Finanzminister Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen! Bitte unterschreibt unsere Petition direkt hier: www.change.org/digitalsteuer Laut einem heute aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums geleakten Papier lehnt Scholz die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Doch der Finanzminister schützt die Falschen!

05.09.18 – von Sven Giegold –

Finanzminister Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen! Bitte unterschreibt unsere Petition direkt hier:
www.change.org/digitalsteuer
Laut einem heute aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums geleakten Papier lehnt Scholz die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Doch der Finanzminister schützt die Falschen!

Digitalunternehmen wie Google zahlen in der EU durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent. Die Schieflage bei den Steuerbeiträgen von Digitalunternehmen besteht nach wie vor. Google und Co. sollen nicht dämonisiert, sondern zu ihrem fairen Steuerbeitrag verpflichtet werden. Der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Einzelhandel und Digitalkonzernen wie Amazon muss beendet werden!

Scholz düpiert mit seinem Vorstoß den französischen Präsidenten, der die Digitalsteuer zu seiner Priorität gemacht hat. Lasst uns deshalb jetzt schnell handeln: Bisher ist es nur ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium, keine offizielle Position der Bundesregierung. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben die Digitalsteuer konsequent unterstützt. Wir können die Sache noch drehen: Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen sich jetzt eindeutig hinter die Digitalsteuer stellen!

Digitalkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Digitalisierung darf nicht jenseits des Gemeinwohls stattfinden.

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