Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, die Schienenstrecke Moers - Neukirchen-Vluyn zu reaktivieren. Zu unserer Anfrage liegt jetzt die Einschätzung des Verbandsvorstehers des Nahverkehr-Zweckverbandes Niederrhein (NVN), Herrn Dr. Müller, vor. Wir dokumentieren nachstehend das Schreiben:

14.04.05 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits von Ihnen ausgeführt, hat der Nahverkehrs-Zweckverband in enger Abstimmung mit den beteiligten Städten die Reaktivierung der Schienenstrecke für den Personennahverkehr zur Inte-grierten Gesamtverkehrsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen (IGVP) angemeldet. Die bisheri-gen Bedarfs- und Ausbaupläne für den ÖPNV und für die Landesstraßen werden im Rahmen der IGVP fortgeschrieben und zu einem Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan zusammengeführt, der zukünftig u.a. die Grundlage für den einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren umfassenden ÖPNV-Ausbauplan bildet. Aufgestellt wird der ÖPNV-Ausbauplan vom Verkehrsministerium im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags.

Die ursprünglich für das Jahr 2004 vorgesehene Bewertung der Einzelmaßnahmen durch die vom Land beauftragten Gutachter (Projektgruppe IGVP) wird jetzt Ende des Jahres 2005 erwartet. In Ab-hängigkeit von der Einstufung ist dann zunächst zu prüfen, ob eine Aufnahme der Reaktivierung in den ÖPNV-Ausbauplan des Landes in Betracht kommt.

In der Untersuchung von DE-Consult wurden im übrigen hinsichtlich der lfd. Betriebskosten zwei Va-rianten (ITF- A und ITF-B) gerechnet. Ausschlaggebend hierfür war, dass das Betriebskonzept für die Reaktivierungsstrecke (Flügelung der zusätzlichen ITF-Züge im Bahnhof Moers) auch zusätzliche SPNV-Verbindungen auf der Hauptstrecke Moers – Duisburg voraussetzt, deren Finanzierung durch das Land über den Integralen Taktfahrplan NRW (ITF) jedoch nicht gesichert ist.

Der Gutachter weist aus diesem Grund darauf hin, dass ein kostendeckender Betrieb der ersten Stufe nur möglich ist, wenn das Land die Finanzierung der Mehrkosten auf der Hauptstrecke übernimmt. Andernfalls muss von einem jährlichen Betriebskostendefizit in Höhe von 0,444 Mio. € ausgegangen werden. Und dies unter der Voraussetzung, dass die als Einsparpotential mit jährlich 0,482 Mio. € gegengerechneten Einsparungen im Busnetz tatsächlich realisiert werden können.

Unabhängig von den lfd. Betriebskosten hat DE-Consult für die erste Umsetzungsstufe Investitions-kosten in Höhe von 15,78 Mio. € ermittelt, die auf keinen Fall vom Land zu 100 % finanziert werden.

Aufgrund der angespannten finanziellen Situation des Landes ist es aus meiner Sicht fraglich, ob eine Finanzierung der zusätzlichen Betriebsleistungen auf der Hauptstrecke über den ITF erreicht werden kann.

In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass schon heute der Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen unterfinanziert ist. Zwischen dem zu fördernden SPNV-Angebot und den über den SPNV-Finanzierungsplan hierfür bereitgestellten Mitteln klafft bereits eine jährliche Finanzierungslücke von rd. 7 Mio. €. In der Praxis bedeutet dies, dass die Zweckverbände rd. 1 Mio. Zugkilometer p.a. anderweitig finanzieren bzw. das Leistungsangebot im entsprechenden Umfang zurücknehmen müssen.

Auch im Bereich der Infrastrukturförderung sind die engen finanziellen Spielräume des Landes erkennbar. Selbst bei Maßnahmen, die im derzeitigen ÖPNV-Ausbauplan aber noch nicht im Förder-programm enthalten sind, kann nicht mehr von einer zeitnahen Umsetzung ausgegangen werden. Sie werden im Rahmen der IGVP sogar einer erneuten Bewertung unterzogen.

Vor diesem Hintergrund kann leider momentan nicht abgesehen werden, ob die verkehrlich durchaus sinnvolle Reaktivierung der Schienenstrecke Moers – Neukirchen-Vluyn in absehbarer Zeit umgesetzt werden kann.