Gemeinsamer Antrag CDU, Grüne, FDP/VWG

16.09.15 –

Die Kreisumlage soll einen Hebesatz von 41,8 Prozenten für den Haushalt 2016 nicht überschreiten. Wie angekündigt, beantragt die Allianz aus CDU, Grünen, FDP und VWG jetzt, einen Punkt "Haushaltskonsolidierung" für den Kreisausschuss und den Kreistag. Die Fraktionen wollen den Landrat beauftragen, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, die dieses Ziel erreichen. "Auf betriebsbedingte Kündigungen und die Veräußerung von Anlagevermögen ist weiterhin zu verzichten", heißt es in dem Antrag weiter.

Nach Auffassung der drei Fraktionen liegt es nun beim Landrat, entsprechende Sparpotenziale aufzuzeigen. "Er weiß, wo Gelder liegen", so der Grüne Hubert Kück. "Spontane Zaubertricks" verärgerten lediglich, Ansgar Müller müsse die Potenziale offenlegen. In der entscheidenden Sitzung des Kreistages zum Haushalt 2015 hatte Müller noch 800 000 Euro "aus dem Hut gezaubert", wie Kück es nennt.

Die Kreisumlage belastet die Städte und Gemeinden, die ihrerseits unter Spardruck stehen. CDU, Grüne, FDP und VWG wollen verhindern, dass sie weiter ansteigt. Die Bezirksregierung habe in ihrer Verfügung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Kreis eine Konsolidierungsstrategie erarbeite, die voraussichtlich auch Leistungs- und Standardeinschränkungen beinhalte. Ziel sei eine wirksame Entlastung der kreisangehörigen Kommunen.

Sparen also. Dass Ansgar Müller mit seinem neuen Dienstfahrzeug auf einen A8 in Langversion umsteige, sei das falsche Signal, so Hubert Kück. "Da fragt man sich doch: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?"