Das Land kritisiert, dass die Städte sich einer Kooperation verweigern wollen.

09.03.03 – von H. Kueck, Quelle: (ts/NRZ) 07.03.2003 / HINTERGRUND / MANTEL –

Der NRW-Städtetag sieht sich nach seiner Weigerung, bei der Korruptionsbekämpfung im Müllgeschäft mit der von der Landesregierung eingesetzten "Task Force" zu kooperieren, scharfer Kritik ausgesetzt.

Für den SPD-Fraktionschef im Landtag, Edgar Moron, ist das Verhalten der Kommunen "völlig unverständlich".

Nach dem Kölner Müllskandal vor einem Jahr sei der Kampf gegen Korruption erklärtes Anliegen aller gewesen, auch der Städte, sagte er der NRZ.

Wenn sie sich jetzt sperrten, da Unterlagen an den Untersuchungsstab "Anti-Korruption" übergeben werden müssen, "dann setzt sie das dem Verdacht aus, sie hätten etwas zu verbergen", so Moron.

Nach einem Gespräch mit der Landesregierung hatte Städtetags-Chef Fritz Schramma (CDU) mitgeteilt, er sehe sich "außer Stande, den Mitgliedsstädten eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsstab zu empfehlen".

Ein Verfahren, "dem die rechtliche Grundlage fehlt, in dem Willkür herrscht und in dem es keinen Rechtsschutz gibt, können wir nicht akzeptieren", so der Kölner OB.

Innenminister Fritz Behrens betonte, die Kommission gehe rechtsstaatlich vor.