Müller-Entwurf: SPD droht eine Zerreißprobe
16.02.11 –
KREIS WESEL „Wichtiger als die Organisationsstruktur im Kreishaus ist es, die Belastung für die kommunalen Haushalte so gering wie möglich zu halten.“ Was SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann im RP-Gespräch über den Entwurf von Landrat Dr. Ansgar Müller zur Neuformierung seines Verwaltungsvorstandes sagte, lässt vor dem heutigen Treffen der SPD im Kreistag mit den Spitzen-Genossen in den Rathäusern Deutungsspielräume.
Es kann ein Signal sein an die gebeutelten Kämmerer, die Schraube Kreisumlage nicht zu überdrehen. Es könnte auch nach innen die Bereitschaft zum Einlenken signalisieren. In der Fraktion knirscht es dem Vernehmen nach gewaltig.
Es mischen sich laute Misstöne in die Harmonie, die der geschäftsführende Fraktionsvorstand um Peter Kiehlmann mit dem Landrat demonstriert. Von dem „Vorschlag mit Hand und Fuß“, so Kiehlmann, fühlen sich Teile der Fraktion offenbar schlichtweg überfahren. Der Riss, der sich nach dem Rücktritt von Ex-Fraktionschef Hellmut Fischer zeigte, droht sich nun erneut aufzutun. Kielmann hat sich bei seiner Kandidatur um die Fraktionsführung nur mit hauchdünner Mehrheit durchsetzen können.
Er hatte eine neue Art der Führung angekündigt und zugesichert, die Fraktion künftig bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen, statt die Genossenschaft mit dem zu konfrontieren, was im stillen Kämmerlein nach Vorgabe von Landrat Müller abgekaspert worden war. Die Fraktion sah sich unter Fischer mehrmals vor vollendete Tatsachen gestellt und zur Marionette im Machtspiel des Landrats degradiert. Die Hoffnung, dass sich das ändert, erhält nun einen herben Dämpfer und könnte zur Zerreißprobe für die SPD-Fraktion werden.
„Der Landrat ist maßlos“
Unterdessen legten die Grünen gestern nach. Ihr Sprecher Hubert Kück warf Müller „Maßlosigkeit in seiner persönlichen Personalwirtschaft“ vor, der sich zu Lasten der Kreisfinanzen „einen zusätzlichen Genossen im Vorstand gönnt“. Kück: „Das ist teurer Parteienfilz, der zum Himmel stinkt.“
Kiesraubbau
