NRW-Sozialticket einführen und durch Ausgleichsleistungen des Landes unterstützen

22.04.09 – von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW –

Zu der heutigen Anhörung im Landtag zum Thema „NRW-Sozialticket einführen
und durch Ausgleichsleistungen des Landes unterstützen“ erklärt Horst
Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die  Zahl von Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen wächst und
wird angesichts der Wirtschaftskrise und der steigenden Altersarmut weiter
wachsen.  Diese Menschen werden von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
ausgeschlossen. Mit dem in den Städten Köln und Dortmund sowie im Kreis
Unna eingeführten Sozialticket wird eine bezahlbare Mobilität
sichergestellt. Eine flächendeckende Einführung eines NRW-Sozialticket ist
jetzt das Gebot der Stunde für das Land. Der Bedarf besteht nicht nur in
einzelnen Städten, sondern das Sozialticket ist landesweit unverzichtbar.
Für die Städte und Verkehrsunternehmen entstehen keine Mehrkosten, weil
keine zusätzlichen Busse oder Bahnen durch ein Sozialticket eingesetzt
werden müssen. Die Auslastung des Nahverkehrs wird verbessert, zahlende
Kunden werden nicht benachteiligt.“

Dazu Barbara Steffens MdL, sozialpolitische Sprecherin:„Durch ein
Sozialticket wird die Teilhabe an der Gesellschaft für sozial
Benachteiligte möglich, und aus FußgängerInnen wider Willen werden zahlende
Kundinnen und Kunden. Deshalb muss der Kreis der Berechtigten auch auf
diejenigen Personen ausgeweitet werden, die knapp über den Hartz-IV
Regelsätzen liegen.“