Zur heutigen Pressekonferenz der FDP im NRW-Landtag erklärt Reiner Priggen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:

14.01.08 –

„Die FDP spielt heute Opposition in der Regierung. Es zeugt von einem merkmerkwürdigen Politikverständnis der Regierungspartei FDP, wenn sie heute Forderungen erhebt, die sie im Rahmen der Verhandlungen über den Ausstieg hätte durchsetzten müssen. Die FDP hat im letzten Jahr die Hand für Milliarden-Subventionen für den Steinkohlebergbau gehoben, ohne auf die Festlegung von Stilllegungsterminen für alle Bergwerke zu dringen. Warum kommt Ihre Forderung erst heute, Herr Papke?

Genauso wenig hat die FDP bis heute ihr Versprechen gehalten, das Bergwerk West am Niederrhein als erstes stillzulegen. Das ist Herrn Papke heute nicht einmal mehr eine Erwähnung wert.

Die befristete Abordnung von Bergleuten an andere Unternehmen ist ein richtiger Weg, um den Betroffenen den Übergang in ein neues Erwerbsleben zu ermöglichen und gleichzeitig den Fachkräftemangel zu beseitigen. Doch neben dem Handwerk sollten auch Industrie- und Gewerbetriebe einbezogen werden. Fachkräftemangel ist schließlich nicht auf das Handwerk beschränkt.“