Die CDU/FDP-Landesregierung will Bundeszuschüsse für den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige nicht vollständig an die Kommunen weiterleiten.

29.10.08 –

Beate van Laak, bündnisgrünes Kreistagsmitglied und kinder- sowie jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ist empört: "Die Landesregierung wird einmal mehr wortbrüchig. Sie hält sich nicht an die beim 'Krippengipfel' 2007 geschlossene Vereinbarung, alle Bundesmittel für den Krippenausbau vollständig an die Kommunen weiterzuleiten.“

Diese Bundesmittel steigen von 22 Millionen im Jahr 2009 auf rund 150 Millionen Euro 2013 an. Das Geld soll aber nicht gleichmäßig auf die Städte verteilt werden, sondern in den Landeshaushalt fließen und zu einem Großteil auch dort verbleiben.

Van Laak: „Damit wird das Kernstück des lange und mühsam zwischen Bund, Kommunen und Ländern ausgehandelten Krippenkompromisses ausgehebelt. Indem das Land die Gelder nicht weiterleitet, gefährdet es die Schaffung von Krippenplätzen, denn mit den Bundesmitteln könnten die Kommunen mindestens 12.000 Plätze schaffen. Auch wir im Kreis Wesel benötigen dringend weitere Krippenplätze.“

„Die Zuschüsse“, so van Laak abschließend, „dürfen auf keinen Fall als lukrative Einnahmequelle zur Sanierung des Haushalts missbräuchlich verwendet werden. Leidtragende wären nur die Kinder und ihre Eltern.

Einmal mehr demonstriert die Landesregierung, wie weit sie von den drängenden Problemen und Aufgabenstellungen im Land entfernt ist.“