Löhrmann: Vortäuschen, ablenken, ausrauben

20.04.10 –

Zur Weigerung von Jürgen Rüttgers, einen Rettungsfonds für Kommunen aufzulegen, zur Pressekonferenz von Helmut Linssen und zu den FDP-Steuerplänen erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

"Wer liest und hört, was Ministerpräsident Rüttgers zur Finanzkrise der Kommunen sagt, kann nur den Kopf schütteln. Während er wortreich vortäuscht, ihm läge das Wohl der Kommunen am Herzen, verweigert er jede konkrete Hilfe. Angesichts der momentan relativ niedrigen Zinsen ist ein Rettungsfonds für die Kommunen absolut machbar. Damit könnte verhindert werden, dass die hoch verschuldeten Kommunen mit ihren extrem hohen Kassenkrediten im Falle eines Zinsanstiegs endgültig finanziell kollabieren.

Derweil lenkt Schuldenminister Linssen vergeblich vom eigenen Versagen ab. Schon die alte Schuldenbremse hat Schwarz-Gelb 2009 und 2010 um etwa drei Mrd. Euro überzogen. Das Gleiche planen sie bis 2012. Folge: Mehr als 30 Mrd. Euro neue Schulden - obwohl Schwarz-Gelb sogar im Krisenjahr 2009 weit mehr Steuereinnahmen hatte als Rot-Grün 2004.

Und in dieser Situation legt die FDP ein Steuerkonzept vor, das weitere rund 16 Mrd. Euro kosten soll.  NRW müsste auf 1,6 Mrd. verzichten, die Kommunen auf weitere 500 Mio. Euro. Damit dokumentiert die FDP nach dem Klientelbedienungsgesetz für Hoteliers und Besserverdienende den nächsten finanzpolitischen Offenbarungseid. Statt in Bildung und die Gesundung der öffentlichen Haushalte zu investieren, will sie erneut die Kassen ausrauben.

Reden und Handeln stimmen bei CDU und FDP nicht überein. Rüttgers redet über die Wichtigkeit der Kommunen - und lässt sie im Stich. Linssen redet von der Schuldenbremse - und macht Rekordschulden. Die FDP redet von Konsolidieren - und ruiniert die Staatseinnahmen.  Das einzige was da noch hilft, ist das Ende des schwarz-gelben Spuks. "