21.03.24 –

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, liebe Kolleginnen und Kollegen des demokratischen Spektrums, sehr geehrte Medienvertreterinnen und Vertreter, wir leben in unruhigen Zeiten. Mit Wucht haben sich Corona, Inflation, Zins- und Preissteigerungen, Klimakatastrophe, Flüchtlingszuwachs und Fachkräftemangel in unser Leben gedrängt und sind leider geblieben. Dies hat weiterhin, wie wir alle wissen, Auswirkungen auf unseren Kreishaushalt und natürlich auch auf die Personalausstattung. Und immer noch macht uns der seit zwei Jahren anhaltende völkerrechtswidrige Krieg Putins gegen die Ukraine genauso fassungslos, wie der Terroranschlag der Hamas auf israelische Zivilisten mit all seinen Folgen für das Land und auch für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Wir danken dem Landrat an dieser Stelle explizit für die Zeichen der Solidarität, die er u.a. auch mit den Fahnen vor dem Kreishaus zeigt!
Seit einiger Zeit muss man leider auch die nicht mehr nur latente Gefahr von Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Umsturzfantasien wahrnehmen. Aber, Millionen von Menschen demonstrieren gegen diese Angriffe auf unsere Demokratie. Die Menschen grenzen sich klar von Rechtsextremisten und deren Parolen ab, denn eins ist klar: Populistische, rechte Parolen bringen keine Lösungen, sie wollen nur unsere Gesellschaft spalten. Rechtes Gedankengut ist also keine Alternative für Deutschland.
Jedenfalls stehen wir voll hinter der Aussage von Armin Laschet, der am 8. Juli vergangenen Jahres in einer aktuellen Stunde zur AfD sagte: „Wir werden dafür sorgen, dass Sie nie Verantwortung in diesem Land haben.“
Sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
nach diesem kleinen Ausflug komme ich auf die Kreispolitik und die abgeschlossenen Haushaltsberatungen zurück.
Eines der zentralen Ziele GRÜNER Kreistagspolitik war und ist es, die kreisangehörigen Kommunen finanziell zu entlasten. Mit einem reduzierten Hebesatz von 35,95% in 2024 und 36,2% in 2025 wird uns dies deutlich gelingen! Unser politisches Ziel lautet: Die Kreisumlage muss weiter ein verlässlicher Faktor für die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen bleiben. Zukünftig darf die Kreisumlage nicht explosionsartig ansteigen. Wir entlasten heute die Kommunen signifikant, auch durch angestrebte, zeitversetzte Zahlungszeitpunkte für die Kreisumlage.
Da die Kreisverwaltung in den letzten Jahren trotz der beschriebenen Krisen sehr erfolgreich den Haushalt bewirtschaftet hat, kann bereits im Planansatz die Ausgleichsrücklage durch einen globalen Minderaufwand von 1% geschont werden. Wir reden hier über 8.3 Mio. Euro! Dies bedeutet Stabilität beim Hebesatz nach 2025 von max. 36,4 Punkten. Das ist ein ganz wichtiges Signal an die kreisangehörigen Kommunen. Der Kreis bietet Planungssicherheit und Kontinuität auch nach dieser Wahlperiode! Die Grünen sind und bleiben verlässlich in Sachen kommunaler Finanzen!
Intensiv haben wir uns bei unseren Haushaltsberatungen mit den wichtigen Aufgaben der Wohlfahrtsverbände beschäftigt. Ich denke beispielsweise an die Hilfe für Wohnungslose, für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder an die zahlreichen Beratungsstellen: Hier übernehmen die Verbände wichtige Aufgaben für die betroffenen Menschen im Kreis. Dafür sage ich im Namen der GRÜNEN Fraktion ausdrücklich HERZLICHEN DANK.
Und wir werden die finanzielle Unterstützung deutlich erhöhen.
Das Fördervolumen wird auf 3,4 Mio. Euro für 2024 und 3,5 Mio. Euro für 2025 erhöht. Das sind für 2024 rund 410T Euro mehr als die Kreisverwaltung in ihrem Haushaltsentwurf vorgesehen hatte. Für 2025 ist es sogar ein Plus von 470T Euro. Deutlich mehr Geld also, mit dem die Arbeit erfolgreich im Interesse aller Betroffenen fortgesetzt werden kann.
Sehr geehrter Herr Dr. Paic, die SPD Fraktion will den Haushalt und Stellenplan ablehnen. Das ist Ihr gutes Recht, aber ehrlich gesagt, das ist in der Art der Begründung ziemlich schräg. Denn Sie glauben, mit folgenden grandiosen Versuchen der Argumentation sich dem Haushalt und der politischen Verantwortung entziehen zu können.
Die Jugendamtsumlage ist Ihnen zu hoch! Zitat: „Unsere Jugendamtsumlage steigt von 43,9 Mio. auf 49,3 Mio. Euro.“ Die Ausgaben für das rein städtische Jugendamt der Stadt Voerde haben sich, laut Aussage von Herrn Bürgermeister Haarmann (SPD) von 2017 bis 2023 verdoppelt. Das bedeutet doch: Unser Jugendamt arbeitet solide und exzellent. Ihre Kritik an unserem Jugendamt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient. Ich sage dem Kreisjugendamt ausdrücklich Dankeschön für die gute geleistete Arbeit!
Ich zitiere noch einmal die SPD, hier konkret ihren Amtsvorgänger, Herrn Drüten, in seiner Haushaltsrede am 25. März 2021: „Die Stellenplanausweitung ist in weiten Zügen begründet und nachvollziehbar. So unterstützen wir vor allem die vorgesehenen Entfristungen von Zeitverträgen in Folge von Verstetigung der Aufgaben. Mitarbeitenden hier Arbeitsplatzsicherheit zu geben, ist sehr zu unterstützen.“
Diese Kernaussage von Herrn Drüten ist dann offensichtlich heute nicht mehr mehrheitsfähig in der SPD. Die SPD ist auf eine andere Argumentationslinie eingeschwenkt. Noch ein letztes Beispiel Ihrer klaren Schlangenlinie zum diesjährigen Haushalt. Ich beziehe mich auf Ihre Internetseite: „Die SPD Fraktion stellte zum Jahresabschluss 2019 fest, dass es einen Instandhaltungsrückstau im Umfang von rund 91 Mio. Euro gäbe (ohne Berücksichtigung der beiden Großprojekte Berufskolleg Campus Moers und Zentralisierung Berufskolleg Dinslaken). Hinzu kämen noch die entsprechenden Folgekosten sowie die Aufwendungen für verpasste Instandhaltung aus den 1990er und 2000er Jahren.“ So steht das bei der SPD auf der Internetseite.
Und dann frage ich mich, warum sie die auch in diesen Bereichen notwendigen Stellenerweiterungen heute ablehnen? Das bleibt wohl Ihr Geheimnis. Herr Dr. Paic, wir als Grüne werden auch weiterhin Politik gestalten und haben den Haushalt gut abgewogen. Wir setzen Minderaufwand bewusst ein, um nachhaltig und verlässlich auf historisch niedrigem Umlageniveau zu bleiben und federn LVR- und RVR-Umlagen ab. Die Finanzprobleme der kreisangehörigen Kommunen sind Bundes- und Landesthemen geschuldet sowie ggfls. örtlichen Feldentscheidungen.
Ihre diesjährige Vorstellung zum Haushalt, Herr D. Paic weicht deutlich von den politischen Kernaussagen Ihres Amtsvorgängers und seiner SPD Fraktion ab. Offensichtlich hat die SPD ein neues Markenkennzeichen für sich gefunden: Man kann an ihr nichts festmachen – bei der SPD ist alles Schall und Rauch! Ich ergänze: Das ist nicht unsere Politik.
Sehr geehrter Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gefahren durch den Klimawandel sind real, dauern an und werden sich verschärfen! Reagieren ist dabei notwendig - Vorbeugen zur Vermeidung ist aber besser! Hier wollen wir als Grüne Fraktion im Kreistag auch weiterhin gestalten. Wir haben gut abgewogen, was in Sachen Klima-, Natur- und Umweltschutz notwendig, umsetzbar und finanzierbar ist. Dazu gehört auch die Anpflanzung von klimaresistenten Bäumen. Der notwendige Ersatz von Laub- statt Nadelhölzer in unseren Wäldern muss angegangen werden. Obst- und Streuobstwiesen waren früher prägende Bestandteile unserer niederrheinischen Landschaft. Wir denken an Kooperationen mit unseren Landwirten für die Neubepflanzung und Pflege möglicher Flächen.
Bäume nicht nur im Wald, sondern als Straßenbegleitgrün an unseren Kreisstraßen, dort wo Lücken sind, gilt es ebenfalls in den Blick zu nehmen. Zum zweiten Sitzungszug wird für den Umwelt- und Planungsausschuss hierzu ein tragfähiges Konzept vorgelegt und der vorhandene Sperrvermerk über eine Million Euro wird im Haushalt aufgehoben.
Da der Heckenwettbewerb im Jahr 2023 ein großer Erfolg für den Kreis Wesel war, ist meiner Fraktion daran gelegen, die weitere Neuanlage von Hecken kontinuierlich zu ermöglichen. Im Bereich Natur- und Landschaftsschutz beantragen wir für die weiteren Anpflanzungen von Hecken und deren Pflege für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 erneut jeweils 250.000 € bereitzustellen.
Das alles sind konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Bäume und Hecken sind hervorragende Windbrecher, arbeiten der Erosion unserer Böden entgegen. Sie sind ein guter Wasserspeicher und halten den Boden feucht. Sie bieten durch Schatten und Feuchtigkeit Pflanzen und Tieren Lebensraum. Sie sind aktive CO2 Senker.
Sehr geehrter Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kreis Wesel ist der neue Regionalplan Ruhr kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund zum Klagen, und zwar vor Gericht. Denn der Plan des RVR sieht vor, dass im Kreis Wesel 17 neue Baggerlöcher für den Abbau von Kies und Sand für die Bauindustrie entstehen sollen. Diesen Raubbau kritisieren die betroffenen Kommunen, der Kreistag, Umweltschützer und die betroffenen Menschen gemeinsam seit Jahren. Denn hier geht unwiederbringlich wertvolle Landschaft verloren. Wir unterstützen daher die Klage gegen den Regionalplan Ruhr. Zur Erinnerung: 2022 sind wir schon einmal mit einer Klage erfolgreich gegen den geänderten Landesentwicklungsplan beim Oberverwaltungsgericht vorgegangen. Ich bin sicher, wenn Sie uns auf allen Ebenen dabei unterstützen, werden wir auch dieses Mal erfolgreich sein! Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen Dank sagen. Mein Dank geht an die zahlreichen Mitarbeitenden der Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplanes. Besonderer Dank geht an die Kämmerei, die die Zahlen für uns zusammengetragen und unsere Nachfragen bereitwillig beantwortet hat. Danke an die ergebnisorientierten Gespräche mit allen Verwaltungsvorständen und auch Dank an den Personalrat. Uns wünsche ich nun kluge und richtungsweisende Entscheidungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises. Sie alle haben unsere Anstrengungen verdient und können dabei immer mit der Unterstützung durch uns Grüne rechnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.