28.11.07 –

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl bekommen die Minister der großen Koalition 76 neue Spitzenbeamte für ihren Planungsstab. Das haben die Haushaltspolitiker von Union und SPD in der Nacht zu Freitag im Haushaltsausschuss vereinbart. Demnach sollen die Unions- und die SPD-Seite je 38 neue Posten für gut dotierte Spitzenbeamte ausschreiben können. Das Bundeskanzleramt von Angela Merkel soll laut Beschluss zehn Posten zusätzlich bekommen, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) neun und die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück je acht Posten. Das Justiz- und das Gesundheitsministerium gehen leer aus.

Laut Schätzungen des Bundes der Steuerzahler kostet der Personalzuwachs insgesamt 6,9 Millionen Euro. Die Opposition kritisierte die Pläne scharf und befürchtet, dass die Spitzenbeamten in den Planungsstäben als Wahlkampfhilfe für die Ressortchefs eingesetzt werden sollen. „Das sind Mitarbeiter ohne klaren Aufgabenbereich. Das ist die Eröffnung des Wahlkampfes“, sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, unserer Zeitung. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, ist entsetzt: „Die Bundesregierung hat einen Personalabbau versprochen und stellt jetzt teure Spitzenbeamte ein. Das ist nicht akzeptabel.“ Falls sich herausstellen sollte, dass die Beamten zur Vorbereitung des Wahlkampfs installiert wurden, werde man das „verfassungsrechtlich“ prüfen, drohte Däke. „Wahlkampf dürfen nur Parteien machen. Dafür werden sie mit Steuergeldern finanziert“, so Däke. Koalitionspolitiker äußerten sich bisher nicht zu den Vorwürfen.

Andres soll gehen

Auch bei den Staatssekretären gibt es nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Müntefering Zulauf. Der neue Vize-Kanzler, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat den bisherigen Staatssekretär im Arbeitsministerium, Heinrich Tiemann, in das Außenministerium geholt. Dort soll der 56-Jährige die SPD-Ministerien koordinieren. Bisher hatte diese Aufgabe der Müntefering-Vertraute Kajo Wasserhövel, ebenfalls Staatssekretär im Arbeitsministerium, inne. Doch Steinmeier wollte nicht auf die Koordinierung der SPD-Ressorts verzichten. Tiemanns Posten im Arbeitsministerium soll neu besetzt werden.

Wie unsere Zeitung aus SPD-Kreisen erfuhr, sucht der designierte Arbeitsminister Olaf Scholz nicht nur einen Nachfolger für Tiemann, sondern auch für den seit 1998 amtierenden parlamentarischen Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres. Der 58-Jährige stand im Streit um das Arbeitslosengeld I fest hinter Müntefering. Als Nachfolger sind Fraktionsvize Elke Ferner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, im Gespräch.