Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt

16.07.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Starke Regenfälle sorgten 2016 in Teilen des Kreises Wesel für Überflutungen, es bestand die Gefahr eines Deichbruchs an der Issel, in den Folgejahren machten extreme Dürreperioden Landwirten zu schaffen und ließen die Wasserreserven schrumpfen, in diesem Sommer ist es wieder anhaltender und zum Teil ergiebiger Regen, der bei uns Keller und Straßen überflutet und Hab und Gut vieler Menschen beschädigt.

„Mittlerweile sollte auch dem letzten Skeptiker klar geworden sein“, so Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel, „dass diese Häufung von extremen Wetterereignissen kein Zufall ist. Wenn ich mir nur die weltweiten Meldungen der letzten Monate anschaue: Hitzerekorde bis zu 50 Grad, Waldbrände, Dürre, Wassernot, durch Starkregen verursachte Erdrutsche - so lassen sich die gravierenden klimatischen Veränderungen einfach nicht mehr leugnen. Dabei hat sich die Temperatur gegenüber der vorindustriellen Zeit erst um ca. 1 Grad erhöht.“

Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt

„Was“, so Kück weiter, „erwartet uns, wenn wir es tatsächlich schaffen sollten, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaschutzabkommen formuliert hat? Denn das preist ja einen vorläufigen weiteren Temperaturanstieg ein. Dabei ist keinesfalls sicher, dass wir das Ziel auch tatsächlich erreichen. Denn immer noch wird das Klima gegen die Wirtschaft ausgespielt. Besonders unrühmlich haben sich da die von der CDU geführten Bundesregierungen der letzten 16 Jahre hervorgetan. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist massiv behindert worden, eine aufstrebende Solarindustrie in Deutschland wurde abgewürgt, der Windenergieausbau mit hohen Abstandsregeln gedrosselt, bei der Elektrifizierung automobiler Antriebe stand die Regierung mit ihren CSU-Verkehrsministern jahrelang nur auf der Bremse. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.“

Den Turbo beim Klimaschutz anwerfen

Kück: „Der Kreis Wesel unternimmt schon einiges, z.B. im Rahmen seiner Klimaoffensive, um kommunal die Weichen für mehr Klimaschutz zu stellen. Allerdings sind wir an entscheidenden Punkten von den gesetzlichen Vorgaben des Bundes wie des Landes abhängig. Auch wenn das gerade vorgestellte EU-Klimapaket einige richtige Weichenstellungen vornimmt: Was wir jetzt brauchen ist, dass endlich der Turbo beim Klimaschutz angeworfen wird. Die jetzige Bundesregierung hat gezeigt, dass sie es nicht kann.“