Grüne gegen Ijsselmeer am Niederrhein Anlässlich des heutigen Erörterungstermins der Bezirksregierung Düsseldorf zum „Regionalplan Kiesabbau“ (51. Änderung des Regionalplanes) in Wesel erklärt Johannes Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

23.06.08 –

„Die Kies- und Sandindustrie drängt derzeit mit allen Mitteln und gegen großen Widerstand der Bevölkerung massiv darauf, die Abbauflächen am Niederrhein zu vergrößern. Die Heimat soll vielen Menschen sprichwörtlich unter den Füßen weggebaggert werden.

Der Kies- und Sand-Raubbau ist jedoch kein vereinzeltes örtliches Problem, sondern ein Landesthema. Statt der bisherigen Vorrang-Politik für Kies und Sand ist es auf Landesebene notwendig, den Raubbau umgehend zu stoppen, das Prinzip der Nachhaltigkeit zu verankern und eine restriktive Bedarfsprüfung im Landesentwicklungsplan verbindlich festzuschreiben.

Die schwarz-gelbe Landesregierung ist aber nicht handlungsfähig. Während die FDP den Niederrhein großflächig zum ‚Ijsselmeer’ abbaggern will, gibt es von der zuständigen Ministerin Thoben und dem Umweltminister Uhlenberg nur unverbindliche Lippenbekenntnisse.“

Die Grünen haben dazu einen Antrag „Raubbau an Kies- und Sand stoppen; Heimat der Menschen nicht rücksichtslos wegbaggern; Restriktive Bedarfsprüfung und Nachhaltigkeit verankern“ (Drs. 14/6698) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6698.pdf in den Landtag eingebracht, der jetzt in den Fachausschüssen beraten wird.