SPD und Grüne: Abnicken der Landesregierung ist skandalös!

04.12.09 – von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen –

Die Bundesregierung hat auf Basis des Koalitionsvertrags ein sogenanntes Wachstums­beschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Auf den Landeshaushalt von Nordrhein-West­falen kämen damit allein in 2010 Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro zu.

Diese Maßnahmen werden in einer Stadt wie Essen zu Einnahmeausfällen von 12 Millionen Euro führen. Dies entspricht z.B. den Gesamtausgaben für alle Hallen- und Freibäder der Stadt. Solche Beispiele gibt es nun zuhauf. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, der einer schwarz-gelben Landesregierung vorsteht, wird bei der Bewertung dieses Gesetzes mit den Worten zitiert: "Ihr habt sie doch nicht alle." Alle Sachverständigen sehen das genauso. Von OECD bis zum Sachverständigenrat.

Die von FDP und auch Jürgen Rüttgers vorgebrachte Be­hauptung, die Steuerausfälle würden sich durch Wachstum selbst finanzieren, ist eine Mär. "Zu der von den Koalitionsparteien erhofften „spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums' dürften diese Maßnahmen so gut wie nichts beitragen“, heißt es in dem Be­richt der Wirtschaftsweisen.

Mit einem Eilantrag fordern Grüne und SPD im Landtag NRW die schwarz-gelbe Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu stimmen, so, wie es andere Landesregierungen schon angekündigt haben.

Hannelore Kraft MdL, Fraktionsvorsitzende der SPD: "Schwarz-Gelb betreiben eine unverantwortliche Umverteilungspolitik auf dem Rücken von Ländern und Kommunen. Für Steuerentlastungen unter anderem von Erben und Hotelbesitzern sollen Länder und Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger mit Milliardenausfällen bezahlen. Damit fehlt den Ländern wieder Geld für dringend notwendige Investitionen in den Ausbau von Bildung und Betreuung. Es ist auch verhängnisvoll, dass Schwarz-Gelb den Kinderfreibetrag erhöht, anstatt das Geld auch hier in den Ausbau der Bildungsbetreuung zu stecken."

Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Der Nichtangriffspakt von Rüttgers und Merkel trifft unser Land ins Mark. Es ist skandalös, dass Rüttgers und Pinkwart Parteiinteressen über die Interessen des Landes stellen. Wirksamer als Steuergeschenke an Klientelgruppen sind jetzt öffentliche Investitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit.“