In ihrem Bericht zur Haushaltsführung hatte die Verwaltung für den letzten Kreistag Ende Juni auch ein Ergebnisrisiko in Millionenhöhe bei den Krankentransportgebühren aufgeführt.

18.07.16 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

In ihrem Bericht zur Haushaltsführung hatte die Verwaltung für den letzten Kreistag Ende Juni auch ein Ergebnisrisiko in Millionenhöhe bei den Krankentransportgebühren aufgeführt. Die Gebühren verliefen deutlich unter Plan, die Betriebskostenerstattungen lägen dagegen voraussichtlich um mehr als eine Million Euro über Plan. Insgesamt rechnet die Kreisverwaltung mit einem Defizit von mehr als 2 Mio. €. Eine Deckung aus der Gebührenrücklage ist auch nicht mehr möglich, weil diese verbraucht ist.

Hubert Kück, Grüner Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel, kann dies nicht nachvollziehen:

„Woran liegt es, dass die Gebühren so aus dem Ruder gelaufen sind und seit wann ist das so? Wieso ist nun keine Rücklage mehr vorhanden? Weshalb gibt es noch offene Abrechnungen aus Vorjahren mit den Städten Dinslaken und Moers?

Dies ist vor dem Hintergrund unserer schwierigen Haushaltssituation mehr als ärgerlich. Hätte sich dieses Haushaltsloch nicht aufgetan, hätten wir die Kreisumlage noch etwas mehr senken und damit die kreisangehörigen Kommunen finanziell weiter entlasten können.“

Um hier Klarheit zu schaffen und zukünftig solche eklatanten Risiken zu vermeiden, hat die Grüne Kreistagsfraktion einen diesbezüglichen Fragenkatalog hat an den Landrat gerichtet.