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Ausgewählter Zeitraum: Januar 2019
Ab dem 1.1.2020 gehen die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der örtlichen Träger über.Die Leistungsberechtigten müssen vor Ort zeitgerecht einen Antrag auf Grundsicherung…
Es ist erwiesen, dass durch ein Tempolimit die Zahl der Unfälle deutlich reduziert wird. Bei einer Begrenzung auf 130 km/h halbiert sich die Zahl der Todesopfer und der Verletzten. „Wenn die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr sinken soll, gehört ein generelles Tempolimit…
„Wie lange wird es noch landwirtschaftliche Produkte aus dem Kreis Wesel geben?“, fragt Hubert Kück.
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Nach zuletzt vermehrten Ausfällen des „Niederrheiners“ auf der Strecke zwischen Xanten und Duisburg forderte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einen Notfallplan und damit mehr Personal für den Betreiber der Strecke, die Nordwestbahn. Lukas Aster, Mitglied der Kreistagsfraktion…
Im Zusammenhang mit Antworten des Landrats im Zusammenhang mit der Resolution des Schermbecker Rats zur Wahrung der Schermbecker kommunalen Belange haben sich weitere Fragen ergeben. Die GRÜNE Kreistagsfraktion bittet den Landrat, diese Fragen zu beantworten: Auf Seite 3…
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Die Verwaltung muss einen deutlich früheren Termin ermöglichen.
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Forderungen an Politik und Verwaltung
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Resolution an Ministerpräsident Armin Laschet, Ministerin Ina Scharrenbach und Landtagspräsident André Kuper versandt.
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Mit diesen Inhalten werden wir in die Koalitionsverhandlungen gehen!