Den geplanten Kohleabbau des Bergwerks Walsum, wie er im Rahmenbetriebsplan vorgesehen ist, bezeichnet der Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hubert Kück, schlichtweg als "Wahnsinn".

19.02.02 – von J. Bartsch, Quelle: NRZ (PH) –

Der Deutschen Steinkohle AG wirft er vor, ihre Glaubwürdigkeit verspielt zu haben. Ihrerseits würde nur noch Misstrauen gesät. Kück ärgerte sich am Rande eines Gesprächs mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel, aber auch über die SPD. Hier handele es sich um ein Paradebeispiel für Parteienfilz. Die guten Bekanntschaften zwischen Bergbauvertretern und Genossen führten letztlich zu der sozialdemokratischen Kohlepolitik. Klare Worte kamen auch von Rüdiger Sagel, der dem Landesausschuss für Grubensicherheit angehört und Diplom-Ingenieur im Fachbereich Bergbau ist. Er selbst fertigte schon Risikoanalysen für diverse Kommunen und Kreise an. Für ihn steht fest: Der Rahmenbetriebsplan Walsum ist so nicht genehmigungsfähig. Hier gebe es nur eine Lösung: Den schrittweisen Ausstieg aus der Kohlesubvention bis zum Jahr 2010. Ab 2006 sollen die Zuschüsse, die momentan 1,05 Milliarden Mark (rund 537 Millionen Euro) pro Jahr betragen, jährlich um 200 Millionen Mark (rund 102 Millionen Euro) reduziert werden. Dabei müssten sozialverträgliche Lösungen gefunden werden, niemand dürfe auf der Straße stehen. Deshalb sollen nach Ansicht der Grünen strukturpolitische, zukunftsweisende Maßnahmen her - beispielsweise im Rahmen der so genannten Ziel 2-Förderung. Die Nordwanderung des Bergbaus müsse unter allen Umständen ein Ende haben. Und: Der Abbau von Steinkohle unter den Deichen soll generell tabu sein. Ähnlich wie im vergangenen Jahr in Ahlen könnten sonst größere Niederschläge zu Überschwemmungen in den Senkungsgebieten führen. Der Bürgerprotest nehme berechtigterweise zu, wenn Grundeigentum und Immobilien in Mitleidenschaft gezogen werden. Sagel: "Die Zerstörung von Eigentum darf nicht noch staatlich subventioniert werden." Ohnehin könne es nicht sein, dass sämtliche Rahmenbetriebspläne der Ruhrkohle AG bis zum Jahr 2019 ausgelegt seien.