Die FDP erhielt letztes Jahr eine Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG. Deren Eigentümer ist Baron von Finck, der u.a. eine Mehrheitsbeteiligung an der Hotelkette „Mövenpick“ hält.

20.01.10 –

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel, hält dies für hoch bedenklich: „Die FDP hat Spenden von insgesamt 1,1 Mio. Euro eines Hotelunternehmers angenommen – ein Schelm, wer da keine Beziehung zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf 7 Prozent sieht.

Wieder einmal zeigt sich, dass die FDP ihre Politik einzig auf die Besserverdienenden und Lobbyinteressen ausrichtet – so wie im Gesundheitsbereich, wo Lobbyisten in den Schaltstellen des Ministeriums Einzug finden und wo Politik für private Krankenversicherungen, Apotheker und die Pharmaindustrie gemacht wird.

Für mich ist das Klientelpolitik reinsten Wassers, was die FDP seit der Bundestagswahl betreibt.“

Der Verdacht stehe im Raum, dass eine bestimmte Politik betrieben werde mit Rücksicht auf solche Großspenden.

Kück: „Die FDP muss diesen Verdacht so schnell wie möglich aus dem Raum schaffen. Wir haben einen konkreten Vorschlag: Spenden zurück überweisen und dem Grünen Vorschlag zustimmen, dass Spenden von Unternehmen in Zukunft deutlich begrenzt werden.“