30 000 Tonnen illegal in der Abgrabung Mühlenberg entsorgte Ölpellets, dazu rund 5000 Tonnen schwermetallhaltiges Kronocarb - die Kreisgrünen sind mit der Aufarbeitung dieser Umweltschweinerei nicht zufrieden.

23.08.17 – von Quelle: NRZ, 18.7.2017 –

30 000 Tonnen illegal in der Abgrabung Mühlenberg entsorgte Ölpellets, dazu rund 5000 Tonnen schwermetallhaltiges Kronocarb - die Kreisgrünen sind mit der Aufarbeitung dieser Umweltschweinerei nicht zufrieden. „Wir prüfen eine Strafanzeige gegen den Abgrabungsbetreiber und eine Dienstaufsichtsbeschwerde", sagt Ulrike Trick, stellvertretende Grüne Fraktionschefin im Kreistag. Aus ihrer Sicht muss die Firma Nottenkämper mindestens ihre Eigenkontrollpflicht vernachlässigt haben, die Kreisverwaltung ihre Aufsichts- und Kontrollpflicht.

Von der Abgrabung zur Deponie

Die Kritik am Umgang mit dieser Abgrabung setzt bereits 1999 an. Im März '99 hatte der Kreis die Kontrollfunktion von der Bezirksregierung übernommen und bis Jahresende genehmigt, dass Sickerwasser in die Bäche geleitet werden durfte. Das sei dann zurück genommen worden. Zudem habe der Kreis es seinerzeit zugelassen, dass auch mineralische Abfälle mit gefährlichen Inhaltsstoffen dort eingelagert wurden, so genannter Sternchenabfall weil in der Kennzeichnung ein Stern vorkommt. „Das ist erst ein halbes Jahr später auf Druck der Bezirksregierung gestoppt worden. Aber die Giftstoffe liegen da ja noch drin", so Claudia Baitinger, Sprecherin Arbeitskreis Immissionsschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Und: Anders als die Bezirksregierung, die monatliche Prüfungen vorgeschrieben hatte, werde jetzt nur noch vierteljährlich untersucht.

Aus Sicht der Grünen und des BUND hat sich die Abgrabung schleichend in eine Deponie verwandelt, ohne Genehmigung und ohne die üblichen gesetzlichen Auflagen. „Eine Abgrabung sollte eigentlich plan verfüllt werden", erläutert Claudia Baitinger. „Es ist aber ein Hügel entstanden, dafür gibt es keine Genehmigung." Anders als in der benachbarten Sondermülldeponie müssen die Sickerwässer hier nicht aufgefangen und abtransportiert werden, kritisieren die Grünen. Das Argument, die Tonschicht unter dem Mühlenberg bilde eine Wanne, lassen sie nicht gelten, „irgendwann ist die Wanne voll und läuft über", sagt Fraktionschef Hubert Kück.

Ulrike Trick sagt, ihr fehle die Phantasie, wie allein durch kriminelle Energie rund 30 000 Tonnen Giftmüll in tausenden Lkw unbemerkt aufs Gelände gekommen sein sollen. „Das kann eigentlich so nicht gewesen sein", sagt sie. Claudia Baitinger sieht es genauso: Entweder der Betreiber hat die Eigenüberwachungspflicht vernachlässigt, dann ist er verantwortlich. Oder er hat geprüft..."

Als Kontrollbehörde hat der Kreis aus Sicht der Grünen versagt. Die Firma Nottenkämper hätte lückenlos die Herkunft des verfüllten Materials nachweisen müssen, Ruhr Oel Gelsenkirchen, wo die Pellets als Abfallprodukt entstanden sind, ebenso lückenlos den Verbleib. Das Gleiche gilt für Kronocarb, vanadiumhaltiger Abfall der Firma Kronos Titan.

Die Grüne Kritik konzentriert sich auf Landrat Ansgar Müller (SPD): Während er bei der Bohrschlammdiskussion in der Sondermülldeponie aktiv geworden sei, handele er jetzt nicht transparent. „Warum hat er das Thema nicht in einem interfraktionellen Gespräch angesprochen? Wir haben es aus der Zeitung erfahren", so Trick.