Offener Brief des grünen Landesverbandes NRW an Röttgen

22.01.12 – von Christian Winterberg –

Offener Brief des grünen Landesverbandes NRW an Röttgen

Unsere Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann fordern den CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, seine Haltung zu den geplanten Atomtransporten von Jülich nach Ahaus zu überdenken.

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,

zu Beginn dieses Jahres appellieren wir anlässlich des Neujahrsempfangs der CDU NRW an Sie als Bundesumweltminister, NRW-Parteivorsitzenden und Bürger dieses Landes, Ihre Haltung zu den geplanten Atomtransporten von Jülich nach Ahaus zu überdenken.

Wir halten es für unverantwortlich, überflüssig und gefährlich, 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus zu transportieren, denn eine Ertüchtigung der Zwischenlagerung als Voraussetzung für einen Verbleib in Jülich ist jederzeit möglich.

Die Bundesregierung hat im Aufsichtsrat des Forschungszentrums in unverantwortlicher Weise einen frühzeitigen Antrag auf eine Weiterlagerung des Atommülls in Jülich verhindert und Ende November den Antrag der Landesregierung abgelehnt, den Atommüll in Jülich zu belassen und mit einer Nachrüstung eine Lagergenehmigung über den Sommer nächsten Jahres hinaus zu beantragen. Ihr Vorwurf an die Landesregierung, damit einen nicht zu akzeptierenden genehmigungslosen Zustand herbeizuführen, da die Nachrüstung über das Auslaufen der derzeitigen Lagerungsgenehmigung hinaus dauern wird, greift nicht, da Sie

1. der Bereitschaft der nordrhein-westfälischen Atomaufsicht, für diesen Fall eine Duldung
   
2. des befristeten genehmigungslosen Zustands auszusprechen, als oberste Atomaufsicht nicht widersprochen haben undmit Ihrem Ansinnen, den Atommüll nach Ahaus zu transportieren, ebenfalls einen genehmigungslosen Zustand in Kauf nehmen. Denn die Erteilung der Genehmigungen für den Transport sowie für die Einlagerung in Ahaus liegt vom Bundesamt für Strahlenschutz bislang nicht vor. Niemand weiß, wie lange die Prüfungen andauern, und aufgrund der Erfordernis von Einzeltransporten können die Transporte bis zum Auslaufen der Lagerungsgenehmigung im Juni 2013 schwerlich abgewickelt werden.

Sollte es zu den Transporten quer durch unser Land kommen, tragen dafür die Menschen in NRW Kosten und Risiken.

Unsere Partei tritt dafür ein, dass der Atommüll solange in Jülich gelagert werden sollte, bis er direkt in ein Endlager transportiert wird. Der Ausschluss vermeidbarer Transportrisiken ist für uns deutlich wichtiger als die Einsparung von Kosten für die Nachrüstung in Jülich, für die der Bund aufkommen müsste. Im Übrigen sollte es auch für Sie als Landesvorsitzender der CDU angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes ein Anliegen sein, unnötige Belastungen der Polizei für die Sicherung der Transporte zu vermeiden.

Sehr geehrter Herr Röttgen, Sie haben bereits vor gut einem Jahr eine richtige und vernünftige Entscheidung getroffen, als Sie die Transportgenehmigung von Atommüll aus dem Zwischenlager Ahaus ins russische Majak verweigert haben. Auch in der Endlagersuchfrage beschreiten Sie nun einen Weg, den wir grundsätzlich begrüßen. In der Frage der Jülich-Ahaus-Transporte sitzen Sie an entscheidender Stelle, um die überflüssigen Atommüllfahrten zu stoppen. Deshalb hoffen wir auch in dieser Frage sehr auf Ihre bereits bewiesene Kompetenz und Weitsicht.

Wir würden uns  über einen persönlichen Austausch zu diesem Thema freuen.

In diesem Sinne mit den besten Wünschen für 2012,

Monika Düker und Sven Lehmann

Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

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