Auch der Landrat des Kreises Wesel ist im Regionalbeirat der RAG vertreten und erhält wie alle 24 Mitglieder eine Grundvergütung von 15.000 Euro.

13.01.10 –

In diesem Zusammenhang wird die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage an den Landrat stellen. Gegenstand dieser Anfrage wird u.a. sein, welchen Nutzen für den Kreis Wesel der Landrat in der Beteiligung am Regionalbeirat sieht, welche wichtigen Informationen dort gegeben werden und wie sich Kommunen und Kreise dort einbringen können.

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel: „Was vielen Menschen hier jedoch besonders übel aufgestoßen ist, das ist die Höhe der Grundvergütung. Manche Menschen verdienen im ganzen Jahr nicht so viel, wie in diesem Fall von der RAG für 2 Sitzungen gezahlt wird.

Hier sind sämtliche vernünftigen Maßstäbe verloren gegangen. Die RAG ist ein hochsubventioniertes Unternehmen, von dem man gerade einen sehr sorgsamen Umgang mit Geld erwarten kann. Jetzt mit dem Füllhorn durch die Reihen der Beiratsmitglieder zu gehen und finanzielle Segnungen auf sie hernieder prasseln zu lassen, ist maßlos und völlig inakzeptabel.“

Wenn es sich doch nur um ein Gremium handele, das das Auslaufen des Bergbaus in unserer Region begleiten solle, frage man sich schon, warum Gelder in dieser Höhe gezahlt werden?

Kück: „Der Verdacht liegt nahe, dass hier durch die RAG „politische Landschaftspflege“ betrieben werden soll. Wir haben zwar keinen Anlass zur Vermutung, dass der Landrat im Regionalbeirat nicht die Interessen des Kreises vertreten hat. Wir hätten uns aber gewünscht, dass der Landrat unmittelbar nach Mitteilung der Höhe der Grundvergütung dies bekanntgemacht hätte. Eine Reaktion erst nach öffentlichem Bekanntwerden provoziert immer weitgehende Spekulationen über die Unabhängigkeit der teilnehmenden Personen.“

Wie soll es weitergehen?

Kück: „Es müssen im Regionalbeirat für den Kreis Wesel klar ersichtliche Vorteile sowohl hinsichtlich Informationen als auch Einflussmöglichkeiten bestehen – ansonsten würden wir dem Landrat dringend nahelegen, aus dem Regionalbeirat auszutreten.

Überdies erwarten wir von der RAG, dass ab sofort die Zahlung der Grundvergütung eingestellt wird; nur dann wäre für uns ein Verbleib im Gremium zu rechtfertigen.“