Die Grünen im Kreishaus haben CDU, SPD und FDP als die maßgeblichen politischen Kräfte im Bund dafür kritisiert, die Chancen für eine regional verantwortete Arbeitsmarktpolitik vertan zu haben. Gleichzeitig warf Fraktionssprecher Hubert Kück der Kreisverwaltung, Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) und Kreisdirektor Ralf Berensmeier (CDU), vor, den Kreistag viel zu spät über erkennbare Tendenzen im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung der Hartz IV-Regelungen im Dunkeln gelassen zu haben.

02.06.10 –

„Ein Skandal“, wetterte Kück, nachdem er jetzt hat erkennen müssen, dass die von den Grünen gewünschte kommunale Option „wegen unüberwindbarer Hürden“ im Kreis Wesel nicht wird greifen können (RP berichtete).

Kück verteidigte gestern noch einmal seine von der Kreistagsmehrheit gestützte Initiative, zur sogenannten Option zu greifen. Eine kommunal gesteuerte Arbeitsmarktpolitik im Schulterschluss aller regionalen Akteure sei besser in der Lage, den Bedürfnissen der Langzeitarbeitslosen gerecht zu werden als weit entfernter „Berliner Zentralismus“. Der führe letztlich dazu, „dass Arbeitslosigkeit nur verwaltet und viel Geld sinnlos ausgegeben“ werde. „Der Gesetzgeber hat der kommunalen Ebene politisch sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten entrissen“, sagte Kück gestern. Der Bund sei der kommunalen Offensive mit der „Blutgrätsche“ begegnet. Er bekräftige die Formel „Optionsverhinderungsmodell“, die seine Parteifreundin Christel Winterberg im Sozialausschuss geprägt hat.

Kück geißelte den Informationsfluss im Kreishaus, der offenkundig gesteuert sei vom Bund bis hinunter auf die lokale Ebene. Im Bemühen, „den Ball flach zu halten“, seien im Kreishaus nur CDU und SPD frühzeitig informiert worden. Kück deutete Konsequenzen für das Bündnis mit den Genossen an. „Wir werden auf sachliche Arbeit setzen und uns jeweils Mehrheiten für unsere Positionen suchen müssen.“