02.02.19 –

Die LINKE im Kreis Wesel kritisiert den Ring politischer Jugend. Dabei zeigt sie vor allem mangelnde Kenntnis in der Sache.

Grüne Jugend hat bisher keine Mittel erhalten

Die Grüne Jugend Kreis Wesel ist erst kürzlich in den Ring politischer Jugend aufgenommen worden und hat noch keine Mittel erhalten. Dennoch scheint das der LINKEN Grund genug zu sein, undifferenziert auf die anderen demokratischen Parteien und Jugendorganisationen zu schimpfen.

Dabei sind die Mittel für den Ring politischer Jugend zur „staatspolitischen Erziehung und Bildung“ vorgesehen. Diesem staatspolitischen Auftrag, der auch im Parteiengesetz verankert ist, kommen wir als politische Jugendorganisation nach. Dass die LINKE das bezweifelt zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Außerdem müssen die Jugendorganisationen die zweckmäßige Verwendung der Mittel dem Kreis Wesel nachweisen – Wahlkampffinanzierung ist dabei selbstverständlich ausgeschlossen.

In ihrer Anfrage an den Landrat fragt die LINKE zudem, ob nicht auch Mittel für Jugendorganisationen ausgeschüttet werden sollten, die nicht Mitglied im RPJ sind, wie die Jugendorganisation der LINKEN, linksjugend.solid. Dabei wäre der richtige Weg nicht eine zusätzliche Ausschüttung, sondern eine Aufnahme in den RPJ. Dem steht im Moment die Satzung entgegen, die politische Jugendorganisationen von der Finanzierung ausschließt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da diese jedoch nicht verboten sind – was durch Gerichte festzustellen wäre und nicht von politischen Mitbewerbern – ist die Grüne Jugend Kreis Wesel offen dafür, diese Regelung zu ändern.

Die LINKE hat der Freigabe der Mittel für den Ring politischer Jugend im Kreistag übrigens zugestimmt. Bei ihrer Kritik geht es ihr also um pure Fundamentalopposition und nicht um die Sache.
Das Ziel des RPJ ist es, die jugendpolitische Arbeit im Kreis Wesel zu stärken und junge Menschen bei ihrem politischen Engagement zu unterstützen. Das machen wir weiterhin gerne!

Zum Hintergrund: Im Ring politischer Jugend (RpJ) Kreis Wesel sind die Kreisorganisationen der politischen Jugendorganisationen verbunden. Die Grüne Jugend Kreis Wesel ist erst seit 2018 Mitglied im RpJ. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedes erfolgt dabei nach den Maßstäben der Satzung, die von den bisherigen Mitgliedern einstimmig überprüft wird. Hierin liegt ein Kritikpunkt.
Der Ring politischer Jugend bekommt nun jährlich vom Kreis Wesel eine Summe Geld bereitgestellt (i.d.R. 7.000€), die nach einem Schlüssel aufgeteilt werden in gemeinsame Aktionen zur politischen Bildung durch alle vertretenden Jugendorganisationen gemeinsam und in Mittel, die jede Jugendorganisation bekommt, um damit politische Bildung und Teilhabe junger Menschen im Kreis Wesel zu fördern. Das können z.B. Info-Veranstaltungen aber auch Aktionen für junge Menschen sein.
Neben einem Mindestbetrag, den alle erhalten, werden die Mittel dabei nach der Mitgliederzahl der entsprechenden Jugendorganisation verteilt. Dies erscheint zwar auf den ersten Blick sinnvoll, birgt aber auch Probleme. Die verschiedenen Jugendorganisationen haben nämlich unterschiedliche Altersgrenzen, ab denen man aus ihnen wegen „zu hohen Alters“ ausscheidet. Während dies bei der Grünen Jugend bereits mit 28 Jahren der Fall ist, scheidet man erst mit 35 Jahren aus der Jungen Union aus. Das führt natürlich zu einer ungerechten Verzerrung der Mitgliedszahlen zugunsten der Jungen Union und macht damit eine Verteilung der Mittel nach Mitgliedszahlen problematisch.