19.02.09 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Nachdem die CDU/FDP-Landesregierung vom Landesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige für den Versuch erhalten hat, die Kommunalwahl 4 ½-Monate vor Ablauf der Wahlperiode durchzuführen, hätte man eine Besinnung bei den Koalitionsfraktionen erwarten können, ja müssen. Doch weit gefehlt!

Hubert Kück, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Kreistagsfraktion: „Mit der Neufestlegung des Wahltermins auf den 30. August geht die schamlose Trickserei nahtlos weiter. Anstatt das Naheliegende und einzig Vernünftige zu tun, nämlich die Ende September stattfindende Bundestagswahl mit der Kommunalwahl zu verbinden, wird nun ein um einen Monat davor liegender Termin aus dem Hut gezaubert.

Dabei haben CDU und FDP bei der gescheiterten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl noch völlig anders argumentiert. Die Wahltermine sollten angeblich reduziert, die Wahlbeteiligung erhöht und die Wahlkosten gesenkt werden. Alle drei Kriterien werden durch den Wahltermin am 30. August 2009 nicht erfüllt. Damit straft die jetzige Entscheidung ihre damalige Argumentation Lügen.

42 Millionen Euro werden jetzt durch den zusätzlichen Wahltermin zum Fenster heraus geworfen. Für mich stellt sich die Frage: Wie wollen CDU und FDP in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise diese überflüssigen Ausgaben den Bürgerinnen und Bürgern erklären? Welches Vertrauen kann man noch in die Wirtschafts- und Finanzkompetenz dieser Parteien haben?

Offenbar war das ganze Manöver von Anfang an eine parteipolitische Manipulation. CDU und FDP geht es um eine möglichst geringe Wahlbeteiligung - koste es, was es wolle.“