16.02.07 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Zum Entwurf eines neuen Landschaftsgesetzes erklärt Elisabeth Hanke-Beerens, umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Kreistagsfraktion:

"Die Landesregierung hat einen Plan als Abbruchunternehmer für den Naturschutz vorgelegt. Ginge es nach dem Gesetzesentwurf für das neue Landschaftsgesetz, würde das Klagerecht der Naturschutzverbände zurückgeschraubt, der Biotopschutz erheblich eingeschränkt, die Eingriffsregelung und Landschaftsplanung würden zu Förderprogrammen für die konventionelle Landwirtschaft umfunktioniert und die ehrenamtlich tätigen Landschaftsbeiräte entweder aufgelöst oder entmachtet.

Damit ist der Gesetzentwurf ein Tiefschlag gegen den Naturschutz im Kreis Wesel, aber er passt zur Linie des Landwirtschaftsministers Uhlenberg: Abbau von Umweltstandard und Förderung der konventionellen Landwirtschaft. Noch nicht einmal das eigens formulierte Ziel der 1:1 Umsetzung von EU- und Bundes-Vorgaben wird erreicht. Das müssen am Ende die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden sowie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel ausbaden. Denn Folge sind längere Verfahren und mehr Verwaltungsaufwand durch unnötige Rechtsstreitigkeiten im Einzelfall."