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Zwangsbeglückung durch die SPD kostet Städte und Gemeinden 400.000 Euro!

Mit ihrem von den JuSos kopierten Antrag stolpert die SPD ohne Plan vor und fordert die Kreisverwaltung zur Erarbeitung eines Konzepts auf. 

Städte und Gemeinden, die die Zeche zahlen müssten, sind der SPD völlig egal. Sie wurden erst gar nicht gefragt, ob sie den „Night Mover“ haben möchten.

Undemokratisches Verhalten - Kreis-SPD ignoriert Städte und Gemeinden

Fair und demokratisch wäre es von der SPD gewesen, die Räte zunächst zu befragen, ob sie ein vergünstigtes Nacht-Taxi nur für Jugendliche bezahlen möchten. Bisher haben die Städte hierzu keinen Beschluss gefasst.

SPD legt den Städten ein Ei ins Nest, das diese überhaupt nicht haben wollen.

Wie will die SPD die Kosten (400.000 Euro) den Kommunen erklären?

Es stellt sich die Frage, wie bezahlt werden soll? Über die allgemeine Kreisumlage oder soll spitz abgerechnet werden?

SPD versagt beim Thema Nahverkehrsplan im Kreis

Mit diesem Antrag ist die SPD sich treu geblieben.
Die SPD als stärkste Fraktion im Kreistag hat einen minimalistischen Nahverkehrsplan mit massiven Einschränkungen für die Menschen im Kreis Wesel beschlossen.
Sie ist verantwortlich für die Mangelverwaltung im ÖPNV. Die SPD hat Verschlechterungen im Nahverkehr in Kauf genommen.
Nun kopiert sie nicht durchdacht den Antrag der Jusos, der Party machen unterstützt, Ältere und Menschen mit wenig Geld jedoch völlig ausblendet.

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender JUSOS will nach seinen Worten zeigen, dass Politik ein anständiges Geschäft ist. Kennt er die Verhältnisse der SPD im Kreis Wesel?
Was ist das überhaupt, was die SPD im Kreistag veranstaltet?
Bei einem minimalistischen Nahverkehrsplan, der viele Lücken hat, stimmt die SPD zu und akzeptiert, dass an den Grundbedarfen der Bürger im ÖPNV weiter massiv gespart wird. Hier nimmt die SPD deutliche Einschränkungen für alle Bürger in Kauf!

Bei einem 400000 € teuren Antrag der Jusos fürs Feiern ist die SPD schnell dabei.

Dazu sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion: „Wer feiern und trinken kann, der kann auch die Taxifahrt bezahlen. Dafür muss nicht die Allgemeinheit herhalten. Mir ist diese Mentalität sehr fremd. Die Mobilität von Jugendlichen kann durch Eltern, durch Absprachen in Gruppen und durch Alkoholverzicht eines Fahrers bzw. einer Fahrerin abgesprochen werden."

Unabhängige Beratung notwendig für die Bürger*innen

Die fast 300 Energie-Beratungen in 2018 machen den Bedarf nach anbieterunabhängiger Beratung rund um Wärmedämmung, Heizungssanierung und alternativen Energien deutlich. Energieberater Akke Wilmes macht das Beratungsangebot seit 2017 für den Bürger in Vorträgen und Veranstaltungen im ganzen Kreis bekannt. Hubert Kück freut sich über die gute Vernetzung mit den kommunalen Klimamanagern und dem KompetenzNetz Energie Kreis Wesel e.V., die den Ratsuchenden bei der Realisierung Ihrer Anliegen helfen.
Weitere Informationen zur Energieberatung in NRW

Fragen rund um Forderungen aus unseriösen Gewinnspielen, unsinnigen Kreditkartenangeboten, ungewollten Abos durch Klickfallen im Internet und überhöhten Inkassokosten stehen zurzeit im Fokus der Verbraucherberatung, berichtet Karin Bordin, Leiterin der Beratungsstelle in Wesel.

Verändert hat sich der Zeitbedarf für die Beratungsgespräche, um beispielsweise Verträge mit Mobilfunkanbietern zu prüfen. Häufig haben die Betroffenen erst selbst versucht, ihre Ansprüche zu klären, nichts erreicht und sind durch Nichtzahlung ins Forderungsmanagement geraten. Die Verbraucherzentrale hilft hier, schnelle Lösungen im Sinne der Betroffenen zu finden.

Insgesamt werden alle drei Standorte im Kreis Wesel von den Ratsuchenden sehr gut angenommen, freut sich Regionalleiterin Sigrun Krümmel.

Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu einem zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein*e Bewerber*in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte.

CDU und FDP wollen die Stichwahl vor der nächsten Kommunalwahl 2020 abschaffen, weil die Beteiligung am zweiten Wahlgang angeblich zu gering sei. Ohne Stichwahl wird es im Vorfeld vermutlich eher zu Bündnissen insbesondere zwischen den kleineren Parteien für gemeinsame Kandidat*innen kommen. Damit wird es weniger Auswahl an Kandidat*innen bei der Wahl zum/zur Oberbürgermeister*in, zum/zur Bürgermeister*in und zum Landrat / zur Landrätin geben.

Wir möchten die Vielfalt der Kandidat*innen erhalten, damit die Wähler*innen darüber entscheiden, welche Kandidat*innen überzeugen und in die Stichwahl um das höchste Amt in der Kommune kommen sollen.

Wer den Aufruf "Stichwahl-bleibt" unterstützen möchte, kann das hier tun.

Die Bürger haben wie die Städte und Gemeinden die Folgen von zu viel Schadstoffausstoß der Diesel-Fahrzeuge mit betrügerischer Software zu tragen. Rückruf-Aktionen betroffener Fahrzeuge und die Sperrung von Straßen und sogar Autobahnen, bei denen die Grenzwerte für Stickoxid zu oft überschritten werden, sind die Folgen beispielloser Motorenmanipulationen und einer kraft- oder willenlosen Bundesregierung.

„Es herrschen großer Unmut und Verunsicherung bei den Bürgern, denen zweifelhafte Um-tauschaktionen für ihre gutgläubig gekauften Dieselautos angeboten werden. Das Vertrauen in die Autoindustrie ist tief erschüttert. Die Menschen müssen die Folgen eines handlungsunfähigen Verkehrsministeriums und blockierender Hersteller tragen.“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, zu den Auswirkungen des Dieselskandals.

„Die Bürger trifft keine Schuld. Wenn Städte und Gemeinden jetzt Straßen sperren müssen, weil die Luft wegen der hohen Emissionen die Grenzwerte überschreitet, ist das die Folge der bisherigen Untätigkeit. Die Bundesregierung muss sich endlich ernsthaft um richtige Lösungen kümmern. Wir erwarten die kostenlose Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge durch die Hersteller.“, so Hubert Kück weiter.

„Bisher sind nur größere Städte von Sperrungen betroffen. Das wird nicht so bleiben und auch kleinere Städte und Gemeinde werden Straßen sperren müssen, wenn nicht endlich die Ursachen angegangen werden und wenn es nicht zeitnah zu echten Lösungen wie der Nachrüstung kommt. Es kann doch nicht sein, dass zu stark belastete Straßen gesperrt werden und dann bei der Umfahrung der Sperren noch deutlich mehr umwelt- und gesundheitsschädliche Abgase in die Luft geblasen werden.“, warnt Jürgen Bartsch, Kreistagsmitglied der GRÜNEN im Kreistag Wesel, vor den Folgen der Verschleppung durch Hersteller und Politik, die die Menschen in großen und in kleinen Städten und Gemeinden treffen.

Als GRÜNE wollen wir, dass auch der öffentliche Nahverkehr im Kreis Wesel so schadstoffarm wie möglich betrieben wird. Um das voranzutreiben, hat die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel um die Beantwortung einiger Fragen gebeten und und beantragt, dass die vom Kreis Wesel weitergeleiteten Landesmittel für investive Fahrzeugförderung zukünftig ausschließlich für die Konversion des NIAG-Fuhrparks in Richtung umweltfreundlicher Antriebsarten genutzt werden sollen.

Unsere Fragen an den Landrat Dr. Müller:

• Wie viele Busse der NIAG sind aktuell mit einem SCR-Katalysator ausgerüstet, wie viele davon auch mit einem Rußfilter? Erreichen alle diese Busse die Euro 6-Norm?
• Wie viele Busse der Subunternehmen, die im Kreis Wesel für die Fahrgastbeförderung mittels Bussen beauftragt sind, sind aktuell mit einem SCR-Katalysator ausgerüstet, wie viele davon auch mit einem Rußfilter?
• Wie viele Busse beabsichtigt die NIAG in 2019 neu zu beschaffen? Mit welcher Antriebstechnologie sollen diese Busse ausgerüstet sein?
• Wie hoch ist der Bestand von Bussen nach Euro 3-, Euro 4-, Euro 5-Norm bei der NIAG?
• Wie hoch ist der Bestand von Bussen nach Euro 3-, Euro 4-, Euro 5-Norm bei den betreffenden Subunternehmen im Kreis Wesel?
• In welchem Zeitraum beabsichtigt die NIAG derzeit, ihre Euro 3 bis Euro 5-Busse durch moderne schadstoffarme Antriebstechnologien zu ersetzen?

Unser Antrag zur Konversion des NIAG-Fuhrparks kann HIER runtergeladen werden.

NIAG-Vorstand Peter Giesen betonte, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot für die NIAG zentrale Orientierung sei. Der Finanzierungsrahmen ist durch den Nahverkehrsplan vorgegeben. Ersatzinvestitionen ließen sich nur aus Fahrgasterlösen darstellen, darüber hinaus gehende Investitionen seien nicht angedacht. Auch wenn Kommunen ergänzende Busangebote haben wollten, wäre dies nur von den Kommunen selbst zu finanzieren.

Von den GRÜNEN Parlamentariern wurden die Möglichkeiten einer sukzessiven Umstellung der Busse auf Gas-, Hybrid- oder Elektroantrieb abgeklopft. Auch die rasche Umsetzung aller Dieselbusse auf die Euro 6-Norm wurde thematisiert. In Spitzenlastzeiten werden noch Busse nach Euro 3 eingesetzt.

Derzeit würden, so Peter Giesen für die NIAG, jährlich 12 neue Busse nach Euro 6-Norm beschafft. Heute gibt es rund 50 Busse mit diesem modernen Standard, dies bei einem Gesamtbestand bei der NIAG von rund 190 Bussen. Man bemühe sich also kontinuierlich um eine Modernisierung. Hinzu kämen noch die vor Ort eingesetzten Busse der Subunternehmen. Insofern sei die vollständige Umstellung der Busflotte auf aktuelle Umweltstandards nicht so schnell zu haben.

Bei der Gasantriebstechnologie sehe man derzeit Potenzial, weniger bei den Hybrid-Bussen und noch weniger bei der reinen Elektrotechnologie. Hier seien die Reichweite und die Ver-sorgungsinfrastruktur noch ein Problem.

Die GRÜNEN wollen dennoch eine neue Initiative im Kreis starten. Die Schadstoffemissionen betreffen ja nicht nur hochverdichtete Wohngebiete in Metropolen, sondern auch die Menschen in den Innenbereichen unserer Städte und Gemeinden im Kreis Wesel. Wer findet es schon angenehm, wenn direkt vor seiner Nase ein alter lärmender und stinkender Bus vorbeifährt – ganz zu schweigen von der gesundheitlichen Problematik!

Es gibt inzwischen viel Bewegung im Bereich des Bustransports. Auf rein innerstädtischen Linien wäre der Elektrobus schon möglich. In der Fläche ließe sich auch ein Hybrid- oder gasbetriebener Bus gut einsetzen. Andere Kommunen in Europa machen es vor!

Hier sehen die GRÜNEN Parlamentarier deutlichen Handlungsbedarf sowohl bei der NIAG als auch bei der Öffentlichen Hand, dem sie jetzt im Kreistag Nachdruck verleihen wollen. 

Mit einem Infostand am 1. Dezember vor der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven kritisierten GRÜNE aus Gelsenkirchen und aus den Kreisen Recklinghausen und Wesel die Verbrennung von belasteten Ölpellets im benachbarten Uniper-Kohlekraftwerk.

Nachdem der am 11. Oktober im Rat der Stadt Gelsenkirchen verabschiedete an BP und Uniper gerichtete Appell von den Konzernen unbeantwortet blieb und das geforderte Verbrennungs-Moratorium nicht kommen wird, schritten die GRÜNEN zur Tat und trafen sich zum Protest vor dem Tor der BP-Raffinerie.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Weseler Kreistagsfraktion der GRÜNEN zur Verbrennung der Ölpellets: "Da wird hochgiftiger Sondermüll zu einem Produkt umdeklariert und die toxischen Schadstoffe werden bei der Verbrennung in die Luft gejagt. Das ist verantwortungslos."

Holger Schoel, Vorsitzender des GRÜNEN Kreisverbands Wesel fügt hinzu: "BP und Uniper agieren ohne Rücksicht auf die Umwelt und auf die Menschen in Gelsenkirchen und Umgebung. So sparen sie 18 Millionen Euro für eine sachgerechte Entsorgung. Und das alles auf Basis einer zweifelhaften Genehmigung."

Gemeinsame Erklärung

BP heuchelt Verständnis und will nur Zeit gewinnen für die weitere Verbrennung der Ölpellets ohne Rücksicht auf Umwelt und Gesundheit!

Gemeinsame Erklärung der Kreisvorstände von Bündnis 90 / Die Grünen in Gelsenkirchen, im Kreis Wesel und im Kreis Recklinghausen, der Ratsfraktionen Gelsenkirchen und Schermbeck sowie der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen in den Kreisen Wesel und Recklinghausen, des Gahlener BürgerForums und der BUND Kreisgruppe Wesel der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Ruhrparlament.

Mehr als 7 Wochen ist es nun her, dass der Rat der Stadt Gelsenkirchen mit einem einstimmigen Ratsbeschluss BP und Uniper aufgefordert hat, die Verbrennung der hochgiftigen und krebserregenden Ölpellets vorläufig einzustellen. In einer Monitor-Sendung am 27.09.2018 war die höchst strittige Klassifizierung der Ölpellets getarnt als unproblematisches „Nebenprodukt“ für die Verbrennung im Uniper-Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen-Scholven öffentlich geworden. BP soll diesen Weg gegangen sein, weil eine ordnungsgemäße Entsorgung als giftiger Abfall jährlich rund 20 Mio. € mehr gekostet hätte.
In Sorge um die Umwelt- und Gesundheitsfolgen hatte der Rat der Stadt Gelsenkirchen in seinem Beschluss deshalb auch gefordert, dass die weitere Zulässigkeit der Verwendung als Brennstoff im Uniper-Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen-Scholven zunächst überprüft werden sollte und bis zu dieser Klärung die Verbrennung ausgesetzt wird. Zugleich wurde die Bezirksregierung Münster und das Umweltministerium in Düsseldorf gebeten, den Genehmigungsbescheid zur Verbrennung aus dem Jahr 2016 zu überprüfen und neu zu bewerten. Gestern hat BP geantwortet und wird wie befürchtet ohne Rücksicht auf den einstimmigen Ratsbeschluss weitermachen wie bisher. Die Verantwortlichen heucheln in der Presse weiter Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung und des Rates der Stadt Gelsenkirchen, versprechen weitere Prüfung und verbrennen weiter jeden Tag tonnenweise Ölpellets. Sie setzen offensichtlich auf Zeit, um solange wie möglich die Einsparung von jährlich rund 20 Mio. € abzusichern.
2016 wurde zudem öffentlich bekannt, dass Ölpellets, die nicht der Verbrennung im Kohlekraftwerk zugeführt werden konnten, bereits seit 2011 illegal in einer Tongrube in Schermbeck/Hünxe eingelagert worden waren. Obwohl nach der Gesetzeslage der Erzeuger eines Abfalls bis zu dessen ordnungsgemäßer Entsorgung in der Pflicht bleibt, wurden weder die BP noch die Genehmigungsbehörden zur Rechenschaft gezogen. Ein neutrales Gutachten, welches gesicherte Aussagen hinsichtlich der Sohlendichtigkeit der Tongrube und der Grundwassergefährdung macht, fehlt bis heute.
Inzwischen gibt es Strafanzeigen u.a. von GRÜNEN im Kreis Wesel sowohl von der BUND Kreisgruppe als auch von den GRÜNEN Schermbeck gegen die Verantwortlichen von BP für diese Art der Entsorgung der Ölpellets. Nach Meinung von Juristen ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster aus dem Jahre 2016 zur Verbrennung der Ölpellets im Kohlekraftwerk Scholven rechtlich nicht haltbar. Sie bedarf dringend einer Überprüfung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen juristischen Argumente, die z.B. Prof. Führ in der Monitor-Sendung vorgebracht hat oder auch der Rechtsanwalt Dr. Dilling aus Köln, der sich umfassend mit den rechtlichen Hintergründen befasst hat und bei der Bezirksregierung vorgelegt hat.
Die Grünen prüfen derzeit zusätzlich, welche Chancen eine grundsätzlich mögliche Anfechtungsklage eines Umweltverbandes gegen diesen Genehmigungsbescheid haben könnte und werden diese entsprechend unterstützen.
Die Unterzeichner dieser Erklärung erwarten von BP und Uniper weiterhin, dass sie den einstimmigen Beschluss des Rates der Stadt Gelsenkirchen ernst nehmen und zumindest bis zur sachlichen und rechtlichen Klärung der Vorwürfe die Verbrennung der Ölpellets einstellen.
Wir erwarten von der Bezirksregierung in Münster und dem Umweltministerium eine unabhängige Überprüfung des Genehmigungsbescheides aus dem Jahre 2016.
Wir Unterzeichner erwarten von BP, dass sie die Verantwortung im Rahmen ihrer Haftung für die Entstehung der Ölpellets in ihrem Produktionsprozess übernehmen.
Wir erwarten von den Genehmigungsbehörden eine umfassende Überprüfung aller sich in der Tongrube befindlichen Materialien mittels flächendeckender Bohrungen sowie die Entfernung der illegal eingelagerten Stoffe bei Verdacht auf Grundwassergefährdung.

Gelsenkirchen, Wesel, Schermbeck, Recklinghausen, Essen, den 01.12.2018

Adrianna Gorczyk
Jan Dworatzek
KreisvorstandsprecherInnen Bündnis 90 / Die Grünen Gelsenkirchen

Holger Schoel
Petra Schmidt-Niersmann
KreisvorstandssprecherInnen Bündnis 90 / Die Grünen Kreis Wesel

Martina Herrmann
Kreisvorstandssprecherin Bündnis 90 / Die Grünen Kreis Recklinghausen

Günther Rinke
Vorsitzender der Kreisgruppe Wesel Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)

Peter Tertocha
Burkhard Wüllscheidt
Ratsfraktionsvorstand Bündnis 90 / Die Grünen Gelsenkirchen

Hubert Kück
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Wesel

Bert Wagener
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Recklinghausen

Matthias Rittmann
Hamlet Schöpgens
Sprecher Gahlener BürgerForum

Sabine von der Beck
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen RVR-Verbandsversammlung (Ruhrparlament)

Ulrike Trick
Ratsfraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen Schermbeck

Mit ihrer Expertise konnte Petra Schmidt-Niersmann vom BUND im Gespräch wertvolle Aspekte aufzeigen und Hinweise geben.

„Die GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt nachhaltig die Anliegen der Bürgerinitiative und setzt sich für ihre Belange ein. Vom nächsten Runden Tisch Salzbergbau erwarte ich konkrete Ergebnisse und einen Zeitplan für das weitere Vorgehen im Sinne der Bürger*innen. Die Betroffenen vor Ort können nicht länger warten!“, fasst Hubert Kück die Haltung der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel zusammen.

Das Leiden auf den Tiertransporten muss aufhören. Doch der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, und eine ganz große Koalition aus den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindern eine Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten im Europaparlament. Um die Abstimmung über diesen dringend notwendigen Untersuchungsausschuss zu erzwingen, verklagen wir jetzt gemeinsam mit sieben anderen Kollegen und Kolleginnen aus der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Untersuchungsausschuss soll die zahlreichen Verstöße gegen die EU-Verordnung zum Transport lebender Tiere untersuchen. Zahlreiche Studien und Berichte zeigen, dass Schweine und Kühe innerhalb der Europäischen Union häufig weit über die zugelassenen Zeiten hinaus auf engstem Raum transportiert werden, die Wasserversorgung oft unzureichend ist und Regeln für Temperaturen und Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Das Leid der Tiere auf den Transporten durch die EU muss endlich aufhören und Verstöße gegen geltendes EU-Recht nicht länger hingenommen werden. Denn Rechtsbrüche und mangelnde Rechtsdurchsetzung auf dem Rücken der Tiere müssen endlich ein Ende haben.

Dazu sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Es ist nicht akzeptabel, dass Antonio Tajani und die Mehrheit aus konservativen und sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden gegen Geist und Buchstaben der EU-Verträge und der Geschäftsordnung agieren. Wir lassen undemokratisches Gebaren nicht zu. Es ist das Mindeste an demokratischer Haltung, einer Minderheit eine Plenarabstimmung über einen Untersuchungsausschuss nicht zu verweigern. Denn 223 Abgeordnete des Europaparlaments unterstützen die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschuss, weit mehr als die benötigten 183 Abgeordneten.

Dennoch verweigert sich Tajani einer Abstimmung über die Einrichtung des Untersuchungsausschusses im Plenum des Parlaments, und will stattdessen, dass der Agrarausschuss die Missstände aufarbeitet. Dabei ist die Strategie dahinter klar: Denn anders als das Plenum ist der Agrarausschuss von konservativen Abgeordneten dominiert, die sicherstellen werden, dass die Aufarbeitung durch den Agrarausschuss folgenlos bleiben wird, sich für die Tiere nichts ändert und die Tierindustrie weiter mit dem Leid der Tiere Profite macht. Das müssen wir verhindern. Deswegen fordern wir einen Untersuchungsausschuss und kämpfen ab heute dafür auch vor dem Europäischen Gerichtshof.”

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