Zum von Union und FDP gebilligten Koalitionsvertrag erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

28.10.09 – von Quelle: BUND, 26.10.2009 –

„Union und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zum ‚Prinzip der Nachhaltigkeit’. Die neue Koalition will ‚gute Lebensbedingungen für kommende Generationen’. Ein hehres Ziel. Doch viele Vorhaben widersprechen diesem Ziel: mehr Wachstum als regulierendes Leitprinzip, mehr Schulden, mehr Atommüll, zu wenig konkrete Maßnahmen für den Klima-, Natur- und Verbraucherschutz und schließlich die Privatisierung zentraler gesellschaftlicher Aufgaben. Der Natur- und Umweltschutz droht zum fünften Rad am Wagen zu werden.

Schwarz-Gelb hält zwar an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wird es jedoch mit diesem Regierungsprogramm nicht erreichen. Das Signal für den Bau neuer Kohlekraftwerke, der Verzicht auf ausreichend ambitionierte Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz gehen ebenso in eine nicht zukunftsfähige Richtung wie das Vorhaben, die energieintensive Industrie beim Emissionshandel noch weiter zu entlasten. Nicht zukunftsfähig sind auch die Ankündigungen, mehr in den Straßenbau zu investieren und CO2-Absenkungen in der Autoindustrie auszubremsen.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind mit anhaltenden Gefahren für die Bevölkerung verbunden und bremsen eine Energiewende, die für den Klimaschutz unverzichtbar ist. Längere Laufzeiten bedeuten mehr Atommüll. Schwarz-Gelb setzt aus politischen Gründen auf den ungeeigneten Salzstock in Gorleben. Mit Sicherheit und Vernunft hat das nichts zu tun.

Ähnlich sieht es im Naturschutz aus: Die Erhaltung der biologischen Vielfalt wird zwar als Ziel formuliert, aber es fehlt ein konkreter Maßnahmenkatalog, wie dieses Ziel erreicht werden kann. So soll ein Bundesprogramm zur Umsetzung der nationalen Strategie für biologische Vielfalt auf den Weg gebracht und damit einer zentralen Forderung des BUND entsprochen werden. Doch es werden weder die zentralen Handlungsfelder wie der Arten- und Biotopschutz, Moorschutz oder Waldschutz genannt, noch Geld dafür in Aussicht gestellt. Ebenso unverbindlich bleibt der Vertrag in der Flusspolitik.

Klar die Handschrift der FDP trägt der Beschluss, dass die Zerstörung von Natur durch neue Industrieansiedlungen, Straßen- oder Siedlungsbau künftig allein durch Geldzahlungen kompensiert werden kann, statt dass – wie bisher – an anderer Stelle ein Ausgleich zu schaffen ist. Der BUND wird in allen Bundesländern gegen solchen ökologischen Ablasshandel massiven Protest organisieren.

Der BUND begrüßt ausdrücklich die weitere Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes in der Größenordnung von 25.000 Hektar wertvoller Naturflächen und das Versprechen, das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Naturmonument zu sichern.

Ein Kniefall vor BASF ist die Ankündigung, den Anbau der Genkartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung zu unterstützen. In der Landwirtschaftspolitik ist trotz des Bekenntnisses zum ökologischen Landbau keine nachhaltige Linie zu entdecken: Nach wie vor soll pauschal subventioniert werden, auch die Überproduktion und der Export von Milch und Fleisch. Das wird für noch mehr Landwirte das Aus bedeuten. Die Milchmengenregulierung und die Förderung der ökologisch vorteilhaften Grünlandmilchwirtschaft werden nach wenigen Jahren auslaufen.

Ob Klima- oder Landwirtschaftspolitik, ob Verbraucherschutz, Verkehrs- und Naturschutzpolitik: Für die Umweltbewegung wird es in den nächsten Jahren darum gehen, das Notwendige durchzusetzen und Fehlentscheidungen zu verhindern. Wir werden massiven Widerstand gegen diese Politik des ökologischen Schlussverkaufs mobilisieren. Der BUND wird sich dafür starkmachen, dass Neckarwestheim I, Biblis A und Brunsbüttel im nächsten Jahr vom Netz gehen und die gentechnikfreie Landwirtschaft erhalten bleibt. Der BUND wird sich auch dafür einsetzen, dass die Bundesregierung, die den Vorsitz der Convention on Biological Diversity der Vereinten Nationen innehat, 2010 der Aufgabe gerecht wird, federführend ambitionierte Ziele für den Stopp des Artenverlustes zu formulieren.“