Kein Doppelhaushalt, keine Erhöhung der Kreisumlage und ein sofortiger Wiedereinstieg in Beratungen zur Haushaltskonsolidierung:

15.04.15 –

Kein Doppelhaushalt, keine Erhöhung der Kreisumlage und ein sofortiger Wiedereinstieg in Beratungen zur Haushaltskonsolidierung:

Diese Eckpfeiler seines gemeinsamen Wirkens in der ersten entscheidenden Sitzung sieht das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG voll erreicht. Die Spitzen hatten sich Zeit gelassen, um „mit Abstand“ die Bilanz zu ziehen. Wie berichtet, kam beim Beschluss über den Haushalt sogar eine deutliche Senkung der Umlage zustande, weil Landrat Dr. Ansgar Müller unter höchst merkwürdigen Umständen noch Mittel gefunden hatte, die er aber anderweitig hatte einsetzen wollen. Dass nun die Kommunen stärker entlastet werden können, hatte das Bündnis mit der AfD und Pirat Manfred Schramm durchgesetzt. Und es hatte dafür Lob bekommen. Auch von ganz normalen Bürgern, wie Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) gestern mitteilten.

„Bürgernah, kommunenfreundlich und verantwortbar“ nannte Kück den Kurs. Die Tür für die SPD, so hieß es, bleibe weiter offen, doch habe sie sich zuletzt isoliert. Kuster sprach von einer in der Art nicht erwarteten Konfrontation und einem am Ende absurden Verhalten der Genossen. Zweifel wurden laut, dass in der SPD alle Informationen weitergereicht worden sind. „Der Landrat hat seine eigene Fraktion zerlegt“, sagte Berger. Nicht auf die SPD, sondern auf Müller werde man die Kräfte konzentrieren, um die Finanzen im Zaum zu halten. Ausdrücklich mit dem Personalrat werde die Haushaltskonsolidierung beraten.

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