GRÜNE fragen nach gegensteuernden Maßnahmen

17.02.20 –

Nach unserem aktuellen Informationsstand ist das Planfeststellungsverfahren der LINEG (Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft) bezogen auf die Gewässerregulierung im Nordgebiet noch nicht abgeschlossen.
Gleichzeitig ist ein neues Planfeststellungsverfahren bei der K+S (Kali und Salz AG) bereits in Vorbereitung, welches neue Abbaugebiete in Xanten, Rheinberg und Alpen beinhalten soll.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 3. März 2020 den Tagesordnungspunkt:

Planfeststellungsverfahren Gewässerregulierung Nordgebiet und neuer Rahmenbetriebsplan K+S

Die GRÜNE Kreistagsfraktion geht davon aus, dass die Auswirkungen der angedachten neuen Abbauplanung von K+S noch keine Berücksichtigung in den aktuellen Planfeststellungsverfahren der LINEG gefunden haben.
Wir gehen weiter davon aus, das somit noch Änderungen an den Planungen der gegensteuernden Maßnahmen vorzunehmen sind.
Da in dem neuen zusätzlichen Planungsgebiet auch wesentlich mehr Bürger (z.B. das südliche Stadtgebiet von Xanten) von den Folgen des Salzbergbaus betroffen sind, müsste dann unserer Meinung nach erneut eine Bürgerbeteiligung erfolgen.

Eine entsprechende Bürgerbeteiligung muss dann ebenfalls sichergestellt sein.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet die Kreisverwaltung in der Fachausschusssitzung vorzustellen, wie der zeitliche und rechtliche Ablauf (Rahmenbetriebsplan und gegensteuernde Maßnahmen) der LINEG erfolgen sollte.

Falls die Kreisverwaltung in dem Verfahren bereits Stellungnahmen abgegeben hat, bitten wir, den Ausschuss zu informieren.
Sobald zukünftige Stellungnahmen seitens der Kreisverwaltung abgegeben werden, bitten wir, den Ausschuss auch zeitnah hierüber zu informieren.

Damit die betroffenen Bürger*innen über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert werden, bitten wir ferner, Vertreter*innen der Bürgerinitiative zu diesem TOP zu der Ausschusssitzung einzuladen.