Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagsfraktion zur geplanten zweiten Offenlegung des Regionalplans Ruhr:

Kück. „Das ist skandalös und ein Freibrief für die Kies- und Sandindustrie.“

05.11.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Diese geplante Offenlegung ist skandalös. Die Verantwortlichen in Essen und Düsseldorf haben offensichtlich den Schutz von Mensch und Natur aus den Augen verloren. Sie öffnen dem zügellosen Raubbau am Niederrhein Tür und Tor. Aber wir Grünen werden ebenso wie die Bürgerinitiativen weiter dagegenhalten“ so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hubert Kück.

Die GRÜNEN kritisieren daher unter anderem, dass allein in Neukirchen-Vluyn in den nächsten Jahren knapp 190 Hektar wertvolle Fläche ausgekiest werden sollen. In Kamp-Lintfort sollen laut Entwurf sogar rund 230 Hektar abgegraben werden können. Auch in Rheinberg sollen Erweiterungen bereits bestehender Flächen ausgewiesen werden. Nach Ansicht von Kück sei diese Entwicklung „eine Katastrophe, die dadurch gekrönt wird, dass in Alpen eine Fläche von insgesamt über 170 Hektar ausgewiesen wird, um den Kies- und Sandabbau zu ermöglichen.

Eine Abgrabungsfläche so groß wie 2.700 Fußballplätze ist „verantwortungslose Planungspolitik“

Nach jetzigem Stand würde der Niederrhein mit einer Abgrabungsfläche von insgesamt knapp 1.200 Hektar rechnen müssen. Das sind rund 2.700 Fußballplätze. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Ursachen und Auswirkungen der Flutkatastrophen und des Klimawandels werden sich die GRÜNEN auch weiterhin gegen eine solch „verantwortungslose Planungspolitik“ stellen und den Widerstand aufrechterhalten.

Hintergrund: Vergangene Woche hat die Planungsbehörde beim Regionalverband Ruhr mit der geplanten zweiten Offenlegung einen geänderten Regionalplan Ruhr vorgelegt. Diese wurde nötigt, da nach der ersten Offenlegung rund 5.000 Stellungnahmen mit Einwendungen, Anregungen und Hinweisen eingegangen waren. Neben der Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen war auch die Ausweitung von Flächen zur Abgrabung von Kies und Sand am Niederrhein Grund für die Überarbeitung des ersten Planentwurfes.


Kück: „Wir sind bitter enttäuscht“

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hatte bereits seit Beginn des Planungsverfahrens immer wieder darauf gedrungen, dem zügellosen Raubbau an der Natur durch die Ausweitung von Abgrabungsflächen Einhalt zu gebieten. Erst im Frühjahr hatten die Grünen am Wickrather Feld einen Ausstieg aus der Sand- und Kiesgewinnung am Niederrhein gefordert. Gut sei, dass man nun am Wickrather Feld die Planungen für weitere Abgrabungen vorerst verworfen habe, aber nach erster Durchsicht des überarbeiteten Entwurfes sei man laut Aussage des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Hubert Kück „insgesamt bitter enttäuscht“.

Die Regionalplanungsbehörde entscheidet gegen Interessen von betroffenen Menschen.

Laut Kück, habe die Regionalplanungsbehörde „offenkundig immer noch eher ein offenes Ohr für die Interessen der Kiesindustrie als für die Menschen am Niederrhein.“ Die aktuell genannte Begründung, man müsse auch die Planunterlagen hinsichtlich der Änderungen im Landesentwicklungsplan berücksichtigen, lässt Kück nicht gelten. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich doch mit ihrer Entfesselungspolitik längst in die Fänge der Kiesindustrie begeben. Dass nun Frau Geiß-Netthövel als oberste Regionalplanerin diesen Kräften in die Hände spielt, haben wir nach all den berechtigten Protesten der betroffenen Menschen nicht für möglich gehalten“.

Beschlussvorlage: RVR Drucksache 14/0249
 

Kategorie

Kiesabbau | Klimaschutz | Kreisfraktion | Landwirtschaft | Umwelt

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