GRÜNE im Kreistag stellen Fragen zur Antragstellung auf Fördermittel

07.02.22 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Das Kuckucksei, das der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) der neuen Bundesregierung mit dem Auslaufen der Förderprogramme für effiziente Gebäude zum Ende Januar ins Nest gelegt hatte, wurde jetzt durch die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der Finanzen entschärft.Alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp am 24.01.2022 eingegangen sind, sollen genehmigt werden. Es geht dabei um rund 24.000 Anträge, die nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft werden.

Trotz dieser für viele Antragsteller erfreulichen Botschaft bleibt für die GRÜNE Kreistagsfraktion noch zu klären, ob denn auch die Kreisverwaltung von dieser Entscheidung des Bundes profitieren wird. Schließlich hatte die Kreisverwaltung erklärt, dass ihr für den Neubau des Berufskollegs in Dinslaken bei einem Wegfall der Fördermittel 1,25 Mio. € an Förderung entgehen würden.

Hubert Kück, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Kreistag, erwartet Aufklärung: „Hier stellen sich gleich mehrere Fragen, die die GRÜNE Fraktion nun an die Kreisverwaltung gerichtet hat: Wusste die Kreisverwaltung etwa nicht vom Beschluss der ehemaligen Bundesregierung, mehrere KfW-Förderprogramme Ende Januar 2022 auslaufen zu lassen?“ Weiter fragen sich die GRÜNEN, ob die Förderanträge beim Bund hätten nicht zeitiger gestellt werden können oder hätte man nicht wenigstens bis zum Antragsstopp am 24. Januar einen Antrag auf den Weg bringen können? Kück und seine Fraktion fragen auch, ob man im Kreishaus einfach zu spät reagiert hat.

Fehlende Fördermittel könnten Doppelhaushalt belasten

Mit ihrer Anfrage wollen die GRÜNEN auch klären, ob durch die nicht rechtzeitig beantragten Mittel dann im Haushalt 2022/2023, der gerade in der politischen Behandlung ist, nachträglich berücksichtigt werden müssen? Sollten hier Fördermittel tatsächlich nicht rechtzeitig beantragt worden sein, so Kück weiter, „wäre dies ein höchst ärgerlicher finanzieller Schaden für den Kreis“.

Gute Nachrichten der neuen Bundesregierung

Laut Kück haben nun die neuen Bundesministerien für Wirtschaft, Bauen und Finanzen angekündigt, die KfW-Förderung für klimapolitisch ambitionierte Neubauten wiederaufzunehmen, wenn dafür Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Falls der Kreis nicht mehr von der alten Förderung profitieren kann, bliebe nur zu hoffen, dass über die neue Förderung die versäumten Fördermittel doch noch fließen könnten.

Zeitlicher Verzug beim Projektablauf muss vermieden werden

Ab wann aber die neue Förderung aufgelegt wird, ist noch nicht klar. Deshalb stellt sich für die GRÜNE Kreistagsfraktion die weitere Frage, welche Auswirkungen dies ggf. für die vorgesehene Projektlaufzeit für das Berufskolleg in Dinslaken hätte. Einen zeitlichen Verzug möchten die GRÜNEN aber unbedingt vermeiden; schließlich habe man immer darauf gedrängt, dass Dinslaken möglichst rasch ein neues Berufskolleg erhält.

Hubert Kück abschließend: „Wie man es auch dreht und wendet: Beides, eine ausbleibende Förderung wie auch ein zeitlicher Verzug, wäre gleichermaßen fatal. Die Verwaltung wird einiges erklären müssen.“

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