Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sind sich im Kabinett erneut in die Haare geraten.

02.02.04 –

Anschließend stritten sich Höhn und Energieminister Axel Horstmann um Deiche und Kohle. Im Genehmigungsverfahren für den Kohleabbau unter den Rhein-Deichen bei Walsum hat Höhn durchgesetzt, dass die Hochwasser-Gefahren, die der Kohle-Abbau in Gebieten nahe am Rhein bringt, durch ein Gutachten geklärt werden. Dieses Gutachten sollen auch die Bezirksregierungen beraten. Die Umweltministerin setzte sich mit Billigung Steinbrücks durch.

Im Streit mit dem Ministerpräsidenten selbst war der Anlass eigentlich eher unwichtig, der Ton allerdings scharf. Es ging um den 10. Bericht über die Situation von Abwasser- und Kläranlagen in den Kommunen. Weil der Ruhrverband in dem von Höhn verantworteten Bericht wegen zu hoher Nitritgehalte seines Wassers schlecht wegkommt, hatte er offenbar in der Staatskanzlei interveniert. Diese machte daraufhin den Vorgang zum Thema der Kabinettssitzung. Höhn bestritt die Zulässigkeit des Verfahrens. Steinbrück dagegen beharrte auf seinem Recht, die Themen dess Kabinetts selbst zu bestimmen.

Eine Sicht, die auch andere Minister teilten. Kritisiert wurde anschließend am Auftritt der Umweltministerin, sie sei nicht bereit zu akzeptieren, dass Steinbrück das letzte Wort habe. Themen, die der Ministerpräsident im Kabinett beraten wolle, gehörten natürlich in die Ministerrunde.