Der von Minister Uhlenberg aktuell vorgelegte Abfallwirtschaftsplan bedeutet eine Abkehr von einer ökologischen Abfallpolitik in NRW. Anstatt die Anstrengungen bei der Abfallvermeidung und der Wiederverwertung zu verstärken, soll es in Zukunft einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten der kommunalen Entsorgungsstruktur und einen Preiskampf um die billigste Müllentsorgung geben.

17.02.10 –

Das Ziel des Plans: Privat vor Staat. Der Druck, kommunale Abfallanlagen zu verkaufen, wird steigen, und letztlich wird eine immer teurere Abfallgebühr vom Monopolisten festgesetzt. Die Gewerkschaft Ver.di schrieb dazu drastisch: "Oder sollte man so weit gehen zu sagen, dass hier der Weg für eine Privatisierung der Anlagen ohne Not geebnet wird, weil es die eigene politische Doktrin bedient. Ein "Verschleudern" von Eigentum der Bürger ohne Sinn und Verstand liegt weder in unserem Interesse noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes."

Bereits bei der Erarbeitung des Abfallwirtschaftsplanes hatte es massive Kritik von vielen Seiten gegeben. Trotz dieser Kritik hat Umweltminister Uhlenberg stur an seiner Linie festgehalten und dem Landtag im Dezember 2009 einen fast unveränderten Entwurf übermittelt. Eine breite Mehrheit der Sachverständigen hat in der Anhörung des Umweltausschusses erneut bestätigt, dass dieser Abfallwirtschaftsplan einen fatalen Preiskampf um Müllmengen zwischen den Müllverbrennungsanlagen zur Folge haben wird, der zu massiven Abfallgebührensprüngen bei Bürgerinnen und Bürgern führt und gleichzeitig auf Kosten von Umweltstandards geht. Zudem wird ein neuer Mülltourismus quer durch das ganze Land entstehen. Als negative soziale Auswirkung wird auch Lohndumping, Tarifflucht und ein Abbau von Arbeitsschutzstandards befürchtet. Die GRÜNEN fordern daher, den Abfallwirtschaftsplan zurückzuziehen und einen neuen ökologischen Plan vorzulegen, der den europäischen Vorgaben entspricht und auch wieder einen Anreiz zur Abfallvermeidung und zum Recycling bietet.