Eine gute Neuigkeit auch für den Kreis Wesel: Die Landschaftsumlage wird im nächsten Jahr um 0,2 % Punkte gesenkt. Damit entlastet der Landschaftsverband Rheinland die rheinischen Kommunen insgesamt um rund 20 Millionen Euro. Darauf haben sich SPD, GRÜNE und FDP in der Landschafts-versammlung Rheinland verständigt.

16.12.05 –

Hierzu erklärt Karl Gormanns, Mitglied in den bündnisgrünen Fraktionen im Kreis Wesel und im Landschaftsverband Rheinland: „Unser erklärtes Ziel war und ist es, den Kommunen ein verlässlicher Partner zu sein – vor allem im sensiblen Bereich der Finanzen. Ich begrüße es daher sehr, dass wir gemeinsam mit SPD und FDP in diesem Jahr die Umlage sogar um 0,2 % Punkte senken können – dies bedeutet für den Kreis Wesel eine Entlastung um 800.000 Euro. Angesichts der schwierigen fi-nanziellen Situation, die auch für den Kreis Wesel durch Hartz IV entstanden ist, kommt die Senkung durch den Landschaftsverband gerade recht.“

Möglich wurde dies zum einen durch eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen, zum anderen durch eine Verlangsamung des Anstiegs der Fallzahlen in der Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen sowie eine Haushaltssperre im Landschaftsverband Rheinland.

Allerdings bleiben Unwägbarkeiten. Karl Gormanns: „Die Landesregierung hat erstmals keine Aussagen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 gemacht und lässt die Kommunen über die eigenen Pläne im Dunkeln. Ich hoffe, dass die Regierung die positiven Entwicklungen nicht konterkariert und auf finanzielle Eingriffe zu Lasten der kommunalen Familie verzichtet.“