Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist der Spitzenkandidat der CDU in NRW. Im Landtagswahlkampf versucht er momentan mit seinen vermeintlichen „Erfolgen“ als Bundesumweltminister zu werben. Für uns ist dies Grund genug, eine erste Bilanz seiner Zeit als Minister zu ziehen.

06.04.12 – von Oliver Krischer MdB, eingestellt von Christian Winterberg –

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist der Spitzenkandidat der CDU in NRW. Im Landtagswahlkampf versucht er momentan mit seinen vermeintlichen „Erfolgen“ als Bundesumweltminister zu werben. Für uns ist dies Grund genug, eine erste Bilanz seiner Zeit als Minister zu ziehen.

Doch diese fällt nicht gerade positiv aus, denn Fakt ist: Reden und Handeln passten in den vergangenen zweieinhalb Jahren bei Norbert Röttgen nicht immer zusammen. Als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit redet er landauf landab wunderschön vom Umwelt- und Klimaschutz sowie der Energiewende, in Berlin torpedierte er diese Ziele jedoch immer wieder. Selbst wenn er einmal auf dem richtigen Pfad war, konnte er sich gegen die Energiewende-Blockierer der FDP und den Modernisierungsverweigerern aus seiner eigenen Partei nicht durchsetzen.

Nach über zwei Jahren gibt es nicht ein relevantes Projekt, wo man sagen könnte, da hat er sich durchgesetzt, das steht auf seiner Habenseite. Selbst bei der schwarz-gelben Energiewende in Form der faktischen Wiedereinführung des rot-grünen Atomausstiegs nach Fukushima, war er gemeinsam mit der Kanzlerin ein Getriebener. Erwartet man von einem Bundesumweltminister mehr als schöne grüne Reden, dann sucht man vergeblich nach „Erfolgen“.

Röttgen trug Laufzeitverlängerung der AKWs mit

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit erklärte Norbert Röttgen, er werde als Bundesumweltminister das klare Ziel vertreten, die Energieversorgung in Deutschland bis zum Jahr 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Doch durch seine Taten verlor Herr Röttgen schon bald seine Glaubwürdigkeit: Im Herbst 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Sowohl die Laufzeitverlängerung selbst, als auch das unambitionierte Ziel bei den Erneuerbaren Energien und das fragwürdige Energiekonzept der Bundesregierung verkaufte Röttgen dann plötzlich als „Revolution“. Von den ambitionierten Zielen, die er zu Beginn seiner Amtszeit verkündet hatte, war keine Rede mehr.

Röttgen und sein Sinneswandel bei den Atomtransporten Jülich-Ahaus

Als zuständiger Bundesminister hat sich Röttgen noch vor wenigen Wochen gegen den Verbleib der 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR Jülich in Jülich ausgesprochen und stattdessen für den Transport der 152 Castoren quer durch NRW in das Zwischenlager Ahaus. Doch nun – wo Herr Röttgen in NRW ist und Wahlkampf macht – scheint ein Verbleib der Brennelemente in Jülich kein Problem mehr. Er schwenkt völlig überraschend nach der Neuwahlentscheidung plötzlich auf die Position der rot-grünen Landesregierung ein. Er will sich im Wahlkampf offensichtlich Fragen auch von seiner Parteibasis, die die Transporte auch ablehnt, ersparen.

Röttgen beim Thema Fracking in Berlin ein Totalausfall

Ein europäisches Land nach dem anderen hat die Konsequenzen aus den Risiken gezogen, die mit der umstrittenen Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas – bei welchem das Erdgas mit aufwendigen Fördermethoden und unter Zusatz von Chemikalien gefördert wird. Während Röttgen in NRW als CDU-Landesvorsitzender den Fracking-Kritiker machte, kam von ihm als Mitglied der Bundesregierung gar nichts.

Röttgen & Co. betreiben Kahlschlagpolitik bei der Solarvergütung

Innerhalb von weniger als drei Jahren hat Röttgen bereits die vierte(!) Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gegen Widerstände in der Bevölkerung und der Branche durchgeboxt. Der Bundesumweltminister schafft es also nicht eine klare Regelung zu finden, die auch mal länger als ein paar Monate hält. Drastische Vergütungsabsenkungen und unmittelbare Absenkungen zerstören den Glauben an eine verlässliche Energiepolitik. Solaranlagenbauer, Investoren und Hausbesitzer werden vor den Kopf gestoßen. Doch dem nicht genug: Er knickt immer wieder vor Bundeswirtschaftsminister Rösler – und seinen Klientelinteressen zugunsten fossiler klimaschädlicher Großkraftwerke – ein und kann sich auch in seiner eigenen Partei nicht gegen die Modernisierungsverweigerer hin zu den Erneuerbaren Energien durchsetzen.

Röttgen blockiert Energieeffizienz

Beim Thema Energieeffizienz tut die Bundesregierung überhaupt nichts und auf EU-Ebene wird durch Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler die Energieeffizienzrichtlinie verwässert. Öffentlich streiten sich beide, aber am Ende knickt Röttgen vor seinem Kabinettskollegen ein. Damit ersticken sie die Entwicklung eines Markts für Energieeffizienztechnologien im Keim und schaden der deutschen Wirtschaft, die ihre effizienten Produkte zukünftig sehr viel schlechter im Ausland absetzen kann. Mit dieser Politik von Röttgen & Co. wird das von Kanzlerin Merkel 2007 selbst durchgesetzte Einsparziel von 20 Prozent nicht erreicht werden. Statt sich in der Koalition als Umweltminister zu etablieren und für verbindliche Maßnahmen bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie einzusetzen, blockiert und torpediert er die Energieeffizienz an allen Ecken. Durch Röttgen ist Deutschland nun endgültig zum Bremser in der EU geworden.

Röttgen würgt Förderprogramm ab, welches sich selbst trägt

Das unter der rot-grünen Bundesregierung geschaffene Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP) ist ein effektives Instrument für den Klimaschutz und für die regionale Wertschöpfung. Denn das Bundesumweltministerium hatte selbst errechnet, dass jeder Fördereuro bis zu acht Euro an Investitionen auslöst. Diese Investitionen führen zu Steuereinnahmen, welche die Aufwendungen für die gewährten Subventionen vollständig wieder in die Staatskasse spülen. Das Programm finanziert sich damit mehr als selbst und Handwerk und Mittelstand beschert es volle Auftragsbücher. Doch Röttgen war dies anscheinend egal, denn zuerst verhängte er im April 2010 eine Haushaltssperre, um das Programm dann in den Folgejahren weiter zu kürzen. Erst nach Druck aus der Branche, von uns Grünen, seiner eigenen Koalition und sogar von den Beamten aus seinem eigenen Ministerium, knickte er ein und löste die Haushaltssperre im Sommer 2010 wieder auf. Durch dieses Hin und Her des Ministers war der Schaden in der Branche jedoch groß. ArbeitnehmerInnen verloren den Arbeitsplatz und Hersteller und Installateure ihren Glauben an die Verlässlichkeit der Politik.

Röttgen auf Zick-Zack-Kurs bei der Kraft-Wärme-Kopplung

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist die gleichzeitige Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme. Bei der KWK lassen sich Wirkungsgrade von über 90% erzielen, was sie zu einer Hocheffizienztechnologie macht. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 wurde die KWK jedoch mit keinem Wort erwähnt. Röttgen & Co. setzten stattdessen lieber auf die Laufzeitverlängerung der gefährlichen Atomkraft und neue Kohlekraftwerke, bei denen mehr als die Hälfte der Energie sinnlos als Abwärme in die Atmosphäre abgegeben wird. Dies führte sogar dazu, dass das Bundesumweltministerium Ende März 2010 das bis dahin sehr erfolgreiche Mini-KWK-Programm einstellte. Einer jungen und innovativen Technik mit großem Potential wurde von Röttgen einfach so der Geldhahn zugedreht. Und dies obwohl bei den Mini-KWK-Anlagen mit wenig öffentlichem Geld ein Vielfaches für das Klima und die Energiewende bewirkt wird. Auch im Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010, die vor allem die Laufzeitverlängerung der AKW’s im Auge hatte, wurde die KWK-Technologie nur in einem Nebensatz erwähnt. Ende 2011 dann wieder die Kehrtwende und die Ankündigung, das erfolgreiche Mini-KWK-Programm ab April 2012 wieder aufzulegen. Finanziert wird es aus dem Energie- und Klimafonds, dessen Haupteinnahmequelle – aus den CO2-Emissionshandelszertifikaten – jedoch völlig ungewiss ist. Diese Politik vom federführenden Bundesumweltministerium mit seinem Zick-Zack-Kurs hat nicht nur dem Klimaschutz geschadet, sondern auch der jungen innovativen Branche mit den vielen zehntausenden Arbeitsplätzen!

Röttgen und Ölsande – Im Zweifel für die Erdöllobby

Als „eine Frage von Leben und Tod“ und als „fundamentale Bedrohung“ hat Bundesumweltminister Röttgen erst im Dezember 2011 den weltweiten Klimawandel bezeichnet, und es dabei auch nicht unterlassen mahnende Worte an die internationale Staatengemeinschaft zu richten. Doch diese wird seine Worte nicht ernst nehmen, da Worte und Taten von Röttgen auch beim Thema Klimaschutz weit auseinander fallen. Das zeigt sich auf Klimakonferenzen und auf europäischer Ebene, wo Deutschland sich längst nicht mehr für ambitionierte Ziele einsetzt und die frühere Vorreiterrolle komplett aufgegeben hat. Als jüngstes Beispiel für das Handeln gegen den Klimaschutz dient das Verhalten der Bundesregierung bei einer wichtigen Abstimmung in Brüssel: Die EU-Kommission plante die Einfuhr von Erdöl aus Teersanden bei der Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie massiv zu beschränken. Neben der schlechten Treibhausgasbilanz geht die Förderung von Teersanden auch mit einer erheblichen Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung, sowie einer massiven Zerstörung von Wäldern und Mooren einher. Anstatt den Vorstoß der Kommission zu unterstützen, enthielt sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung. Auf unsere Nachfrage hin erklärte Röttgens Ministerium: Man habe Bedenken gehabt, der Vorschlag der Kommission führe zu Wettbewerbsnachteilen und einem hohen bürokratischen Aufwand für deutsche Raffinerien. Es zeigt sich wieder mal: Sobald es konkret wird, sind Herrn Röttgen die Interessen der Erdöllobby deutlich wichtiger als der Klimaschutz. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik sieht anders aus.

Röttgens Ressourceneffizienzprogramm ein Papiertiger für den Aktenschrank

Eines von Röttgens Lieblingsprojekten als Bundesumweltminister ist das Thema Ressourceneffizienz. Durch ein Bündel von Maßnahmen, wie dem effizienteren Umgang mit mineralischen Rohstoffen, dem Abbau von Subventionen, welche einen verschwenderischen Umgang mit Ressourcen anreizen sowie höheren Recyclingquoten sollte der Ressourcenverbrauch verringert und die Effizienz erhöht werden. Deutschland sollte „Weltmeister der Ressourceneffizienz“ werden, wie er gerne in der Presse verkündete. Monatelang wurde mit Verbänden und Wirtschaftsvertretern diskutiert. Am Ende dieses Prozesses stand das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm „ProgRess“, welches im Februar 2012 von Merkels Kabinett beschlossen wurde. Auf 113 Seiten wird schwadroniert, erklärt und angekündigt, aber leider nichts beschlossen. Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob Röttgen keine Maßnahmen umsetzen konnte, wollte oder durfte, doch Fakt ist: In diesem Programm stehen keine Maßnahmen drin. Röttgen hat die Chance verpasst, den Ressourcenverbrauch in Deutschland durch klare fiskalische und ordnungspolitische Maßnahmen zu senken. So hat Röttgen z. B. beim Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Recyclingquote für 2020 festgeschrieben, die faktisch heute schon erreicht wird.

Röttgen will neue klimaschädliche Kohlekraftwerke

Zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister fordert Röttgen den Neubau von unflexiblen und klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Das Absurde dabei: Die Gelder dafür sollen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) kommen, der eigentlich dafür gedacht ist, Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu fördern. Der für Umwelt- und Klimaschutz zuständige Minister will mit neuen Kohlekraftwerken – die über die nächsten 40-50 Jahre laufen werden – das Klima und die Umwelt schonen. Auch hier offenbart sich das wahre Gesicht des Ministers: In NRW von Klimaschutz reden, in Berlin mit Geldern für Erneuerbare Energien neue Kohlekraftwerke fördern.