GRÜNE Kreistagsfraktion: Bürger müssen zu viel gezahltes Geld sofort zurückbekommen.  

29.11.19 –

Auf Vorschlag der Kreisverwaltung sollen davon lediglich 4 Mio. Euro an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Der Großteil des Überschusses soll in die Gebührenrücklage, die so auf ca. 7,5 Mio. Euro anwachsen würde.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion betrachtet einen Rücklagenbestand in Höhe von 6 Millionen Euro als ausreichend und hat eine Auszahlung an Städte und Gemeinden in Höhe von 5,5 Mio. Euro für den Kreisausschuss beantragt. Das unterstützt die kreisangehörigen Kommunen dabei, ihr Müllgebühren zu halten oder sogar zu senken.

Der Antrag:

Aus der Kostenüberdeckung des Jahres 2018 soll im Jahre 2019 an die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel insgesamt ein Betrag in Höhe von 5.500.000 € zur Auszahlung gebracht werden.

Begründung: Erneut ergibt sich nach der diesjährigen Gebührennachkalkulation ein Überschuss, der mit rund 9,8 Millionen Euro deutlich höher liegt, als die Verwaltungsprognose aus dem Vorjahr erwarten ließ. Wie schon in den vergangenen Jahren übersteigt das Rücklagenniveau das plausible Maß für eine Rücklagenbildung deutlich. Die Grüne Kreistagsfraktion ist der Überzeugung, dass eine Auszahlung von lediglich 4 Mio. Euro aus der Kostenüberdeckung, wie von der Kreisverwaltung vorgelegt, zu gering ist. Ein Anteil von 5,5 Mio. Euro aus der Kostenüberdeckung, der an die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel ausgezahlt wird, ist angemessen.

Da es sich hier um Gelder der Gebührenzahler handelt, sollten Ihnen diese nicht vorenthalten werden. Zur Abdeckung von Reparatur- und Wartungskosten und eventuell zusätzlich anfallenden Maßnahmen erscheint ein Rücklagenbestand in Höhe von 6 Millionen Euro als ausreichend.