GRÜNE Kreistagfraktion beantragt Resolution 

07.02.20 – von Manfred Schramm –

An der Situation auf der Regionalbahn-Linie 31, dem ‚Niederrheiner‘, ist keine entscheidende Besserung festzustellen. Es kommt weiterhin in nicht vertretbarer Häufung zu massiven Verspätungen. 
Die aktuelle Ankündigung, die Bundes- und Landesmittel für die Förderung des ÖPNV und insbesondere des SPNV anzuheben, zielt auf eine sukzessive Steigerung dieser Mittel in den kommenden Jahren, welche u.a. in die Infrastruktur und in Fahrzeuge für den Regionalverkehr Schiene investiert werden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Ta-gesordnungspunkt ‚Machbarkeitsstudie Zweispurigkeit und Elektrifizierung der RB31‘ für Fachausschuss und Kreistag sowie die Verabschiedung folgender Resolution:

Der Kreistag Wesel unterstreicht nachdrücklich seine Forderungen zur Verbesserung der Situation auf der Schienenstrecke der RB 31 zwischen Xanten und Duisburg, wie er sie bereits in seiner Resolution vom 4.4.2019 erhoben hat.

Der Kreistag fordert erneut

1. die DB NETZ AG dazu auf,
   - die notwendigen Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen der Strecke umgehend anzugehen und ausreichend Personal dafür vorzuhalten;
   - die Langsamfahrstellen sowie den Schienenengpass im Bereich Rheinberg durch zweigleisigen Ausbau im Bereich Rheinberg zu beseitigen;
   - die vollständige Elektrifizierung mit Oberleitungen inklusive der Teilstrecke Millingen-Xanten herzustellen;
   
   
2. das Bundesverkehrsministerium dazu auf,
    - bei weiterhin dauerhaft fehlender Elektrifizierung der Strecke den Betrieb der RB31 mit anderweitig emissionsfrei angetriebenen Zügen zu ermöglichen;
   - die notwendigen Mittel für den Ausbau der Strecke im nächsten Bundeshaushalt anzumelden;
   
   
3. die NordWestBahn GmbH dazu auf, personelle Ausstattung und Dienstplangestaltung so zu verbessern, dass ein zuverlässiger Betrieb nach Fahrplan auf der Linie RB31 gewährleistet ist.
   
   

Die Ablehnung der Ausbaubeschleunigung und einer grundlegenden Modernisierung der Regionalbahn-Linie 31 im Sinne einer Machbarkeitsstudie durch den VRR und die DB Netz AG gefährdet die Umsetzung des vom Kreis Wesel angestrengten Mobilitätskonzepts und konterkariert die von der Bundesregierung angestrebte Verkehrswende mit der Förderung der Schiene.

Der Kreis Wesel fordert die jeweiligen Maßnahmenträger mit allem Nachdruck auf, eine Verbesserung der Situation umgehend mit den dafür notwendigen Maßnahmen (Machbarkeitsstudien, Mittelbereitstellung etc.) anzugehen.