500.000 Euro für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes des Kreises Wesel

12.03.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2021 zu den kommenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages folgenden Haushaltsantrag:

• Der Kreistag Wesel beauftragt die Verwaltung, für Radwegesanierungen und Radwegeneubau ein Priorisierungskonzept zu erarbeiten. Dies soll auf der Grundlage des Mobilitätskonzeptes des Kreises Wesel sowie des RVR-Radwegekonzeptes erfolgen.
• Für die Einrichtung von Mobilstationen soll ebenfalls ein Priorisierungskonzept auf Basis des Mobilitätskonzeptes des Kreises Wesel erstellt werden.
• Für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes des Kreises Wesel werden mit Sperrvermerk 500.000Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Das Mobilitätskonzept des Kreises Wesel fußt im Teil Radwege auf dem Netzkonzept des RVR und ergänzt dieses in Teilen. Um die vom RVR vorgeschlagenen Standards für Radschnellwege, Radhauptverbindungen und sonstige regionale Radverbindungen anzuwenden und umzusetzen, bedarf es eines vorbereitenden Priorisierungskonzeptes, das die Maßnahmen gemäß Bedeutung der Radrouten, der planerischen und baulichen Voraussetzungen und der Abstimmung mit den Kommunen gewichtet.

Der Kreis Wesel nimmt für alle Planungs-und Umsetzungsprozesse eine wesentliche Rolle ein, wie im Mobilitätskonzept des Kreises dargestellt ist: „Da die Umsetzung des regionalen Radwegenetzes für den Alltagsverkehr nur in Abstimmung aller Baulasttragenden und Gebietskörperschaften möglich ist, nimmt der Kreis die Rolle ein, die hierfür notwendigen Prozesse zu initiieren, moderieren, koordinieren und zu kommunizieren.“ (S.48)