Die erneuerbaren Energien haben Hochkonjunktur in Deutschland.

13.09.03 –

Eine wichtige Rolle spielt dabei die Windenergie.
Wir sehen 3 wesentliche Vorteile, die mit der Windkraft und den anderen erneuerbaren Energien verbunden sind:

· ökologische Vorteile
· wirtschaftliche Vorteile
· Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Aus diesen Gründen befürwortet die bündnisgrüne Kreistagsfraktion den Ausbau der erneuerbaren Energien und natürlich auch der Windkraft.

Aber boomt die Windkraft nur dank üppiger staatlicher Subventionen, wie manche Lokalpolitiker und jetzt sogar Wirtschaftsminister Clement behaupten?

Hierzu ein paar Fakten:

Der Ausbau der erneuerbaren Energien - also von Wind, Wasser, Biomasse, Sonne und Erdwärme - wird durch das Erneuerbare-Energien Gesetz (EEG) gefördert.

Für die im EEG verankerte Förderung werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt eingesetzt. Sie als „Subvention“ zu bezeichnen ist also sachlich falsch. Folglich würde eine Reduzierung der Vergütungssätze auch nicht zum Abbau der staatlichen Subventionen oder der Steuerbelastung beitragen.

Man kann sogar behaupten, die Windenergie 'subventioniert' die Privathaushalte, rechnet man die Beseitigung der Klimafolgeschäden ein, wie sie bei der Produktion von Strom aus herkömmlichen Energieträgern wie Kohle und Uran entstehen.

Tatsache ist, dass die privaten Stromerzeuger (z.B. durch Windkraft) vom Netzbetreiber für jede in das Netz eingespeiste Kilowattstunde einen festgelegten Preis erhalten. Dieser sinkt in den ersten 5 Betriebsjahren von derzeit 8,9 Cent je Kilowattstunde auf 6,0 Cent/kWh.

Die daraus resultierenden Kosten werden von den Netzbetreibern auf den Strompreis für alle Stromkunden umgelegt.

Dieses wirksame Instrument des Klimaschutzes kostet einen privaten Haushalt zur Zeit gut 1 Euro pro Monat.

Der große ökologische Vorteil der Windkraft wie aller erneuerbaren Energien: Sie stoßen kein klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus.

Kohle- und Ölkraftwerke dagegen heizen das Klima mit ihren CO2-Emissionen weiter an,
Die Förderung von Stein- und Braunkohle produziert in NRW, davon können wir am Niederrhein ja ein besonderes Lied singen, erhebliche Folgeschäden, die die öffentlichen Haushalte auch noch in Jahrzehnten, wenn der Bergbau längst beendet sein wird, mehrere hundert Millionen Euro jährlich kosten werden.

Ganz zu schweigen von den Klimafolgen fossiler Brennstoffe.

Im letzten Jahr war es die Flut in Ostdeutschland, in diesem Jahre die Dürre: Immer extremere Witterungslagen belasten auch die deutsche Volkswirtschaft mit Milliarden-Beträgen.

Atomkraftwerke hingegen hinterlassen künftigen Generationen aufgrund des strahlenden Mülls eine gigantische Erblast.

Werden also externe Kosten der verschiedenen Energieträger und –systeme berücksichtigt, so ergibt sich durch das EEG und die Windenergienutzung ein volkswirtschaftlicher Nutzen.

Daher unterstützen wir das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien am Strom bis 2010 auf 12,5 Prozent zu verdoppeln.

Es gibt noch einen weiteren positiven Aspekt der Förderung erneuerbarer Energien: die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das seit dem 1. April 2000 in Kraft ist und das alte Stromeinspeisegesetz der Regierung Kohl abgelöst hat, garantiert den Erzeugern von Strom aus Wind, Wasser, Biomasse, Sonne und Erdwärme feste Einspeisevergütungen.

Es hat in Deutschland zu einem Boom der Erneuerbaren Energien geführt, der mit über 130.000 Beschäftigten einen neuen Wirtschaftszweig geschaffen hat. In dieser Branche arbeiten damit bereits jetzt mehr Menschen als in der Atomkraft und der Kohleindustrie zusammen.

Im Kreis Wesel lässt sich dies gut am Beispiel der Firma Winergy darstellen.

Das Montagewerk in Voerde/Friedrichsfeld ein Standort mit modernsten Fertigungs- und Prüfstandseinrichtungen für Windkraft-Antriebe.
Das Unternehmen ist führender Anbieter von Getrieben für Windkraftanlagen mit einem Marktanteil von über 40 %. Ca. 270 Mitarbeiter sind dort beschäftigt.

Im Anbetracht dieser Entwicklung ist es deshalb töricht und kurzsichtig, wenn der Wirtschaftsminister Clement nun kurz vor dem Ziel weitere Investitionen in die Wind- und Gasturbinenkraftwerke unterbinden will, um seine antiquierten Vorstellungen zur Kohleverstromung durchzusetzen.

Als Wirtschaftsminister disqualifiziert er sich dadurch selbst, dass er deswegen äußerst wirtschaftliche Investitionen in Gaskraftwerke blockiert und zukunftsträchtige Investitionen in Windkraftwerke mit Kohlesubventionen verwechselt.

Vielmehr sollte er bedenken, dass die Akzeptanz der subventionierten Kohleförderung in weiten Teilen der Bevölkerung schon lange nicht mehr vorhanden ist.

Wirtschaftsminister Clement muss aufpassen, dass er den Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinen kritischen Außerungen zur Windenergie und seiner einseitigen Festlegung auf Kohle nicht beschädigt.

Die Erneuerbaren Energien sind Zukunftstechnologien. Wenn heute der Wind auch im Binnenland wirtschaftlich zur Erzeugung von Strom genutzt werden kann, so hat das nichts mit „Überförderung“ zu tun, sondern ist die Folge technischer Innovation.

So werden viele Kommunen in NRW und anderswo in die Lage versetzt, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ohne dass es die Gemeindekasse belastet. Im Gegenteil – die Windkraft bringt Wertschöpfung und Steuereinnahmen in den ländlichen Raum und schafft insbesondere Einkommensmöglichkeiten für die gebeutelte Landwirtschaft.