Politiker im Kreis bekommen lediglich geringe Aufwandsentschädigungen.

19.01.05 – von J. Bartsch, Quelle: NRZ, 18.1.05, Jochen Freund –

KREIS WESEL. "Das ist alles ziemlich transparent", findet Dr. Michael Terwiesche, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Und seine Kollegen von CDU und SPD, Dr. Hans-Georg Schmitz und Hellmut Fischer, betonen, man werde nicht reich dabei. Wer aber weiß schon, für welche Aufgaben unsere Politiker wie bezahlt werden? Und wofür?

373 Euro für den Aufwand

Auf 373 Euro monatlich beziffert Gerhard Patzelt, Pressesprecher der Kreisverwaltung, die monatliche Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder. Vorsitzende kleiner Fraktionen (bis zehn Mitglieder) wie Terwiesche und Grünen-Sprecher Hubert Kück erhalten das Doppelte, die Chefs der großen Fraktionen von CDU und SPD das Dreifache. Der Kreis Wesel orientiert sich dabei an der Entschädigungsverordnung des Landes NRW.

An 31 Unternehmen, Gesellschaften, Verbänden und Vereinen ist der Kreis Wesel beteiligt. Mitglieder der Verwaltung wie Parteipolitiker sind in Gesellschafter-, Mitglieder- und Hauptversammlungen sowie Aufsichtsräten vertreten. Dafür gibt es vielfach Geld. Die Höhe sei "sehr unterschiedlich", sagt Dr. Schmitz und weist darauf hin, dass man Unternehmenseinrichtungen wie den RWE-Regionalbeirat von den gesetzlich vorgesehenen Gremien unterscheiden müsse. Eine Aufsichtsratstätigkeit diene auch der Unternehmenskontrolle und sei mit viel Aufwand und Arbeit verbunden.

Der CDU-Fraktionschef ist in den Aufsichtsräten von Niag und Rhein-Lippe-Hafen-Gesellschaft sowie in einem halben Dutzend Gesellschafts-, Haupt- und Zweckverbandsversammlungen vertreten, darunter auch bei RWE, wo es nach seinen Angaben nichts anderes als "Schnittchen und was zu trinken" gebe. Manche horteten halt solche Jobs, sagt Terwiesche, der nach eigenen Angaben monatlich 150 Euro für seine Mitwirkung im Regionalverband Ruhr erhält. "Bei der Niag gab es pro Sitzung hundert", sagt er über sein Engagement für den Verkehrsbetrieb, das im vergangenen Jahr endete. Für zwei bis drei Stunden einmal jährlich.

250 Euro kassiert Hellmut Fischer in der Regel vierteljährlich als Aufsichtsratsvorsitzender der Kreis Weseler Abfallgesellschaft - doppelt soviel wie ein "normales" Mitglied. Das sei ein Spitzensatz. Bei seinen anderen beiden Nebenjobs liege er bei 50 oder 80 Euro.

Politik müsse gut besoldet sein, meint Hubert Kück, Fraktionssprecher der Grünen, um die Unabhängigkeit zu wahren. Aber "alle Einkünfte sollten gegenüber der Öffentlichkeit transparent gemacht werden".

Politiker, so Hubert Kück, müssten sich allerdings auch im Gespräch mit Privatunternehmen wie RWE sachkundig machen. "Aber was hat das mit Geld zu tun?" Das müsse durch die Aufwandsentschädigungen abgedeckt sein. Die Grünen wollen erreichen, dass die Aufgaben der Kreistagspolitiker, die sie neben den politischen Sitzungen wahrnehmen, dargestellt werden - inklusive zeitlichem Aufwand und Vergütung.

Sein SPD-Kollege Hellmut Fischer sieht wohl die zunehmenden Konflikte zwischen Beruf, Politik und Nebentätigkeiten und in der Folge die Gefahr, dass es immer weniger beruflich aktive Politiker geben wird.

An den Kreis abführen

Bis zu 6000 Euro dürfen Mitarbeiter der Kreisverwaltung jährlich für Nebentätigkeiten behalten - den Rest müssen sie an den Kreis abführen. Darüber hätten sie Rechenschaft abzulegen, das werde geprüft, sagt Kreispressesprecher Gerhard Patzelt. Unter diese Regelung fielen auch die Zahlungen an Landrat oder Landrätin für den Regionalbeirat durch RWE Energy, die pro Jahr bei insgesamt 6750 Euro liegen.