Brief an Bärbel Höhn

02.03.02 –

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Bärbel,

die Rahmenbetriebsplanverfahren der Bergwerke Walsum und Kamp-Lintfort/Friedrich-Heinrich machen deutlich, dass durch bergbauliche Einwirkungen der Hochwasserschutz am linken und rechten Niederrhein erheblich berührt wird. Damit ist auch die Zuständigkeit Deines Ministeriums angesprochen.
In welchem Ausmaß die Städte und Gemeinden am linken Niederrhein vom Hochwasser betroffen wären, darüber hat der Abschlussbericht des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft der RWTH Aachen einen Überblick gegeben.
Bekanntermaßen wurden dabei anhand einer hydrodynamischen Simulation 9 mögliche Deichbruchszenarien von Friemersheim im Süden Duisburgs bis nach Xanten untersucht. Die Auswirkungen für Mensch und Natur wären weitreichend und verheerend, insbesondere bei Deichbrüchen südlich und nördlich von Orsoy.
Große Flächen entlang des Rheins, z.B. Wesel-Büderich, und bis Alpen oder sogar westlich von Kamp-Lintfort würden meterhoch unter Wasser stehen.
Vor diesem Hintergrund sowie der Abbauplanungen des Bergbaus unter den Rheindeichen hat die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen in Wesel die Deutsche Steinkohle aufgefordert, die Rahmenbetriebspläne für die Bergwerke Walsum und West zurückzuziehen und zeitlich wesentlich begrenztere Neuplanungen vorzulegen, die die für Mensch und Natur gefährlichen Bereiche wie Wohngebiete, Deiche und Industrieflächen ausklammert, um das Gefährdungspotenzial nicht noch zu vergrößern.
Möglicherweise betroffene Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel treten in diesem Zusammenhang immer wieder mit der Frage an uns heran, welchen Einfluss Dein Ministerium im Rahmen der Rahmenbetriebsplanverfahren Walsum und Friedrich-Heinrich geltend machen wird, um eine weitere Verschlechterung der Gefährdungssituation durch Hochwasser zu verhindern.

Konkret werden dabei folgende Fragenkomplexe angesprochen:
- Sind weitere Deichsenkungen durch bergbauliche Einwirkungen tolerierbar und mit kompensatorischen Maßnahmen (Deicherhöhungen) technisch überhaupt beherrschbar?
- Gewährleistet das in bestimmten Deichneubauabschnitten verwendete Bergematerial eine ausreichende Standsicherheit der Deiche?
- Welche Schadensfolgen hätte ein Deichbruch für Mensch, Tier und Natur?

Wir sind der Meinung, dass diese Fragen und Bedenken sehr ernsthaft von Deinem Ministerium aufgegriffen werden müssen, auch wenn das MUNLV in den genannten Rahmenbetriebsplanverfahren nicht federführend ist. Dies sollte, bei allem Verständnis für koalitionäre Rücksichtnahmen, auch nach außen dokumentiert werden.
Im übrigen appellieren wir an Dich, Deinen Einfluss innerhalb der Landesregierung geltend zu machen, dass dem Bergbau eine geordnete Ausstiegsperspektive geboten wird. Gelingen kann dies u.E. nur, wenn die Landesregierung auf der Grundlage einer Ausstiegskonzeption (bis 2010) im Dialog mit der DSK und den betroffenen BürgerInnen eine zielgerichtet moderierende Rolle übernimmt.

Wir bitten Dich, uns Deine Meinung zu den von uns aufgeführten Punkten zukommen zu lassen, und verbleiben

mit den besten Grüßen


Hubert Kück (Fraktionssprecher)