27.08.07 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Für Helga Franzkowiak, bündnisgrünes Mitglied im Kreisumweltausschuss, steht schon lange fest: „Eine Genehmigung für die Verlängerung der Start- und Landebahn auf der Schwarzen Heide in Hünxe wird, wie bei der Fortführung des Bergbaus vor 5 Jahren, einzig und allein eine politische Entscheidung sein können. Einen Bedarf für die Ausgabe von mindestens 6,4 Millionen Euro Steuermitteln sieht selbst Verkehrsminister Wittke, ein vehementer Verfechter des Vorhabens, nicht.“

Wittke räumte in der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag eine, nach seiner Meinung rechtlich zulässige reine Angebotsplanung ein. „Mit 183 Starts (oder 366 Flugbewegungen als Angabe der Landesregierung) in zehn Jahren im Taxiflugverkehr, lässt sich vernünftigerweise ein Ausbau nicht rechtfertigen“, so Helga Franzkowiak.

Besonders pikant ist, dass für einen halbwegs wirtschaftlichen Weiterbetrieb auf der Schwarzen Heide zukünftig weitere 10 Millionen Euro Schulden durch die kommunal finanzierte Betreibergesellschaft gemacht werden müssen. Entgegen der Hoffnung der großen Parteien ist überhaupt nicht sichergestellt, dass für diese notwendigen Sanierungen und Neubauten Landeszuschüsse fließen werden.

Die Grünen haben bereits Unmut aus Reihen der politischen Befürworter wahrgenommen, die diese Vorhaben nun schon so lange verteidigen.

„In der Bevölkerung stößt die unerhörte Subventionierung auf breite Ablehnung, das haben mir meine Fraktionskollegen aus den zahlenden Kommunen übereinstimmend berichtet“, so Hubert Kück, Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Die immer weiter steigende Dauersubventionierung dieses maroden Zuschussbetriebes muss daher schnellstens gestoppt werden.“

Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes für den Gewerbepark sind weitere Gespräche mit den wenigen Interessenten auf unbefristete Zeit auf Eis gelegt. Die schnell erhofften Arbeitsplätze sind also auch weiter Fehlanzeige.