Unsere Delegierten haben neuen Koalitionsvertrag mitbeschlossen

Der Vertrag berücksichtigt auch Betuwe-Linie und Kiesabbau

11.07.10 – von Christian Winterberg

Die 7 Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Kreis Wesel haben dem neuen NRW-Koalitionsvertrag zugestimmt, da sie hiermit eine Perspektive für ein ökologisch und sozial ausgerichtetes Industrieland NRW sehen.

Klimaschutz, gerechtere Bildungschancen für alle Kinder und die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen sind hierbei die herausragenden Stichpunkte.

 

Wir freuen uns, dass die Forderungen unseres Kreisverbandes Gehör fanden.

Bei der Betuwe-Linie wird sich die neue Landesregierung für Festschreibung und Finanzierung innovativer Lärmschutztechnik zwischen Emmerich und Oberhausen einsetzen. Die Kommunen sollen bei Umbaumaßnahmen finanziell nicht belastet werden.

Ferner will die neue Landesregierung direkt an den „Niederrhein-Appell zum Stopp des Kiesabbaus“ anknüpfen und eine restriktive Bedarfsprüfung landesplanerisch verbindlich festschreiben. Außerdem soll ein „Kieseuro“ in NRW eingeführt und Recyclingpotenziale ausgeschöpft werden.

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