GRÜNE Kreistagsfraktion: Bürger müssen zu viel gezahltes Geld sofort zurückbekommen.

29.11.19 –

Die Kreisverwaltung verrechnete sich wieder zu Ungunsten der Gebührenzahler. Wie schon in den Vorjahren ergibt auch die diesjährige Nachkalkulation der Abfallgebühren einen Überschuss, der mit rund 9,8 Millionen Euro deutlich höher liegt als von der Kreisverwaltung prognostiziert.

Auf Vorschlag der Kreisverwaltung sollen davon lediglich 4 Mio. Euro an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Der Großteil des Überschusses soll in die Gebührenrücklage, die so auf ca. 7,5 Mio. Euro anwachsen würde.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion betrachtet einen Rücklagenbestand in Höhe von 6 Millionen Euro als ausreichend und hat eine Auszahlung an Städte und Gemeinden in Höhe von 5,5 Mio. Euro für den Kreisausschuss beantragt. Das unterstützt die kreisangehörigen Kommunen dabei, ihr Müllgebühren zu halten oder sogar zu senken.

Axel Paulik, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Seit Jahren fallen die Prognosen der Verwaltung bezüglich der Rücklagenentwicklung der Abfallgebühren deutlich zu pessimistisch aus. Eine Rücklage in Höhe von 7,5 Mio. Euro ist übertrieben! 6 Mio. Euro als Sicherheit für eventuell anstehende Revisionen oder Reparaturen beim AEZ Asdonkshof reichen. Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, über das wir hier entscheiden. Wir GRÜNE wollen keine unnötigen Rücklagenberge. Wir erwarten, dass zu viel gezahlte Gebühren über die Kommunen zeitnah an die Bürgerinnen und Bürger zurück überwiesen werden.“ 

Der Antrag:
Aus der Kostenüberdeckung des Jahres 2018 soll im Jahre 2019 an die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel insgesamt ein Betrag in Höhe von 5.500.000 € zur Auszahlung gebracht werden.

Begründung: Erneut ergibt sich nach der diesjährigen Gebührennachkalkulation ein Überschuss, der mit rund 9,8 Millionen Euro deutlich höher liegt, als die Verwaltungsprognose aus dem Vorjahr erwarten ließ. Wie schon in den vergangenen Jahren übersteigt das Rücklagenniveau das plausible Maß für eine Rücklagenbildung deutlich. Die Grüne Kreistagsfraktion ist der Überzeugung, dass eine Auszahlung von lediglich 4 Mio. Euro aus der Kostenüberdeckung, wie von der Kreisverwaltung vorgelegt, zu gering ist. Ein Anteil von 5,5 Mio. Euro aus der Kostenüberdeckung, der an die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel ausgezahlt wird, ist angemessen.

Da es sich hier um Gelder der Gebührenzahler handelt, sollten Ihnen diese nicht vorenthalten werden. Zur Abdeckung von Reparatur- und Wartungskosten und eventuell zusätzlich anfallenden Maßnahmen erscheint ein Rücklagenbestand in Höhe von 6 Millionen Euro als ausreichend.