CDU/FDP und RAG kommen zu kohlefreundlicher Einigung

05.09.05 – von J. Bartsch, Quelle: Grüne Fraktion –

Nach nicht einmal hundert Tagen im Amt, beglückt die neue Landesregierung die RAG mit einem Geschenkpaket, das sich sehen lassen kann. Zwar soll nach der Vereinbarung zwischen der Landtagsregierung und der Deutschen Steinkohle AG die Zeche Walsum bereits im Juni 2008 schließen, aber Kohle darf abgesehen von den Deichen weiterhin in hoch problematischen Bereichen, wie zum Beispiel in der Mommbachniederung, abgebaut werden.

Damit fällt die neue CDU/FDP-Landesregierung weit hinter ihre vollmundigen Wahlversprechen zurück. Hingenommen werden jetzt Ewigkeitsschäden, die das Hochwasserrisiko steigern. Zudem wird eine Verschlechterung der Trinkwasserqualität in Kauf genommen.

Der Verzicht, unter dem Rhein abzubauen, ist ebenfalls als ein faules Ei zu bewerten, da er davon abhängig gemacht wird, ob eine Deicherhöhung notwendig wird oder nicht.

Hubert Kück, bündisgrüner Sprecher der Kreistagsfraktion: „Unterm Strich ist für die betroffenen Menschen am rechten Niederrhein kaum etwas erreicht worden. Kosmetische Operationen können nicht verdecken, dass sich der Bergbau mit seinen Forderungen nahezu hundertprozentig durchgesetzt hat.“

Für die geringfügige Verkürzung der Abbauzeit um sechs Monate erhält die RAG nun von CDU und FDP 113 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.
Darüber hinaus bekommt sie eine Rechtssicherheit zum Weiterbetrieb des Bergwerks bis 2008 zugesprochen, die in der pauschalen Form juristisch zumindest fragwürdig ist.

Hubert Kück: „Wenn das die versprochene harte Gangart gegenüber der Kohle sein soll, sehe ich in dieser Frage für unsere Region schwarz. Eine Politik der Anweisungen und faulen Kompromisse ist sicherlich nicht das, was die Menschen hier brauchen.“