NRW darf nicht länger Schlusslicht im Umweltschutz sein - Grüne fordern: Ein Klimaschutzgesetz muss her!

26.04.10 – von Holger Mrosek,Kreisverbandssprecher –

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW tritt den Klimaschutz mit Füßen. Unter Ministerpräsident Rüttgers wurden jegliche Klimaschutzvorgaben aus dem Landesentwicklungsgesetz vor allem deshalb gestrichen, damit der inzwischen gerichtlich gestoppte Bau des Kohlekraftwerks Datteln weitergeführt werden kann.

"Es ist ein Skandal, dass durch die willkürliche Änderung von Gesetzen versucht wird, klimaschädliche Projekte aus politischen Interessen durchzusetzen", erklärt Holger Mrosek, (Kreisvorstandssprecher der Grünen). "Deshalb unterstützen wir Grüne im Kreis Wesel das Bündnis der Klima-Allianz und fordern gemeinsam mit den über 90 Mitgliedsorganisationen ein Landes-Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Ziel ist, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern."

In keinem Bundesland entstehen so viele Tonnen Treibhausgas wie in NRW - pro Kopf sind es durchschnittlich sechzehn, der Bundesdurchschnitt liegt bei 10 Tonnen pro Jahr. "Anstatt sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln, setzt die Landesregierung auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken, in den nächsten Jahren sind elf Neubauten geplant. Wir sagen: Bei einem konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen brauchen wir keine neuen Kohlekraftwerke. Selbst modernste Kohlekraftwerke setzen bei der Produktion von einer Kilowattstunde Strom aus Braunkohle etwa 950 Gramm CO2 frei. NRW darf nicht länger das energiepolitische Schlussschlicht bleiben - ein Klimaschutzgesetz mit Maßnahmen gegen umweltschädliche Energieträger muss her! Dafür sammeln wir ab sofort Unterschriften auf der Straße und online."

Weitere Informationen finden Sie unter: http://tiny.cc/GruenNRWKlimaschutzgesetz und www.die-klima-allianz.de