Zu einem Gespräch über die aktuelle Diskussion um Kohleausstieg oder -sockel sowie die Situation vor Ort hatte die bündnisgrüne Fraktion in Rheinberg den Landtagsabgeordneten Reiner Priggen und VertreterInnen der Bürgerinitiativen gegen den Kohlebergbau am Niederrhein eingeladen.

24.01.07 –

In seiner Darstellung der aktuellen bundes- und landespolitischen Diskussion um die Zukunft des Bergbaus in Deutschland redete der grüne Landtagsabgeordnete Klartext: Nach Stich und Faden belogen worden sei man in der Vergangenheit bei den Produktionskosten für die Kohle. Vor 2 Jahren wären auf dem Essener Steinkohletag noch 132 Euro pro Tonne genannt worden. Tatsächlich liege man jetzt z.B. beim Bergwerk Ost in Hamm bei 349 Euro pro Tonne, im Durchschnitt der Zechen seien es immerhin 191 Euro je Tonne.

Wie diese Kosten gestemmt werden sollten, dazu erwartet Priggen klare Antworten von Bundes- und Landesregierung. Das vom Bund in Auftrag gegebene KPMG-Gutachten gehe nurmehr von einer Förderung von 12 Millionen Tonnen Kohle bis 2012 (bislang geplant 16 Millionen Tonnen) aus.

Doch nicht nur die direkte Förderung der Kohle müsse mit enormen Steuergeldern subventioniert werden, Kosten entstünden auch an vielen anderen Stellen: So gebe es rund 24.000 alte Schächte und Stollen in NRW, bei ca. 2200 verfüge die RAG nicht über genaue Daten - und dafür seien keine Rückstellungen gebildet worden. Weitere sogenannte "Ewigkeitskosten" beträfen die Grundwasserhaltung und -reinigung sowie den dafür notwendigen Personalbedarf, aber auch die notwendigen Deichsanierungen seien ein erheblicher Kostenfaktor.

Der bündnisgrüne Abgeordnete plädierte daher für ein eindeutiges Auslaufszenario für die Steinkohle: Für jeden Standort müsse es eine klare zeitliche Perspektive geben, damit sich jeder Mitarbeiter darauf einstellen könne, wann der jeweilige Schacht geschlossen werde. Kriterien für die Reihenfolge der zu schließenden Zechen könnten soziale Gründe sein, ebenso aber auch die Folgerisiken und -kosten. Und da sei der Niederrhein ja besonders betroffen. Allerdings werde es nicht einfach sein, in den anderen Landtagsfraktionen Verständnis dafür zu finden, das Bergwerk West als nächstes zu schließen - die Region sei durch die Schließungen von Lohberg und demnächst Walsum sowie dem Aus für BenQ schon besonders gebeutelt. Vergleiche man allerdings die Arbeitsmarktzahlen vom Niederrhein mit denen von Gelsenkirchen oder Hamm, stelle sich hier die Situation besser dar.

Die anwesenden GesprächsteilnehmerInnen von der BIB, der SGB und den bündnisgrünen Fraktionen aus dem Kreistag und der Stadt Rheinberg debattierten danach sehr engagiert die Situation um die Bergwerke Walsum und West sowie die verschiedenen politischen Handlungsmöglichkeiten. Reiner Priggen wurde als deutliche Forderung mit auf den Weg gegeben, sich im Rahmen der Möglichkeiten einer Oppositionsfraktion für eine baldige Schließung des Bergwerks West einzusetzen - die gravierenden Folgeschäden einschließlich der Verschärfung der Risiken bei einem Rheinhochwasser würden den zweifellos schmerzlichen Wegfall von Arbeitsplätzen überwiegen.