In den vergangenen Monaten schlug das Korruptionsverfahren um die Müllverbrennungsanlage in Asdonkshof in der Presse hohe Wellen.

06.11.06 –

Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion will nach Abschluss des Verfahrens nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und hat daher einen Antrag für den nächsten Kreisausschuss und Kreistag gestellt.

Darin bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung zunächst um eine Sachdarstellung der Ergebnisse des Korruptionsprozesses um die MVA Asdonkshof.

Der vorsitzende Richter der Wirtschaftstrafkammer des Landgerichts Kleve hat laut Presse in seiner Urteilsbegründung auf die Mitverantwortung der Kommunalpolitik und der involvierten Gremien hingewiesen. Hierzu bittet die bündnisgrüne Fraktion die Verwaltung um eine Bewertung der Konsequenzen, die sich daraus für Verwaltung und Politik ergeben.