädlichen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Außerdem begrüße man, dass das Baustoffrecycling als Teil der Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden wird. Dies bringe laut Kück „eine signifikante Entlastung bei den Abbaumengen von Kies und Sand mit sich und schone somit Flächen, Klima, Umwelt und Menschen am Niederrhein. Besonders setzen die GRÜNEN auf die Vereinbarung, dass mit einer fortschreitenden Senkung der Abgrabungsmengen, perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Sandgewinnung am Niederrhein festschreibt.
Teilerfolg für Geschädigte durch den Salzbergbau
Ein zweites wichtiges Thema im Koalitionsvertrag sieht die Kreistagsfraktion der Weseler GRÜNEN beim Thema Salzbergbau. Hier dränge man laut Kück schon seit langem auf eine Gleichbehandlung der Geschädigten wie beim Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet. Die schadensverursachenden Unternehmen hatten sich bisher bei der Anerkennung von Schäden geweigert, eine Schlichtungsstelle zu akzeptieren. Kück: „Wir haben gemeinsam mit der Initiative der Salzbergbaugeschädigten seit Jahren eine zentrale Erfassungsstelle und eine solche Schlichtungsstelle gefordert. Da gibt nun der Koalitionsvertrag den Unternehmen einen deutlichen Wink mit dem Zaunpfahl: In letzter Konsequenz wird die neue Landesregierung auf eine eindeutige Zuordnung der Schäden durch den Salzabbau durch eine Erfassungs- und Schlichtungsstelle gesetzlich hinwirken.
Neue Qualität beim öffentlichen- und schienengebundenen Nahverkehr
Beim Punkt Verkehr trägt nach Ansicht der GRÜNEN der Koalitionsvertrag ebenfalls eine deutlich grüne Handschrift. Für den Kreis Wesel hebt Kück gleich mehrere Verbesserungen hervor. Da sei zum einen die Zusage für den Ausbau von Bürgerbussen und dem On-Demand Angebot zu nennen aber auch der Ausbau der Elektrifizierung von Schienenstrecken und Stationsneubauten. „Auch die Zusage, die Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger auf den Weg zu bringen ist der Weg in die moderne Mobilität. Beim Ausbau der Mobilitätsstationen hat sich der Kreis ja schon auf den Weg gemacht. Über die Zusage der Förderung von weiteren Stationen freuen wir uns natürlich. Das alles aber kostet viel Geld. Geld, das aber weder der Kreis noch die kreisangehörigen Städte alleine aufbringen können. Deshalb ist es nun nur konsequent, dass sich die neue Landesregierung mit einer nachhaltigen Finanzierung planungssicher beteiligt“, so Kück abschließend.

 

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Fri, 24 Jun 2022 18:52:06 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreistagsresolution-macht-druck-auf-die-neue-landesregierung/ Kreistagsresolution macht Druck auf die neue Landesregierung http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreistagsresolution-macht-druck-auf-die-neue-landesregierung/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreistagsresolution-macht-druck-auf-die-neue-landesregierung/ Das Oberverwaltungsgericht hat Anfang Mai die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in... Das Oberverwaltungsgericht hat Anfang Mai die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen durch die Änderung des Landesentwicklungsplanes für unwirksam erklärt. Die alte Landesregierung aus CDU und FDP hatte den Plan seinerzeit im Düsseldorfer Landtag beschlossen. Als Konsequenz aus diesem höchstrichterlichen Urteil und vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 24.03.2021 zur Generationengerechtigkeit ist eine grundlegende Überarbeitung und Erneuerung der gesetzlichen Grundlagen zur Rohstoffsicherung und –gewinnung erforderlich. Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren immer an der Seite der betroffenen Menschen gestanden. Wir haben daher maßgeblich an der nun im Kreistag verabschiedeten Resolution gearbeitet um der neuen Landesregierung den nötigen Druck zu machen.

Um landesweit die langfristige Versorgung mit heimischen Rohstoffen sicher zu stellen, ist in der Zukunft auf die konkreten Bedarfe in NRW abzustellen. Der Niederrhein kann nicht weiter Kies- und Sandlieferant für ganz Deutschland und darüber hinaus sein. Dies bedeutet konkret: Die Abgrabungsflächen und Mengen im Kreis Wesel müssen deutlich reduziert werden. Andere Regionen und Länder haben nun auch ihren Anteil an den Bedarfen der Wirtschaft sicherzustellen. Die Menschen im Kreis Wesel haben bereits seit Jahrzehnten einen Beitrag zur Rohstoffsicherung beigetragen. Zusätzlich zu den Auswirkungen des untertägigen Abbaus von Steinkohle und Salz verändert der Abbau von Sand und Kies die niederrheinische Natur - und Kultur-Landschaft unumkehrbar.

Der Kreistag Wesel hat nunmehr mit der Resolution die zukünftige Landesregierung aufgefordert, die gerichtlichen Aussagen zu Generationengerechtigkeit und korrektem Vorgehen planerischer Abwägungen in Bezug auf den Abbau und Umgang mit mineralischen Rohstoffen - insbesondere Sand und Kies - mittels konkreter gesetzlicher und planerischer Instrumente umzusetzen.

 

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Wed, 22 Jun 2022 10:38:29 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreis-wesel-waehlen-neuen-kreisschatzmeister/ Grüne Kreis Wesel wählen neuen Kreisschatzmeister http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreis-wesel-waehlen-neuen-kreisschatzmeister/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreis-wesel-waehlen-neuen-kreisschatzmeister/ Die Grünen des Kreisverbandes Wesel haben auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung am 10.06.22... Die Grünen des Kreisverbandes Wesel haben auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung am 10.06.22 in Alpen Klaus Leonhards aus Rheinberg zu ihrem neuen Kreisschatzmeister gewählt.

Er war viele Jahre Mitarbeiter in einer mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und bringt somit Fachwissen für dieses Amt mit.
Klaus Leonhards hat sich über den großen Zuspruch und das damit verbundene Vertrauen der Mitglieder sehr gefreut und ließ nicht unerwähnt, dass er erst nach Vorgesprächen mit dem Kreisvorstand seine Entscheidung zur Kandidatur überzeugt getroffen hat.
Sein Vorgänger Niklas Graf entschied sich aus beruflichen Gründen sein Amt zu Verfügung zu stellen. Die Kreisvorsitzenden Dr. Christina Lantwin und Dr. Hans-Peter Weiß gratulierten Leonhards zur Wahl und dankten Graf für seine Mitwirkung im Kreisvorstand, fast sieben Jahre als Beisitzer und zuletzt seit etwa einem Jahr als Kreisschatzmeister.

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Sat, 18 Jun 2022 09:32:21 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-im-kreis-feiern-tolles-wahlergebnis/ Grüne im Kreis feiern tolles Wahlergebnis http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-im-kreis-feiern-tolles-wahlergebnis/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-im-kreis-feiern-tolles-wahlergebnis/ Die Grünen im Kreis Wesel sind hochzufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl. „Mit rund 15 % im... Die Grünen im Kreis Wesel sind hochzufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl. „Mit rund 15 % im Kreis liegen wir zwar unter dem Landesdurchschnitt, konnten unser Ergebnis aber gegenüber der letzten Landtagswahl verdreifachen!“ so der Kreisvorsitzende Dr. Hans-Peter Weiß.
Im Vergleich zur Bundestagswahl letztes Jahr haben die Grünen im Kreis knapp zwei Prozentpunkte zugelegt.

„Tom Wagener aus Neukirchen-Vluyn hat den Einzug in den Landtag über die Reserveliste leider knapp verpasst, aber insgesamt haben alle Direktkandidaten in Ihren Wahlkreisen ein hervorragendes Ergebnis erzielt.“

Als Gründe für den Wahlerfolg sieht Weiß zum einen die gute Arbeit der grünen Ministerinnen und Minister auf Bundesebene, aber insbesondere auch den großen Einsatz der Kandidierenden und ihrer Teams vor Ort.

Weiß führt weiter aus: „Nun gilt es dafür zu sorgen, dass unsere Forderungen zur Reduktion des Kiesabbaus am Niederrhein in den anstehenden Gesprächen entsprechendes Gehör finden. An einer starken grünen Regierungsbeteiligung führt kein Weg mehr vorbei, so dass wir hier im Kreis große Hoffnungen auf eine Umsetzung unserer Forderungen zum Wohle unserer Region haben.“

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Mon, 16 May 2022 14:12:16 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-besucht-kreissportbund-wesel/ GRÜNE Kreistagsfraktion besucht Kreissportbund Wesel http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-besucht-kreissportbund-wesel/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-besucht-kreissportbund-wesel/ Auf Einladung des Weseler Kreissportbundes konnten wir ein ausführliches Gespräch mit dem... Auf Einladung des Weseler Kreissportbundes konnten wir ein ausführliches Gespräch mit dem Vorsitzenden Gustav Hensel, seinem Stellvertreter Peter Lange und der Teamleitung Denise Boymann in Ginderich führen. Der Verband vertritt zurzeit 410 Vereine und rund 120.000 Sportler*innen im Kreis Wesel.
Peter Nienhaus (Mitglied im Sportausschuss des Kreises) und unser Fraktionsvorsitzender Hubert Kück mussten schon bei der Anreise feststellen, dass die Geschäftsstelle für eine Kreisinstitution weit draußen gelegen ist. „Ohne Auto ist das eine kleine Weltreise. Eine ÖPNV Anbietung existiert nicht“ stellte man einvernehmlich fest. Auch die Unterbringung in einem ehemaligen Schulgebäude bringt in Punkto Barrierefreiheit erhebliche Nachteile mit sich. So sind die Büro- und Besprechungsräume nur über ein steiles Treppenhaus erreichbar. Der Eingangsbereich birgt nicht nur für Menschen mit Handycap eine zusätzliche Gefahr.

Im Gespräch machte der Vorstand deutlich, dass man sich wünschen würde, Räumlichkeiten in einer zentraleren Lage im Kreisgebiet zu finden. Nienhaus und Kück kündigten daher eine Initiative an, damit die Geschäftsstelle ggf. eine zentralere Lage im Kreisgebiet erhalten kann.

Weitere Gesprächsthemen waren natürlich auch die Corona-Auswirkungen auf den Sport und seine Vereine, die Integration von Geflüchteten beim Breitensport, die finanzielle Situation im Rahmen der Sportstättenfinanzierung und das Programm „Moderne Sportstätten 2022“.
 

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Fri, 13 May 2022 12:33:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/fraktion-vor-ort-treffen-mit-dem-vsr/ Fraktion vor Ort: Treffen mit dem VSR http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/fraktion-vor-ort-treffen-mit-dem-vsr/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/fraktion-vor-ort-treffen-mit-dem-vsr/ Fraktionsmitglieder Kück und Obschernicat informieren sich über die Arbeit des Vereins Im Rahmen der Reihe „GRÜNE Kreistagsfraktion vor Ort“ trafen sich Gabriele Obschernicat (Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss) und Hubert Kück (Fraktionsvorsitzender) in Hamminkeln am Labormobil des Vereins zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse (VSR).
Im Gespräch mit Dipl.-Physiker Harald Gülzow konnten sich beide über die Arbeit des Vereins informieren. Es bestand großer Andrang von Menschen, die ihre Brunnenwasser untersuchen lassen wollten.
Hintergrund: Es gibt im Kreis Wesel immer noch Häuser in den Außenortslagen, die nicht ans öffentliche Wassernetz angeschlossen sind. Auch wollten Gartennutzer*innen, die einen eigenen Brunnen haben wissen, wie es um die Qualität des Brunnenwassers bestellt ist.
Bekannt ist, dass der Nitratgehalt im Grundwasser in den ländlichen Bereichen des Kreises teils außerordentlich hoch ist. Ein Grund für die hohen Belastungen ist die Zunahme der intensiven Landwirtschaft. Wegen des großen Andrangs, haben wir uns mit Harald Gülzow für den Herbst erneut verabredet, um uns intensiv über das Thema Grund- und Brunnenwasser im Kreis Wesel auszutauschen.
 

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Thu, 12 May 2022 12:20:20 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-unterstuetzt-xantener-forderung-in-sachen-salzbergbauschaeden/ GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt Xantener Forderung in Sachen Salzbergbauschäden http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-unterstuetzt-xantener-forderung-in-sachen-salzbergbauschaeden/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-kreistagsfraktion-unterstuetzt-xantener-forderung-in-sachen-salzbergbauschaeden/ Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Hubert Kück die... Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Hubert Kück die Forderung der Xantener Stadtverwaltung in Sachen Salzbergbau, sich mit einer Resolution an die Landes- und Bundesregierung zu wenden. Ebenso sehen es die GRÜNEN im Weseler Kreistag kritisch, weitere Gebiete für den unterirdischen Abbau von Steinsalz zu erschließen. Die damit verbundenen Probleme müssten nun „dringend auf einer höheren Ebene anerkannt werden“.
Ebenfalls müssen die bereits seit langem auftretenden Schäden an der Oberfläche für die Geschädigten ernsthaft zur Kenntnis genommen werden. „Der Verursacher muss auch in Haftung genommen werden können“, so Kück.

Erfassung- und Schlichtungsstelle für Geschädigte bereits mehrfach gefordert

Seine Fraktion beobachtet die Situation für die Geschädigten schon seit Jahren. Immer wieder würde berichtet, dass Schäden an Gebäuden nicht anerkannt oder Verfahren in die Länge gezogen würden, da sich niemand zuständig fühle. Die GRÜNEN hatten bereits mehrfach eine Erfassung- und Schlichtungsstelle für durch den Salzbergbau Geschädigte gefordert. Eine Erfassungsstelle könnte zum Beispiel bei der Kreisverwaltung angesiedelt werden, eine Schiedsstelle analog zur Schlichtungsstelle für Schäden durch den Steinkohlebergbau beim Regionalverband Ruhr in Essen.

K & S liefert mehr Fragen als Antworten – Geschädigte ernst nehmen

„Es kann doch nicht sein, dass Geschädigte auf den guten Willen eines Gutachters vertrauen müssen, der vom potenziellen Schadensverursacher beauftragt und bezahlt wird. Das ist ein Treppenwitz,“ so der Fraktionsvorsitzende. Von der Firma K & S hatten die GRÜNEN mehrfach Transparenz und Eigeninitiative bei Schadensregulierungen durch Bodensenkungen, die durch den Salzbergbau verursacht werden, eingefordert.
Die neuerliche Äußerung des Betriebsleiters in Borth führe aber nach Ansicht von Kück eher zu mehr Fragen als Antworten. „Wenn Herr Weber behauptet, in der Verursacherfrage würde man Äpfel mit Birnen vergleichen, wenn man den Steinkohlebergbau mit dem Salzbergbau vergleiche, kann man doch nun wirklich nur noch den Kopf schütteln. Den Geschädigten ist es schlichtweg egal, warum es zu Bodensenkungen kommt. Das ist eben keine Frage der Quantität von Fällen, sondern es handelt sich um individuelle Schäden, die reguliert werden müssen“, so Kück.

Verursacher büßt Glaubwürdigkeit ein – nicht eine Schlichtungsstelle

Wenn K & S jetzt auch noch behaupte, die Gefährdung von Gebäuden seien „eigentlich nicht vorhanden“ und würden „sehr langsam“ verlaufen, dann werde sehr deutlich, dass man Tatsachen herunterspielen wolle. Kück: „Wenn Herr Weber behauptet, es würden kaum Schäden zu erwarten sein und keine Gefahr vorliegen, dann ist umso unverständlicher, warum es so viel Widerstand seitens K & S gegen die Schlichtungsstelle gibt. Dem könnte die Firma dann doch mit größter Gelassenheit entgegensehen.
„Die Einlassung von Herrn Weber, eine solche Schlichtungsstelle würde ‚falsche Erwartungen wecken‘ werte ich als den Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Nicht die Einrichtung einer neutralen, unabhängigen Erfassungs- und Schlichtungsstelle kostet Glaubwürdigkeit, sondern das durchschaubare Taktieren der Firma K & S,“ so Kück abschließend.


 

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Wed, 11 May 2022 15:43:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-im-kreistag-kritisieren-unsachliche-kritik-von-zimkeit-spd/ GRÜNE im Kreistag kritisieren unsachliche Kritik von Zimkeit (SPD) http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-im-kreistag-kritisieren-unsachliche-kritik-von-zimkeit-spd/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene-im-kreistag-kritisieren-unsachliche-kritik-von-zimkeit-spd/ Landtagsabgeordneter betreibe ungerechtfertigtes VRR-Bashing „Wenn es um die Fertigstellung der Walsumbahn geht, hat Stefan Zimkeit (SPD) die Schere im Kopf“, so kommentiert Lukas Aster die Kritik des Landtagsabgeordneten in Richtung VRR. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist über die Art und Weise des „VRR- Bashings“ verärgert: „Dem Aufgabenträger VRR wirft Herr Zimkeit vor, die Planungen verzögert zu haben und rührt andererseits als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf keinen Finger, um die Verkehrswende auf der Schiene zu beschleunigen.

Dabei hätte er, anstatt sich selbst in der öffentlichen Debatte zu gefallen, sich längst bei seinen Parte‘-Genossen, die in den VRR-Gremien sitzen, über die Probleme bei der ‚standardisierten Bewertung‘ der Walsum-Strecke und den Kosten informieren können“.  Nach Meinung von Aster, hätte er auch Fragen stellen können, worin die wahren Ursachen der Verzögerung bei dieser Strecke liegen könnten. Aber davon würde man nichts hören und lesen. Hier hätte erst der Vorstand des VRR kommen müssen und ihm Nachhilfeunterricht erteilen.

Aster weiter in seiner Stellungnahme: „Wenn Herr Zimkeit nachgefragt hätte, dann wüsste er freilich, dass es die Politik in Bund und Land selbst ist, die seit Jahrzehnten den Verkehrsbetrieben und Aufgabenträgern einen Verfahrensdschungel aufbürdet und damit den Eisenbahnern und ihren Planern immer wieder traurige Jahresringe unter den Augen verpasst. Dann würde er erkennen, dass sich seit der Bahnreform 1994 die Politik aus der Verantwortung für die Schieneninfrastruktur im Nahverkehr herausgestohlen hat zugunsten privatwirtschaftlicher, selbstregierender Gremien in der DB, auf die offenbar nicht mal mehr ein Bundesverkehrsminister Zugriff hat.

Stefan Zimkeit würde dann auch verstehen, dass die zeitraubende, standardisierte Bewertung und die sogenannten Kosten-Nutzen-Analysen von Verkehrsprojekten zwar finanzielle Risken im privatwirtschaftlichen Sinne minimieren, den volkswirtschaftlichen Nutzen aber vernachlässigen bzw. der politischen Beliebigkeit ausliefern“.
Aus diesem Grunde verlange der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) schon seit langem von Bund und Land eine Reform dieses fragwürdigen Systems – bisher ohne Erfolg. Dabei habe Zimkeit als Landtagsabgeordneter die immer dramatischere finanzielle Unterdeckung im Nahverkehr seitens des Landes mit zu verantworten. Das Ergebnis sei, dass eine klimafreundliche Verkehrswende in NRW auf Jahre verhindert werde.

Die Einlassung von Zimkeit führe aber „einmal mehr eine überflüssige, ja schädliche Form der Verkehrspolitik vor Augen, die sich in Deutschland leider ebenso hartnäckig hält wie Fußpilz, der immer wiederkommt“, so Aster verärgert weiter. „Erst einmal bashen, anstatt sich in Kenntnis der Materie proaktiv einzubringen. Dadurch macht es sich Herr Zimkeit sehr bequem: Er schiebt die Verantwortung als Landtagsabgeordneter weit von sich, indem er die Probleme der Verkehrs-wende auf jene schiebt, die sich Tag für Tag darum mühen sie umzusetzen. Schienen-Personen-Nahverkehr ist aber Ländersache, und die Tatsache, dass dieser in NRW so viel schlechter und teurer ist als in Bayern, Baden-Württemberg oder Berlin, sollte allen in Düsseldorf endlich zu denken geben und Anlass zur Selbstkritik sein. Das Thema gehört ganz oben auf die Agenda des Landtages und nirgendwo anders hin.

Deshalb Herr Zimkeit: Machen Sie Ihren Job, aber richtig“, so der verkehrspolitische Sprecher abschließend.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Aster unter 0176-54922958 zur Verfügung

 

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Fri, 06 May 2022 16:06:17 +0200