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Ausgewählter Zeitraum: 2010
Grüner Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen: CDU und FDP stehen bei der Betuwe-Strecke in der Pflicht
In einer Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen hat die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der CDU einen ersten Schritt zur Entlastung der Kommunen unternommen. Es geht um die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen um rund 300 Mio. Euro.
Norwich Rüße MdL, landwirtschaftspolitischer Sprecher erklärt:
Als Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Aufsichtsrat der NIAG nimmt Elisabeth Hanke-Beerens zum Rücktritt von Vorstandsmitglied Herrn O. Kinzel wie folgt Stellung:
Die Grünen im Kreistag wittern die Gefahr, dass Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) seine Machtposition ausbauen will.
Als Grüne im Kreis Wesel freuen wir uns sehr über den heutigen Urteilsspruch. Das Urteil zeigt, wie wenig der früheren Landesregierung die Kinder und Kommunen in unserem Land wert waren. Auch im Kreis, und den Kommunen im Kreis drohte der Ausbau der Kitaplätze aufgrund der…
Unter www.wir-sind-aussteiger.de kann ab sofort jede/r gegen die Atompolitik der Bundesregierung protestieren und einfach Name, Foto und Kurz-Statement gegen AKWs hoch laden. Auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe protestieren Prominente und Nicht-Prominente im Internet…